News CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung

[s!r.einSTein]

Fragt sich ob "geltendes EU-Recht" auch "Recht" ist

Hehe da wird wohl der gute Herr Wulff zitiert

Ich werde auch mal bei meiner Hausbank nachfragen .. evtl. geben die mir auch ein "zinsgünstiges" (dabei muss ich gerade echt lachen) Darlehen für evtl. Hauspläne.

Ich bin für für Vorratsdatenspeicherung, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, maximal 6 Monate.

Sorry aber das ist einfach naiv.


Meine Meinung:

VDS = Vorzügliche-Daten-Sammlung oder auch AKTE mit Information, die für jede Organisation von Interesse ist, die damit Geld sparen oder machen kann.

Und wer will mir weismachen, dass die Daten so gut gesichert sind, dass die NIEMALS in falsche Hände kommen (User -> Daten -> Hacker -> Verkauf -> Missbrauch -> Geschädigter User).

Naja ich bin dagegen !

 

[sunset_rider]

Eine ganz positve Sache hätten die Daten aber: Möglichkeit der Strafverfolgung im Netz.
Üble Nachrede ist in facebook Zeiten riesengroßes Problem für jeden vom Teenager bis zum Erwerbstätigen. Für die Strafverfolgung und zur Vorbegung vor de facto rechtsfreien Räumen, wünsche ich mir besseres Loggen der IPs.

 

[Ycon]

Ein Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit würde man unter Beweis stellen können, wenn man die VDS verboten und das Bewerben dieser unter Strafe gestellt bekommt - nicht beim Gegenteil davon.

 

[Afrokaracho]

Immer die gleiche Laier...Terrorismus, so´n quatsch. Den Verfassungsshutz schließen, das würde den Terrorismus eindämmen.
Wie wärs mit nem Riegel vor der Abmahnindustrie? Wie wärs mit ner Regelung zu allen weiteren Daten, die im Moment nach Belieben abgerufen werden?

de facto rechtsfreien Räumen

Das Inet ist kein Rechtsfreier raum, das ist Polemik! Es gibt keinen rechtsfreien Raum. Selbst für internationale Gewässer gibts das seerecht.

Es muss gewährleistet sein, dass so erhobene Daten wirklich NUR bei schwerster Kriminalität genutzt werden dürfen und in allen anderen Fällen absolut unwirksam sind.

Dafür bräuchte man mehr Richter, aber es werden fröhlich Stellen gestrichen. Wie auch bei der Polizei. Man braucht sich gar nicht wundern, wenn Stratäter nicht erfolgreich ermittelt werden.

*edit*
Oh doch, das Weltall ist wohl noch rechtsfrei.

 

[Xyn]

Ich stelle mir immer nur die Frage, wann kommt auch der Mensch zur Vernunft. Soawas muss doch bei Wahlen abgestraft werden. Aber hauptsache die Lobby ist zufrieden, sonst steigen ja vielleicht die Zinsen für den ein oder anderen Politiker.

 

[punkrockfan]

;-)

 

[Voyager10]

Aber wenn sowas wie die VDS erstmal richtig läuft, wird von allen Seiten versucht auf die Daten zuzugreifen und DAS ist das Problem. Nicht die Speicherung selbst.

Und da ich dieser von Wirtschaftslobbyisten geführten Bananenrepublik nicht annähernd zutraue verantwowrtungsvoll mit diesen brisanten Daten umzugehen, dürfen sie garnicht erst gesammelt werden.

Das Unterschreib ich genau so , die Werbeindustrie würde morden für einen Datensatz .
Das nächste Problem ist dank solcher Stasi-Methoden konnte sich in der Vergangenheit eine Diktatur an der Macht halten und der aktuelle Machthaber will seine Macht genauso wenig abgeben. Allein schon deshalb darf man ihm ein solches Mittel nicht geben.

 

[THE7]

seehofer, nur zwei kleine beispiele:

er will guttenberg wieder in die politik zurück
will vorratsdatenspeicherung

und da WUNDERT der sich noch, dass seine "volks"-partei keine mehr is... ich sag zu dem zirkus einfach garnix mehr

was bin ich froh ein bayer zu sein, ich kann wenigstens helfen ihn abzuwählen, der rest der republik muss tatenlos zusehen

 

[dcc]

Wundert mich nicht. Die Hochburg der Braunen mit ihrem radikalen Vorgehen, die alles noch den sehr effizienten Hitler Staat bewundern, ohne zu wissen wie beschissen dieser für die Menschen war.
Als nächstes kommt man als Internet-Judas ans Kreuz oder wie?

Wozu wählt man diese Affen eigentlich? Ich dachte als Sprachrohr des Volkes? Und was tun sie? Sie knüppeln dem Volk einen Nachteil nach dem anderen rein und verlagern das Geld auf Bonzen.
Irgendwie verfehlt die Politik ihren Zweck.

 

[Yakusio]

Irgendwie verfehlt die Politik ihren Zweck.

Ach das ist,war und bleibt immer so. Deswegen wählt man ja nicht die "nützlichste" Partei, sondern das kleinste Übel.

 

[Creeed]

seehofer, nur zwei kleine beispiele:

er will guttenberg wieder in die politik zurück
.../QUOTE]

Hat Seehofer nicht vor zwei oder drei Wochen gegen Guttenberg gewettert wegen seinem Buch und den darin enthaltenen Attacken gegen die CSU? Der Kerl hängt seinen Larry so in den Wind wie es gerade am besten passt.

Ich hab immer Zahnschmerzen wenn es um Daten geht. Wenn man die Mautdaten nimmt, die sollten ja nur für die Maut sein, dann wurden sie für Fahndungen bei schweren Verbrechen freigegeben, am Schluss konnten sogar Dorfpolizisten drauf zugreifen weil die Richter alles unterschrieben habe. Genauso großer Lauschangriff, bei dem die FDP übrigens maßgeblich beteiligt war, am Anfang 4 schwere Tatbestände die einen Lauschangriff rechtfertigen. Inzwischen sind es 96, Tendenz steigend. VDS ist wie Videokameras überall, keine wirkliche Prävention wird aber so verkauft, dafür ist die Ermittlung leichter. Was haben Polizisten nur vor der Videoüberwachung gemacht, gab es da keine Ermittlungserfolge?

Die Daten sollen bei den Providern liegen, die müssen die Infrastruktur stellen und zahlen. Wo Daten sind werden Begehrlichkeiten nach eben diesen Daten geweckt, das war bis jetzt immer so und wird hier nicht anders sein. Irgendwann wird die Contentindustrie kommen und einen Zugriff wünschen und sie werden ihn dank Lobby auch erhalten.

 

[teufelernie]

Ich mag die Partei nicht, aber vor ner Ministerin, die schonmal für Bullshit ihrer Partei (Glaube BKA-Gesetz damals?) zurückgetreten ist: Hut ab - ich würde mir keine andere Besetzung wünschen!

Bleiben Sie in der Strömung stehen, Frau Schnarrenberger!

 

[xxxx]

Ich bin für Vorratsdatenspeicherung aber für Cdu/Csu Mitglieder am besten auf Schritt und Tritt überwachen das faschistoide Pack weil in keiner anderen Partei sind die Tendenzen so deutlich zu erkennen waren ja nicht umsonst viele Nazis Gründungsmitglieder.
Hätten wir einen funktionierenden Verfassungsschutz stände der ganze Verein schon längst unter Beobachtung und einige deren Politiker säßen im Knast.

 

[Rokuda]

Solch dreistes Lügen sollte eigentlich unter Strafe gestellt werden... -.-'

Wie Wäre es mit einer Sammelklage?
Vielleicht lernt er es ja dann.

 

[Silverbreaker]

Scheiße, wir sind so viele - jeder von uns kennt die Lobbyisten, jeder kennt ihre Pläne, bloß keiner von uns kann oder wird je etwas gegen sie unternehmen können xD

Als Freund-USA (Lobby-Hochburg) den Krieg gewonnen hatte, war sowas bereits abzusehen.

btw. ihr seht, die Diskussion ist non-sense, da die VDS und weitere tolle Gesetze unter dem großartigen Deckmantel der "Terrorbekämpfung" kommen werden. (Punkt)

​

(find ich irgendwie passend)​

 

[Cool Master]

Wie Wäre es mit einer Sammelklage?

Gibt es in Deutschland nicht wirklich.

 

[Rokuda]

Wird Zeit, dass ich zum Treffen der anonymen Anonymen gehe...

 

[Suxxess]

Wenn die FDP 2013 aus der Regierung fliegt sollten die Piraten ihr anbieten weiterhin das Bundesjustizministerium zu übernehmen.

Ausserdem stehen nur 20 Millionen Euro Strafe im Raum, in Zeiten der Millarden und Billion Euro Rettungen ist das ein Witz. Wichtiger ist, dass eine grundgesetzkonformes Gesetz dabei herauskommt.

Es ist ebenfalls sehr bedauerlich, dass viele Gesetze erst wieder beim Bundesverfassungsgericht gekippt werden müssen. Das wirft ein Licht der Unfähigkeit auf die deutsche Politik und erhöht die Politikverdrossenheit der Bürger!

Und man kann sich nicht darauf verlassen, dass jedes nicht GG Konformes Gesetz vom Verfassungsgericht geschluckt wird. Sowas muss die Ausnahme bleiben!

 

[canada]

Mal ein Standpunkt wo die FDP mal nützlich ist, doch CSU geht einem nur wieder auf den Keks gelinde gesagt. Wieso die CSU nicht gleichen ihren eigen Staat ausrufen, die tanzen doch eh bei allen aus der Reihe und wollen den anderen ihren ganzen Blödsinn mit aufdrücken.

Auch mal wieder ein Beispiel, das die EU auch nicht immer gut ist. Nach unseren Grundrecht ist dies mit unser Verfassung nicht zu machen und dies hat auch die EU ein zusehen und zu akzeptieren. Oder wo kommen wir sonst noch hin, EU kann einen ja schlecht dazu zwingen Gesetze zu brechen, ich Otto Normalbürger mache mich da Strafbar.

Ich sehe nur nach der nächsten Wahl schwarz für uns, CSU, CDU, Grüne und SPD führen das ein, ohne wenn und aber :-(

 

[liggy]

Ich sehe nur nach der nächsten Wahl schwarz für uns, CSU, CDU, Grüne und SPD führen das ein, ohne wenn und aber :-(

Unsinn. Weil bestimmte Politiker äußerst machtgeil sind, wird es ab 2013 wieder eine große (schwarz-rote) Koalition geben. Gelb, Grün oder Orange werden gar nicht erst gefragt. Wollen wir wetten?