CISPA im US-Repräsentantenhaus angenommen

Der Gesetzentwurf zum Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA ), der bereits im November 2011 erstmals eingebracht wurde und dann im US-Senat scheiterte, wurde Ende 2012 wieder vorgelegt und hat heute die zweite Hürde genommen.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit heute CISPA passieren lassen, sodass es nun abschließend wieder im US-Senat diskutiert und entschieden werden muss. Bereits vor zwei Wochen hat der Geheimdienstausschuss dem umstrittenen Cyber-Security-Abkommen zugestimmt. Änderungsanträge mit Zusätzen zum besseren Schutz der Privatsphäre wurden damals abgelehnt. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus war breit und bescherte dem Entwurf neben der erwarteten breiten Zustimmung im Lager der Republikaner auch einige Stimmen der Demokraten. Im Endeffekt war die Abstimmung eine klare Sache mit 288 Stimmen für den Entwurf und 127 Stimmen dagegen.

Der Abstimmung ging eine Phase der Diskussion voraus, die teilweise erbittert und mit fraglichen Mitteln geführt wurde. So bezeichnete im Verlauf der Debatte der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers aus Michigan die Gegner von CISPA als „14-jährige, die aus dem Keller twittern“. Damit erwies sich Rogers einen Bärendienst, denn tausende aufgebrachte Gegner des Gesetzentwurfs twitterten zurück, sie seien weder 14, noch twitterten sie aus einem Keller, seien aber trotzdem strikt gegen CISPA. Rogers trat auch vehement Beschwerden von opponierenden Abgeordneten entgegen, die befürchten, CISPA gefährde sensible private Informationen und E-Mail-Inhalte, indem er ausführte: „Wie schon gesagt, es geht um Nullen und Einsen, hunderte Millionen mal in der Sekunde. Das hat nichts mit Inhalten zu tun, absolut nichts.“

In der heutigen abschließenden Debatte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde auch der Anschlag auf den Marathon in Boston vor einigen Tagen instrumentalisiert. Der Republikaner Mike McCaul aus Texas griff den Anschlag auf, indem er die dortigen Bomben als echt bezeichnete und fortfuhr, die digitalen Bomben, gegen die sich CISPA wende, seien ebenfalls bereits auf dem Weg.

Neben vielen Bürgerrechts- und Netzaktivistengruppen ist aber der gewichtigste Gegner, den CISPA für sich gewinnen muss, das Weiße Haus selbst. Präsident Obama hat, wie bereits in 2011, sein Veto angekündigt (PDF). Die von der Electronic Frontier Foundation organisierte Petition an das Weiße Haus wurde von hundertausenden besorgter Bürger unterzeichnet. Darauf musste Obama reagieren. Bedenken äußerte er zum fehlenden Schutz der Privatsphäre und der Einhaltung der zivilen Rechte. Damit setzt Obama ein klares Zeichen, dass er das Gesetz in dieser Form, wie bereits 2011, nicht haben will. Im Rahmen von CISPA sollen Firmen unter anderem eine „direkte Leitung“ zu US-Geheimdiensten bekommen, um ohne Hürden und gerichtliche Auflagen Daten zu Privatpersonen übermitteln können, wenn sie vermuten, dass Straftatbestände vorliegen und die Sicherheit des Internet gefährdet sei.