Das Weiße Haus äußert sich zur Petition gegen CISPA

Das Weiße Haus hat jetzt zu der Petition gegen CISPA erstmals Stellung bezogen, die mehr als 100.000 Bürger der USA zur Unterschrift bewegt hatte. Die Obama-Administration lehnt das Gesetz in der jetzigen Form wegen mangelndem Schutz der Privatsphäre ab und verweist auf das Veto, das Präsident Obama ankündigt hatte.

Das heißt aber keineswegs, dass das Gesetz vom Tisch ist, ganz im Gegenteil. Das Weiße Haus wünscht sich ein derartiges Gesetz, dass es Firmen erlaubt, mit den Geheimdiensten Informationen zu Bedrohungen der Cyber-Sicherheit auszutauschen, ohne dafür richterliche Beschlüsse zu benötigen. Allerdings übt die Administration, ganz im Sinne des Präsidenten, Kritik an einigen Punkten der jetzigen Vorlage, wenn es um die Privatsphäre der Bürger geht.

Bei einer Neufassung des Gesetzes möchte das Weiße Haus drei Punkte beachtet wissen. Zum ersten sollen Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Personen zulassen, möglichst minimiert werden. Des Weiteren soll nach dem Wunsch der Obama-Administration idealerweise eine zivile Behörde zwischengeschaltet werden, sodass Informationen nicht völlig unkontrolliert zwischen den beteiligten Firmen und Diensten wie CIA oder NSA fließen können. Als dritten Punkt führt das Weiße Haus in seiner Antwort auf die Petition an, es solle möglichst keine breite Immunität für Firmen und Organisationen geben, die Daten von Personen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Cyber-Sicherheit an Regierungsstellen liefern. Der Bürger müsse die Möglichkeit behalten, im Missbrauchsfall die Datenlieferanten zu verklagen. Dies beinhaltet allerdings auch Transparenz, wozu in den Ausführungen keine Stellung bezogen wird.

Die Stellungnahme des Weißen Hauses erfolgt wenige Tage, nachdem der Senat klargemacht hatte, dass er den Gesetzentwurf in der derzeitigen Version keinesfalls durchlassen wird. Vor rund zwei Wochen hatte das US-Repräsentantenhaus den Entwurf mit deutlicher Mehrheit durchgewunken. In seiner Stellungnahme macht das Weiße Haus jetzt deutlich, wie der Entwurf revidiert werden sollte, damit er im dritten Anlauf eine Chance hat, einem erneuten Veto des derzeitigen Präsidenten zu entgehen. Nun können die Initiatoren des Gesetzentwurfs entweder ihren Entwurf entsprechend anpassen oder die bereits laufende zweite Amtszeit Obamas abwarten und auf einen günstiger gestimmten nächsten Präsidenten hoffen.

In ähnlichem Zusammenhang berichtete die Washington Post gestern von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung, die einen noch nicht öffentlichen Gesetzentwurf vorbereitet, der dazu führen soll, dass Unternehmen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern, mit Geldbußen belegt werden können. Das FBI befürchtet, seine im Wiretap Act geregelten Befugnisse nicht voll im Kampf gegen den Terror ausnutzen zu können, ohne dass ihm ein Druckmittel gegen Firmen an die Hand gegeben wird, die nicht kooperieren wollen oder können.

Die vorgesehenen Strafen beginnen laut Washington Post bei „einigen zehntausend US-Dollar“ und sollen sich im Falle der Nichtzahlung nach 90 Tagen pro weiterem Tag jeweils verdoppeln können. Herbe Kritik an dem Vorhaben kommt vom Center for Democracy and Technology (CDT), einer NGO die sich für ein offenes Internet engagiert. Joseph Lorenzo Hall vom CDT kritisiert, ein solches Gesetz würde innovative Neugründungen verhindern und Firmen, die sich keine Angestellten eigens zur Abwicklung der Anfragen von Regierungsstellen leisten könnten oder wollten, würden außer Landes getrieben. Außerdem sei es durchaus möglich, dass Firmen, die Backdoors für die Geheimdienste einrichten, sich damit gezielter als bisher Hackern aussetzen würden.