BND kooperiert eng mit NSA

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt mit der NSA „unter einer Decke“, sagte Edward Snowden in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Untermauert wird der Vorwurf durch der breiten Öffentlichkeit bislang unbekannte Archivfunde von Abkommen zwischen Deutschland und den USA.

In der NSA soll laut Snowden ein eigenes „Foreign Affairs Directorate“ existieren, welches sich um die Zusammenarbeit der NSA mit den Nachrichtendiensten anderer Nationen kümmert. Unter diesen Nationen sollen sich viele westliche Nationen befinden, darunter auch Deutschland. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst BND die besagten Analysewerkzeuge für die sogenannte „Nahost-Strecke“ verwendet haben, da auf dieser Datenströme aus derzeitigen Krisenherden durchlaufen.

Wie „Der Spiegel“ bei Recherchen festgestellt haben will, soll sich der BND summa summarum aus fünf Internetknotenpunkten Informationen für seine Zwecke abzapfen. Dass die NSA die deutschen Knotenpunkte überwacht, konnte laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber noch nicht festgestellt werden.

BND-Chef Gerhard Schindler soll die Existenz einer solchen Zusammenarbeit gegenüber dem entsprechenden parlamentarischen Ausschuss bereits bestätigt haben. Laut Snowden gingen die Behörden so vor, dass ihr politisches Führungspersonal darin nicht involviert war, um diese vor etwaigen Rückwirkungen zu schützen. Es soll ein einfaches quid pro quo beim Informationsaustausch herrschen, bei dem keiner nachfragt, woher der hinweisgebende Dienst sein Wissen bezieht. Auf diese Weise wollte man Politikern die Übernahme von Verantwortung für die „massiven Eingriffe“ in die Privatsphäre der Menschen ersparen.

Das besagte Interview selbst wurde kurz vor jenem Zeitpunkt durchgeführt, ab welchem Snowden durch seine Enthüllungen zu weltweiter Aufmerksamkeit gelangte. Dabei wurden von den Interviewern Jacob Appelbaum und Laura Poitras – einem Verschlüsselungsfachmann und einer Dokumentarfilmerin – verschlüsselte E-Mails verwendet.

Zu diesen neuen Erkenntnissen scheint auch ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beachtlich, der einen tieferen Einblick in die bisherige Praxis der Duldung von – teilweise offenbar grundrechtsverletzender – westalliierter Geheimdiensttätigkeit in Deutschland gibt. So wurden bereits in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts geheimgehaltene Verträge und Absichtserklärungen zwischen der BRD und den USA geschlossen – die jedenfalls formell noch immer bestehen und den amerikanischen Geheimdiensten beachtenswert beschränkungsfreien Zugriff auf deutsche Kommunikation zusicherten. Von diesen soll dann auch in üppiger Weise Gebrauch gemacht worden sein.

Aufgezeigt wurde dies durch Herrn Josef Foschepoth, der im Zuge seiner dreijährigen Forschung über Telefon- und Postüberwachung in der alten BRD in Archiven zu diesen Erkenntnissen gelangte.

Abschließend ist noch anzumerken, dass derzeit in Wiesbaden ein neuer amerikanischer Armee-Stützpunkt entsteht, der die bisher genutzten Räumlichkeiten in Darmstadt ersetzen und auch die NSA beherbergen soll. Angesichts des kolportierten Namens „Consolidated Intelligence Center“ dürfte es sich hierbei um eine Einrichtung mit eindeutig nachrichtendienstlichem Einschlag handeln.