US-Regierung stoppt Einfuhrverbot für alte Apple-Geräte

Es war für Samsung ein wichtiger Sieg im mittlerweile unübersichtlichen Patentkrieg mit Apple: Anfang Juni verhängte die US-Handelsbehörde USITC aus patentrechtlichen Gründen ein für die USA geltendes Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte. Dieses Verbot wurde nun von der US-Regierung gekippt.

Damals monierte die ITC, dass ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf in China produzierte Apple-Produkte verletzt würde, weswegen die Geräte nicht mehr eingeführt werden dürften. Betroffen waren der Entscheidung nach aufgrund der verwendeten Funktechnik die Einfuhr des iPhone 4, des iPhone 3GS und des iPhone 3G sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung.

Gegen diese Entscheidung hat der US-Handelsbeauftragte Michael Froman gestern überraschend sein Veto eingelegt und sie damit gekippt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der ITC, Irving Williamson, erklärt Froman seine Entscheidung mit Blick auf den Umgang mit sogenannten "Standards-essential Patents" (SEPs). Diese müssten der Konkurrenz durch das patenthaltende Unternehmen grundsätzlich zu fairen Konditionen angeboten werden, um technologischen Fortschritt und Wettbewerb zu ermöglichen.

Diesen „FRAND“-Ansatz („fair, reasonable, and non-discriminatory“) hat Samsung in den Augen der Obama-Administration mit Blick auf das dem ITC-Einfuhrverbot zugrundeliegenden Patent verletzt, weswegen sich die Regierung genötigt sieht, einzugreifen. Und tatsächlich ist das von Apple laut ITC verletzte US-Patent 7,706,348 sehr grundlegender Natur, da es hier um ein Übermittlungsverfahren geht, das zum Grundstock des Datenübertragungsstandards UMTS gehört.

Die Entscheidung kommt dennoch überraschend, da Washington sich in der Vergangenheit bei Streitigkeiten um SEPs zurückgehalten hatte. Zwar hatte US-Präsident Obama zuletzt im rhetorischen Einklang mit der EU-Kommission eine härtere Gangart gegen „Patenttrolle“ angekündigt, doch war das Veto dennoch nicht unbedingt absehbar: Zuletzt kam es 1987 zur Anwendung.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Apple erfreut und lobte die US-Regierung: „Samsung hat das Patentsystem missbraucht“, erklärte ein Sprecher gegenüber AllThingsD. Die Südkoreaner zeigten sich dagegen erwartungsgemäß verstimmt: „Wir sind enttäuscht darüber, dass der US-Handelsbeauftragte das Einfuhrverbot der ITC gekippt hat. Die ITC-Entscheidung hat korrekt anerkannt, dass Samsung nach bestem Gewissen verhandelt hat und dass Apple nicht gewillt war, die Lizenz zu nehmen.“ Samsung steht also auf dem Standpunkt, dass man Apple das Patent sehr wohl nach FRAND-Gesichtspunkten angeboten habe – eine Sichtweise, die das ITC Anfang Juli teilte.

Das Einfuhrverbot sollte in den nächsten Tagen in Kraft treten. Die Außerkraftsetzung durch das Veto dürfte in der nahen Zukunft zahlreiche Implikationen für Patentstreitigkeiten haben.