US-Senator verklagt Barack Obama wegen NSA-Affäre

Der konservative US-Senator Rand Paul und die ebenfalls als konservative Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit bekannte Organisation „FreedomWorks“ haben eine Sammelklage gegen Barack Obama eingereicht, in der sie die sofortige Einstellung der Telefonüberwachung von US-Bürgern fordern.

Unter dem formalen Titel „Rand Paul v. Barack Obama“ verklagen Paul und FreedomWorks neben Präsident Obama auch den Direktor der Nationalen Sicherheit James Clapper, NSA-Direktor General Keith Alexander und FBI-Direktor James Comey. Zusammen mit seinem Anwalt Ken Cuccinelli, einem ehemaligen Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Virginia, fordert der als künftiger Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2016 gehandelte Paul den sofortigen Stopp der Sammlung von Metadaten sämtlicher in den USA getätigten Telefonate.

Er sagte der Presse, er vertrete mit dieser Sammelklage mehr als 350.000 Menschen, die daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden. Die Massenüberwachung der NSA sei mit dem vierten Verfassungszusatz der US-Verfassung unvereinbar. Dort heißt es im Wortlaut:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Senator Paul, der während der Pressekonferenz in jeder Hand Mobiltelefone hielt, erklärte, er handele nicht nur für die mehr als 350.000 Unterzeichner der Sammelklage, sondern „im Namen von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat. Es gibt einen starken und stetig lauter werdenden Protest von Menschen in diesem Land , die verärgert sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass gesammelt und gespeichert werden.“

Senator Paul vermutet, dass das Verfahren bis zum Supreme Court, dem höchsten US-amerikanischen Gericht gehen könnte. Sein Anwalt betonte, es stehe dabei nicht die nationale US-Sicherheitspolitik zur Diskussion, dies sei vor allem eine Verfassungsangelegenheit. Die Klage wurde bisher weder vom US-Justizministerium noch vom Weißen Haus kommentiert, es hieß lediglich, die Sammlung der Telefondaten sei legal. Das war bisher auch weitgehend die Position der Gerichte, die zu dem Thema bemüht wurden. Die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern war unter Präsident George Bush eingeführt worden.

Rand Paul, der für die Republikaner für den US-Bundesstaat Kentucky seit 2011 im US-Senat sitzt, hat seine politische Heimat bei der Tea-Party-Bewegung und libertärem Gedankengut. Er vertritt die Idee vom schlanken Staat und fordert Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen.

Er erklärte am vergangenen Wochenende dem Blog Politico seine Position. „Ich bin nicht gegen die NSA und auch nicht gegen Spionage oder die Überprüfung von Telefondaten. Ich möchte lediglich dass ein Richter für einen individuellen Anschluss einen Durchsuchungsbefehl unterschreibt. Dass ist das, was im vierten Verfassungszusatz steht.“