Facebook veröffentlicht Anzahl von Behördenanfragen
Facebook hat seinen halbjährlichen Report zu Behördenanfragen veröffentlicht. Diesem zur Folge sind die Anfragen in Deutschland im zweiten Halbjahr 2013 gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juni 2013 leicht gesunken.
So wurden dem jetzt veröffentlichten Bericht zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2013 1.687 Anfragen von deutschen Behörden auf Auskünfte an Facebook gestellt, die wiederum 1.950 Benutzerkonten betrafen. Im Gegensatz zum zuletzt veröffentlichten Bericht nennt Facebook aktuell auch Gründe, die zur Löschung von Inhalten geführt haben. So wurden unter anderem im angegebenen Zeitraum Deutschland betreffend 84 Einträge wegen Leugnung des Holocausts gelöscht oder eingeschränkt. Trotz der immer wieder angeprangerten „Sammelwut“ deutscher Behörden verzeichnet die aktuelle Erhebung einen leichten Rückgang der staatlichen Anfragen gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013. Der Anteil von im Bezug auf die Anfrage verarbeiteten Daten lag mit aktuell 37,88 Prozent zu 37 Prozent im vergangenen Zeitraum annähernd gleich.
Einen Rückgang der Anfragen kann ebenso bei unseren Nachbarländern beobachtet werden, lediglich die Niederlande und vor allem Frankreich verzeichnen einen deutlichen Anstieg. Dieser Zustand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Europa mit die meisten Anfragen aufweist, knapp gefolgt von Frankreich. Lediglich Italien und das Vereinigte Königreich stellen mehr Gesuche und führen somit die Liste der europäischen Staaten an.
Für Besorgnis könnte hingegen die Vorgehensweise in der Türkei sorgen: Zwar ist diese mit 129 Anfragen im europäischen Vergleich lediglich im mittleren Bereich zu finden, weist aber mit einer Anzahl von 2.014 Sperrungen den zweithöchsten Wert weltweit auf. Dies dürfte die anhaltende Diskussion bezüglich des Umgangs der türkischen Regierung mit den sozialen Medien neu befeuern.
Deutschland im europäischen Vergleich
| 2. Halbjahr 2013 | 1. Halbjahr 2013 | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Land | Anfragen | Konten | Verarbeit. Daten | Sperrungen | Anfragen | Konten | Verarbeit. Daten |
| Belgien | 154 | 196 | 64,94% | 0 | 150 | 169 | 70,00% |
| Dänemark | 12 | 11 | 33,33% | 0 | 11 | 11 | 55,00% |
| Deutschland | 1.687 | 1.950 | 37,88% | 84 | 1.886 | 2.068 | 37,00% |
| Frankreich | 1.661 | 1.845 | 33,90% | 80 | 1.547 | 1.598 | 39,00% |
| Griechenland | 115 | 148 | 50,43% | 0 | 122 | 141 | 54,00% |
| Großbritannien | 1.906 | 2.277 | 71,30% | 3 | 1.975 | 2.337 | 68,00% |
| Irland | 35 | 36 | 62,86% | 0 | 34 | 40 | 71,00% |
| Italien | 1.699 | 2.613 | 52,50% | 5 | 1.705 | 2.306 | 53,00% |
| Niederlande | 23 | 28 | 36,36% | 0 | 11 | 15 | 36,00% |
| Norwegen | 15 | 14 | 13,33% | 0 | 16 | 16 | 31,00% |
| Österreich | 28 | 32 | 14,29% | 78 | 35 | 41 | 17,00% |
| Polen | 220 | 192 | 15,45% | 0 | 233 | 158 | 9,00% |
| Portugal | 148 | 175 | 25,00% | 0 | 177 | 213 | 42,00% |
| Schweden | 89 | 109 | 52,81% | 0 | 54 | 66 | 54,00% |
| Schweiz | 34 | 43 | 17,65% | 0 | 32 | 36 | 13,00% |
| Spanien | 404 | 811 | 39,60% | 0 | 479 | 715 | 51,00% |
| Türkei | 129 | 353 | 56,59% | 2,014 | 96 | 170 | 47,00% |
Übertroffen wird die Türkei nur von Indien, wo im zweiten Halbjahr 2013 4.765 Inhalte gesperrt wurden. Wird dabei jedoch die Bevölkerungszahl von über 1,2 Milliarden Menschen herangezogen, erscheinen die Zahlen wiederum in einem anderen Licht. Die meisten Gesuche stellten nach wie vor die USA. Dass jedoch bei 12.598 Anfragen 18.715 Nutzerkonten betreffend keine Inhalte gesperrt worden sein sollen, erscheint anhand der hohen Zahlen recht unglaubwürdig. China, welches für seinen Umgang bezüglich der Menschenrechte international immer wieder scharf kritisiert wird, ist auch in den aktuellen Zahlen nicht verzeichnet.
Für Facebook war der aktuelle Bericht der erste seiner Art, in dem auch die Anzahl von erfolgten Sperrungen veröffentlicht wurde. Daher lässt sich ein Trend diesbezüglich erst mit den nächsten Berichten erkennen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Inhalte und Aussagen in einigen Ländern gegen geltendes Recht verstoßen und somit anders gehandhabt werden. Darunter fällt zum Beispiel auch die Leugnung des Holocaust in verschiedenen europäischen Ländern.
Das soziale Netzwerk verdeutlichte in einer Stellungnahme zum aktuellen Report, dass es auch in Zukunft auf alle zulässigen Anfragen von laufenden Strafverfahren antworten wird. Facebook behält sich jedoch weiterhin eine eigene Überprüfung auf die rechtliche Vollständigkeit vor, im Zweifel würden weitere Informationen angefordert oder das Gesuch gegebenenfalls abgelehnt werden. Weiter teilte das Unternehmen mit, dass es auch in Zukunft die Nutzer von Facebook über Art und Umfang der behördliche Anfragen in Kenntnis setzen wird, damit diese verstehen, nach welchen Richtlinien und Prozessen diese bearbeitet werden. Zudem ist Facebook davon überzeugt, dass sich Transparenz von Behörden und öffentliche Sicherheit nach wie vor nicht ausschließen müssen.