CCC klagt gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit sieben internationalen Organisationen eine Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht. Kritisiert werden Spionage-Programme, mit denen das GCHQ gezielte Angriffe auf Netzwerkinfrastrukturen lanciert, um an die Daten von möglichst vielen Nutzern zu gelangen.

Die aktuelle Beschwerde (PDF-Datei) richtet sich in erster Linie gegen Programme wie „Quantum Insert“, die das GCHQ zusammen mit der NSA betreibt und etwa für Hacker-Angriffe auf Mitarbeiter des belgischen Telekommunikationsanbieters Belgacom genutzt hat, um Zugriff auf die Netzwerkinfrastruktur zu erhalten. Vermutlich wurden diese Programme auch bei der Infiltration von deutschen Providern eingesetzt. Ein weiterer Beschwerdepunkt sind Programme unter dem Codenamen „Turbine“, die die Systeme von Zielpersonen – unter anderem mittels „Man-on-the-Side“-Attacken – automatisch infiltrieren, auswerten und steuern können.

Mit der Beschwerde muss sich nun das britische Geheimdienst-Kontrollorgan Investigatory Powers Tribunal (IPT) befassen. Dessen Aufgabe ist es, Vorwürfe gegen britische Geheimdienste zu prüfen und – falls diese sich bestätigen – zu sanktionieren. An der Beschwerde beteiligen sich neben dem CCC noch Privacy International sowie die Internet-Provider Riseup Networks (USA), GreenNet (GB), Greenhost (NL), Mango (Simbabwe), Jinbonet (Korea) und May First/People Link (USA).

Die Beschwerdeführer wollen mit der Klage vor dem IPT verdeutlichen, dass „die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, sondern zugleich destruktiv und zerstörerisch“, wie es in der Mitteilung des CCC heißt. Zudem wird gefordert, die „Angriffe auf die Netze und Kommunikationsdienste zu beenden und die gezielten Attacken auf Administratoren zu unterlassen“. Darüber hinaus erklärt Eric King, der stellvertretende Direktor von Privacy International, durch die Angriffe und Netzwerk-Infiltrationen der Geheimdienste werde das Vertrauen in die Internetwirtschaft vollständig verkrüppelt. Zudem werden die Rechte von all denen verletzt, die das Internet nutzen. „Diese unrechtmäßigen Aktivitäten, gemeinsam ausgeführt von dem GCHQ und der NSA, müssen beendet werden“, so King.

Wegen der Überwachungsprogramme des GCHQ hat der CCC – zusammen mit drei britischen Menschenrechtsorganisationen – bereits im Oktober eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Bei jener Klage liegt der Fokus allerdings auf der massenhaften Überwachung von Internetnutzern durch das „Tempora“-Programm. Zudem hat sich der CCC im Februar an einer Anzeige gegen die Bundesregierung und weitere deutschen Behörden beteiligt.