Breitbandausbau: Kleine Provider kritisieren Oettingers Monopolvorhaben

Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, will große Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom vor „übermäßigen Wettbewerb“ schützen, um Investitionen in den Breitbandausbau zu fördern. Bei den kleineren Netzbetreibern findet der Vorstoß nur wenig Anklang.

So warnt der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der zahlreiche Konkurrenten der Deutschen Telekom vertritt, vor einer Re-Monopolisierung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt. Oettinger hatte zuvor vorgeschlagen, Fusionen und Kooperationen „der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter“ zu fördern. Wenn letztlich aber nur wenige große Anbieter den Markt beherrschen, bedeute das nach Ansicht des Breko jedoch nicht, dass zusätzliche Investitionen in den Breitbandausbau fließen.

Der Verband verweist dabei auf Zahlen des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen (WAR) der Bundesnetzagentur (PDF-Datei). Demnach wurden im Zeitraum von 2004 bis 2013 insgesamt 62,3 Milliarden Euro in die Netze investiert. Mit einem Anteil von 55,1 Prozent haben die Konkurrenten der Deutschen Telekom mehr Gelder in den Breitbandausbau gesteckt als der Bonner Branchenprimus, der für 44,9 Prozent der Investitionen verantwortlich war.

Hinzu komme, dass sich „der Ausbau für große börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Telekom in ländlichen Regionen vielfach nicht rechnet“. Es wäre daher „kein Lösungsmodell für einen schnelleren (flächendeckenden) Breitbandausbau“, wenn die Regulierung für marktbeherrschende Netzbetreiber abgeschwächt werde.

Erschwerter Provider-Wechsel ist keine Lösung

Letzte Woche sorgte zudem eine weitere Äußerung von Oettinger für Aufsehen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte der seit kurzem für die Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar, Investitionen in Breitbandnetze müssten profitabler werden, indem etwa der „Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit“ untersagt werde. Daraus sollen jedoch keine „Monopole auf ewig“ resultieren, sondern lediglich Planungssicherheit für Investitionen geschaffen werden.

Der Branchenverband VATM hält die Idee jedoch für einen „politischen Schnellschuss“. „Ein reibungsloser Anbieterwechsel ist ein tragender Pfeiler des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation“, sagte VATM-Präsident Martin Witt. Daher sollten vor politischen Entscheidungen nicht nur die Regulierungsbehörden, sondern auch Verbraucherschützer und Wettbewerber befragt werden.

Um den Breitbandausbau voranzutreiben sei „eine Allianz aller Marktteilnehmer und Betroffenen“ und „nicht die Wunschlisten der Ex-Monopolisten“, so Witt. Als Beispiel für eine vernünftige Lösung nennt der VATM die Vectoring-Liste, die die Bundesnetzagentur Ende Juli eröffnet hatte.