Facebook-v-Europe: US-Regierung verteidigt Safe-Harbor-Abkommen

Die Haltung vom EU-Generalanwalt Yves Bots ist klar: Mit der „Facebook-v-Europe“-Klage soll der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen kippen, das den Datenaustausch zwischen Europa und den USA reguliert. Die amerikanische Regierung hat nun aber auf die Vorwürfe reagiert.

So heißt es in einer Stellungnahme von der europäischen US-Botschaft: Hiesige Nutzerdaten wären in den Vereinigten Staaten nicht gefährdet, nur weil NSA-Programme wie Prism existieren. Denn die amerikanischen Geheimdienste würden nicht Jedermann wahllos überwachen. Stattdessen würden mit den Programmen legitime Aufklärungsziele verfolgt werden – und das im Rahmen der Gesetze und überprüft von Kontrollinstanzen. Hinzu kommen die NSA-Reformen von Präsident Barack Obama in den letzten beiden Jahren.

Ohnehin weist die US-Botschaft darauf hin, dass der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Bots zwar auf den Annahmen vom irischen Gerichtshof beruht – doch dabei handele es sich nicht um Fakten. Denn das Verfahren habe nicht die Überwachungsprogramme der NSA behandelt. Dementsprechend wären die Vorwürfe also auch nicht überprüft worden.

Ebenfalls kritisiert wird, dass die Verhandlungen von den USA und der EU über ein neues Datenschutzabkommen als Beleg angeführt werden, dass das Safe-Harbor-Abkommen lückenhaft sei. Vielmehr handele es sich dabei um einen Versuch, die bestehenden Richtlinien weiter zu verbessern. Nichtsdestotrotz sei das Safe-Harbor-Abkommen aber schon heute von „entscheidender Bedeutung“ für den Schutz der Privatsphäre und die digitale Ökonomie – und zwar auf beiden Seiten der Atlantiks.

Letztlich bleibt allerdings fraglich, welchen Wert diese Stellungnahme für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat, das bereits am 6. Oktober erwartet wird. Zu stark ist der Eindruck von den NSA-Enthüllungen – zumal diese nicht nur die Massenüberwachung betreffen, sondern auch die Spionage gegen europäische Institutionen wie die EU-Kommission. Und selbst wenn sich der irische Gerichtshof nicht mit den entsprechen Vorwürfen befasst hat: Der NSA-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat es bereits getan und deutliche Kritik geäußert.