Safe-Harbor-Ende: Irische Datenschützer prüfen Facebook-Beschwerde

Die irische Datenschutzbehörde muss nun prüfen, ob Facebook sich an die EU-Vorgaben hält, wenn die Daten von europäischen Nutzern in die USA übermitteln werden. Damit hat sich die „Facebook-v-Europe“-Initiative um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems letztlich durchgesetzt.

Diese Entscheidung vom obersten Gerichtshof in Irland war erwartet worden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hatte. Denn das Verfahren landete erst bei den EU-Richtern, weil die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von der „Facebook-v-Europe“-Initiative inhaltlich nicht prüfen wollte. Die Begründung lautete damals: Die USA wären aufgrund von Safe Harbor per se ein sicherer Standort für europäische Nutzerdaten.

Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon begrüßt nun das Urteil vom obersten Gerichtshof. Die Behörde wolle die Beschwerde nun mit der „nötigen Sorgfalt“ prüfen. Irland ist für die Kontrolle von Facebook zuständig, weil sich der europäische Sitz des Unternehmens in Dublin befindet. Derweil erklärte ein Rechtsanwalt von Facebook, dass das Unternehmen sich nun aktiv einbringen wolle. Das Ziel sei, dass „wir akkurate Informationen über unsere Abläufe und Prozesse vermitteln sowie bestehende ungenaue Vorstellungen korrigieren“, sagte er laut einem Bericht von Spiegel Online.

Das Ergebnis der Prüfung ist allerdings schon absehbar. Denn das Kernproblem ist laut dem EuGH-Urteil die Massenüberwachung von US-Geheimdiensten wie der NSA, die nicht mit den europäischen Datenschutzvorgaben vereinbar sind. Selbst wenn Facebook sich also an das EU-Recht halten sollte, dürfte die Beschwerde des Österreicher Max Schrems allein schon wegen diesem Punkt erfolgreich sein. Und eine Lösung ist erst in Sicht, wenn sich die EU mit der USA auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt. Damit ist aber kurzfristig nicht zu rechnen.

Nichtsdestotrotz steht auch Facebooks Umgang mit Nutzerdaten in der Kritik. In Europa klagen mittlerweile mehrere Verbraucher- und Datenschutzorganisationen gegen das soziale Netzwerk, weil dessen Vorgehen beim Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten nicht mit den EU-Recht vereinbar sein soll.