Vectoring-Streit: Bundesregierung lässt sich nicht in die Karten schauen

Der Streit um die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom erhitzt die Gemüter, ebenso umstritten ist der entsprechende Beschluss der Bundesnetzagentur. Doch die Bundesregierung hält sich bedeckt und erklärt allgemein, dass Vectoring eine geeignete Übergangslösung für den Glasfaserausbau ist.

Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken (PDF) hervor, die Netzpolitik.org vorliegt. Konkret erklärte die Bundesregierung: „Die Bundesregierung sieht Vectoring unabhängig von der Ausgestaltung der aktuellen Entscheidung der Behörde als einen Zwischenschritt auf dem Weg zu Gigabitnetzen, durch den schnelle Internetanschlüsse rasch verfügbar werden.“

Im Kern entspricht das der Strategie bei den aktuellen Förderprogrammen. Diese besagt: Die Gelder werden technologieneutral vergeben, sodass auch Vectoring finanziell unterstützt wird.

Vectoring-Beschluss wird nicht bewertet

Zu dem Vectoring-Beschluss an sich äußert sich die Bundesregierung allerdings nicht. Das entspricht der bekannten Linie, im letzten Jahr hieß es lediglich in Medienberichten, dass die Bundesregierung den Antrag der Telekom unterstützt. Offiziell war dementsprechend aber nichts zu hören.

Und so lautet nun auch der Standpunkt, dass laufende Regulierungsverfahren nicht bewertet werden. Die Kernaussage ist stattdessen: Die Bundesnetzagentur habe sich mit der Frage befasst, inwieweit die Vectoring-Pläne der Telekom zulässig sind und verschiedene Gesichtspunkte abgewogen. Außerdem habe sich die Behörde auch „eingehend mit den Forderungen und Argumenten der Wettbewerber auseinandergesetzt“.

Wie die Bundesregierung nun die Kritik der Wettbewerber bewertet, bleibt aber offen. Ebenfalls unklar ist, was die Bundesregierung von den Zweifeln der EU-Kommission hält. Diese hatte zuletzt ein sogenanntes „Serios-Doubts“-Verfahren eingeleitet, um den Vectoring-Beschluss intensiv zu prüfen. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur hat die EU-Kommission bereits einige Nachbesserungen gefordert. Doch auch bei diesem Punkt bleibt die Bundesregierung abstrakt. „Empfehlungen der EU-Kommission sind ihrer Rechtsnatur nach keine verbindlichen Vorgaben“, lautet die Antwort.

Vectoring-Beschluss soll keinen Einfluss auf weitere Entscheidungen haben

Einer der Vorwürfe bei dem Vectoring-Beschluss ist zudem, dass dieser auch Folgen für weitere Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur hat. Doch auch hier sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. „Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wird aus Sicht der Bundesregierung nicht gefährdet“, heißt es in der Antwort. Bei der Zusage handele es sich um „ausschließlich einseitige Verpflichtungen“, ein Anspruch für weitere Zusagen oder bestimmte Regulierungen entstehe dadurch nicht.

Kritik von Opposition und Wettbewerbern

In den Reihen der Opposition sieht man das allerdings nicht so. So erklärt der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens auf Anfrage von Netzpolitik.org, die Bundesnetzagentur habe sich abhängig gemacht, indem sie das Angebot der Telekom angenommen hat. „Damit hat sich die BNetzA angreifbar gemacht und Tür und Tor für weitere (De-)Regulierungswünsche unter dem Vorwand des weiteren Netzausbaus geöffnet.“

Die Rolle der Bundesregierung kritisiert derweil Jürgen Grützner, Geschäftsführer vom alternativen Provider-Verband VATM: „Eigene Ziele, eigene Vorgaben, wie die Zukunft der digitalen Infrastruktur aussehen soll, hat die Bundesregierung nicht.“ Stattdessen verwalte die Bundesnetzagentur den Breitbandausbau, um die Ziele bis 2018 umsetzen – also eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s.