Vectoring-Streit: Immer noch keine finale Zusage der Telekom

Die EU-Kommission hat zwar mittlerweile den Vectoring-Beschluss der Bundesnetzagentur abgesegnet, doch das Verfahren befindet sich immer noch in der Schwebe. Der Grund: Die Deutsche Telekom hat immer noch keine konkrete Investitions- und Ausbauzusage abgegeben.

Das geht aus dem Briefverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom hervor, auf den die alternativen Provider-Verbände Breko und VATM verweisen. Demnach erklärt die Regulierungsbehörde: Indem die EU-Kommission kein weitere Phase-II-Überprüfung eingeleitet hat, wurde das Vectoring-Verfahren praktisch abgeschlossen.

Was jetzt noch fehlt, ist die offizielle Zusage der Telekom. „Hierzu muss die Telekom nunmehr das nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens angekündigte, notariell beurkundete Vertragsangebot mit der darin enthaltenen verbindlichen Ausbau- und Investitionsverpflichtung vorlegen“, so die Bundesnetzagentur in dem Schreiben (PDF-Datei).

Telekom wartet ab

Eine rasche Zusage will die Telekom aber nicht abgeben. Die Anwälte des Bonner Konzerns verweisen in dem Antwortschreiben (PDF-Datei) auf die Anpassungen, die die EU-Kommission – trotz der Bestätigung – einfordert. Dabei handelt es sich um die Vorgaben für die virtuellen Vorleistungsprodukte, die die Telekom als Ersatz für den physikalischen Zugang zur „letzten Meile“ anbieten muss.

Die Argumentation der Telekom lautet: Solange noch nicht bekannt sei, wie die Bundesnetzagentur nun die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen will, müssten sämtliche Punkte aus der Stellungnahme überprüft werden. Das sei allerdings aufwändig, sodass eine abschließende Bewertung des Vectoring-Beschlusses noch einige Zeit in Anspruch nehme. Dennoch sei die Telekom bemüht, die „erforderliche Prüfung schnellstmöglich abzuschließen“.

Scharfe Kritik von alternativen Provider-Verbänden

Dass die Telekom nun mit einer offiziellen Zusage noch abwartet, ist ein Affront für alternativen Provider-Verbände, die den Vectoring-Beschluss ohnehin ablehnen. „Offensichtlich versucht die Telekom nun die Politik und die Regulierungsbehörde massiv unter Druck zu setzen, um zusätzlich zum weitgehenden Technologiemonopol nun auch noch ein ihr genehmes Ersatzprodukt zu ihr genehmen Preisen durchzusetzen“, erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Die aktuelle Situation bezeichnet Grützner nun als „völlig verfahren“. Es erweise sich als „äußerst gefährlich und zunehmend unkalkulierbar“, wenn „Investitionszusagen als Druckmittel in der Politik und der Regulierung“ zugelassen werden.

Ähnlich fällt die Einschätzung des Breko aus. Dieser fordert zunächst: Die Bundesnetzagentur müsse sicherstellen, dass die Telekom virtuelle Vorleistungsprodukte anbietet, die „einen effektiven und funktionalen Ersatz für den Verlust des entbündelten lokalen Zugangs darstellen“. Ansonsten würde der Bonner Konzern nicht nur „in den Nahbereichen (…) ein De-facto-Monopol in puncto Infrastruktur, sondern dank mangelhaftem Vorleistungsprodukt auch das Monopol auf der Dienste-Ebene“ erhalten, so Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.