Hasskommentare: Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook

Bislang setzte Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Task-Force samt freiwilligen Kooperationen, um Facebooks Umgang mit Hasskommentaren zu verbessern. Dabei soll es in Zukunft aber nicht bleiben, für das kommende Jahr kündigt der Minister neue Gesetze an.

Das meldet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Demnach will das Justizministerium die Vorgaben für Internetdienste verschärfen, die finanziell durch die Verbreitung von rechtswidrigen Hasskommentaren profitieren. Einer der Pläne von Maas ist, die „rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, so Maas.

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten damit als Störer für rechtswidrige Beiträge der Nutzer haften. Damit würden dann auch empfindliche Strafen drohen. Bis dato besteht zwar eine Pflicht für das Löschen von rechtswidrigen Beiträgen, juristisch wurden die sozialen Netzwerke aber kaum belangt.

Es ist einer der Punkte, den zahlreiche Politiker in der Vergangenheit kritisierten. Zuletzt forderte etwa CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, wenn das soziale Netzwerk einen rechtswidrigen Beitrag nicht oder zu langsam löscht. Die „Zeit der runden Tische“ sei vorbei, so das Credo von Kauder.

Jugendschutz und Transparenz

Ein weiterer Ansatzpunkt von Maas ist der Jugendschutz. Eine eigentlich für Mediendienste wie Netflix geplante EU-Richtlinie könnte auch auf soziale Medien wie Facebook ausgeweitet werden, um Minderjährige vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen.

Zudem sind laut dem Spiegel-Bericht auch Vorschriften im Gespräch, die auf mehr Transparenz abzielen. Denkbar wären rechtliche Vorschriften, damit soziale Netzwerke offenlegen müssen, wie sie mit Hasskommentaren umgehen. Das gelte sowohl für die Anzahl der Beschwerden als auch die Reaktion darauf.

Das Ziel: Wenn Nutzer einen rechtswidrigen Beitrag melden, sollen soziale Netzwerke diese nicht nur mit einer Standard-Antwort abspeisen können. Bis dato verärgert es zahlreiche Nutzer, dass insbesondere Facebook selbst bei offensichtlich rechtswidrigen Beiträgen lediglich lapidar erklärt, diese würden nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Zudem hatte eine Studie von Jugendschutz.net gezeigt, dass Facebook zwar einen Großteil der Beiträge löscht, die Organisationen wie eben Jugendschutz.net melden. Bei den von Nutzern gemeldeten Beiträgen ist es hingegen nur knapp die Hälfte.

Pläne für das Frühjahr

Ein genauer Zeitpunkt für das Maßnahmenpaket steht noch nicht fest. Zunächst ist noch ein Abschlussbericht geplant, der den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hasskommentaren beschreibt. Dieser ist für März 2017 geplant. Erst danach soll es mit der konkreten Arbeit an den Gesetzentwürfen losgehen.