News Hasskommentare: Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook

[Andy]

Bislang setzte Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Task-Force samt freiwilligen Kooperationen, um Facebooks Umgang mit Hasskommentaren zu verbessern. Dabei soll es in Zukunft aber nicht bleiben, für das kommende Jahr kündigt der Minister neue Gesetze an.

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[TrueAzrael]

Soviel zum Thema das wir in Germany in eimem freien Land leben, und es angeblich eine freie Meinungsfreiheit gibt.
Demokraten Diktatur.

Freie Meinungsäußerung hat und hatte immer schon Grenzen.

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten damit als Störer für rechtswidrige Beiträge der Nutzer haften. Damit würden dann auch empfindliche Strafen drohen. Bis dato besteht zwar eine Pflicht für das Löschen von rechtswidrigen Beiträgen, juristisch wurden die sozialen Netzwerke aber kaum belangt.

Beim WLAN will man sie los werden, bei Facebook führt man sie ein, die Störerhaftung...

Es ist einer der Punkte, den zahlreiche Politiker in der Vergangenheit kritisierten. Zuletzt forderte etwa CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, wenn das soziale Netzwerk einen rechtswidrigen Beitrag nicht oder zu langsam löscht. Die „Zeit der runden Tische“ sei vorbei, so das Credo von Kauder.

Auch toll, nur muss für eine Strafe festgestellt werden ob der Beitrag rechtswidrig ist und das kann nur ein Gericht. Die Gerichte wurden bisher aber, obwohl bereits eine rechtliche Grundlage zur Löschung besteht, bewusst nicht eingeschaltet.

Das Ziel: Wenn Nutzer einen rechtswidrigen Beitrag melden, sollen soziale Netzwerke diese nicht nur mit einer Standard-Antwort abspeisen können. Bis dato verärgert es zahlreiche Nutzer, dass insbesondere Facebook selbst bei offensichtlich rechtswidrigen Beiträgen lediglich lapidar erklärt, diese würden nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen.

Irgendwo auch verständlich. Facebook kann entscheiden ob die gemeldeten Beiträge gegen die eigenen Richtlinien verstoßen, nicht aber ob es sich um Inhalte handelt die im jeweiligen Land illegal sind, das müsste eben ein Gericht im Einzelfall klären. Und einfach etwas zu löschen, weil Max Mustermann der Meinung ist, das wäre illegal öffnet Tür und Tor für Zensur durch Jedermann/frau.

@amorosa: Wer den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer, auch wenn sie nicht perfekt funktionieren mag, Demokratie nicht kennt tut mir Leid. Oder eigentlich nicht, derjenige hat nämlich scheinbar noch nichts von dem Leid mitbekommen, dass echte Diktaturen ihren Bürgern zufügen.

 

[Jasmin83]

wenn wir glück haben, treiben die es soweit, das sich facebook aus deutschland zurückzieht, das wäre immerhin ein gewinn für uns alle

 

[Cool Master]

@mackenzie83

Glaube ich nicht mal. So müsste sich FB an keine deutschen Gesetze mehr halten.

 

[amorosa]

Wäre mir recht. Hab auch früher "ohne" gelebt.
Und andere lebten vorher auch ein echtes Leben .

Aber ja, so schnell ziehen die sich nicht zurück.

 

[fraxx2001]

Ist ja Quatsch. Würden wir in einer Diktatur leben, würde uns die substanzlosen Populisten erspart bleiben.

Zum Artikel: finde ich gut. Die Umsetzung ist auf der einen Seite sicherlich nicht einfach für Facebook, auf der anderen Seite hat man das Thema noch nie richtig Ernst genommen dort.
Und wenn Hass-Nachrichten die gegen das GG verstoßen, digital posaunt genauso Konsequenzen haben, wie es face-to-face der Fall ist, sollte ja auch ein insgesamter Rückgang solcher Nachrichten erfolgen. Wobei sich Dummheit bekanntlich nicht abschaffen lässt.

 

[TrueAzrael]

Zum Artikel: finde ich gut. Die Umsetzung ist auf der einen Seite sicherlich nicht einfach für Facebook, auf der anderen Seite hat man das Thema noch nie richtig Ernst genommen dort.
Und wenn Hass-Nachrichten die gegen das GG verstoßen, digital posaunt genauso Konsequenzen haben, wie es face-to-face der Fall ist, sollte ja auch ein insgesamter Rückgang solcher Nachrichten erfolgen. Wobei sich Dummheit bekanntlich nicht abschaffen lässt.

Die Umsetzung durch Facebook ist denkbar einfach und wird auch schon jetzt so gemacht. Ob eine "Hass-Nachricht" gegen das GG verstößt muss ein Gericht feststellen und wenn Facebook von einem Gericht informiert wird, dass Beitrag X rechtswidrig ist, dann löschen die das auch.
Nicht dass sich nicht beinahe jeder wünschen würde das Zeug los zu werden, aber es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder man lässt durch Gerichte entscheiden was gegen das Gesetz verstößt (meinetwegen auch eigens dafür eingerichtete Gerichte die nur solche Web-Hate-Speech Fälle bearbeiten) oder jeder darf entscheiden welcher Beitrag ihm nicht passt und der wird gelöscht. Vor dem zweiten hab ich mehr Panik, als vor ein paar Hass-Redern, die man mit entsprechender Bildung und sozialer Integration mundtot machen könnte.

 

[SaschaHa]

Natürlich leben wir nicht in einer Demokratie.
Und nun soll mir keiner kommen, das ich mit den Wahlen was ändern kann. Das ist naives Denken.

Klar leben wir in einer Diktatur, in der uns Freiheit vorgetäuscht wird. Und wenn denen unsere Meinung nicht passt, werden wir mundtot gemacht und dämonisiert. Ganz einfach, Punkt !

Du weißt hoffentlich schon, wie lächerlich das ist, oder?
Die Meinungsfreiheit ist in diesem Land so groß wie in wenig anderen Ländern. Selbst die Meinungen von rechtsradikalen Rassisten und Neo-Nazis werden hier toleriert. Auch Demonstrationen dürfen sie in diesem Land führen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass sie auch die Freiheit haben, ihre Meinung in die Tat umzusetzen. Gerade dann nicht, wenn die Meinung auf Hass, Gewalt oder irgendwelchen Gesetzes-Überschreitungen beruht.

Demokratie bedeutet auch nicht, dass jeder kleine Furz angibt, was Sache ist und was gemacht wird. Im Optimalfall müsste alles per Bürgerentscheid ablaufen, ja. Aber das ist nicht möglich. Als normaler Bürger interessiert man sich nicht für öffentliche Finanzgelder. Was für die meisten zählt, ist, dass der eigene Wille durchgesetzt wird. Und das ist finanziell für einen Staat kaum möglich. Auch möchte nicht jeder Bürger jede Woche zur Wahl gehen, um bei irgendeinem Bürgerentscheid mitzubestimmen. Ich wette, dann wärst du der erste, der sich beschwert, dass die Politiker ihre Arbeit nicht machen, sondern sie den Bürgern ihre Arbeit in die Hand drücken.

Im Optimalfall werden die Steuer-Gelder dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Das funktioniert nicht immer gut, oft werden sie auch verschwendet. Würde aber aber jeder kleine Otto Normalverbraucher am Hebel sitzen, der nur seine eigenen Interessen verfolgt und meist nur kurzsichtig und nicht vorausschauend denkt, dann würde das noch deutlich schlechter funktionieren.

Wenn du tatsächlich glaubst, in einer Diktatur zu leben, solltest du mal versuchen, dich zu bilden und darüber informieren, was eine Diktatur ist.

 

[h00bi]

Man sollte Hasskommentare in großen Lettern an den Bundestag sprühen und dann den Bundestag dafür haftbar machen. Ist ja seine Wand auf die ich gesprüht habe. Und sofort übermalt wirds sicher auch nicht.

Um ehrlich zu sein wundert es mich dass das immer noch Thema ist.... aber die geistige Unterschicht hat wohl noch immer nicht kapiert dass man auf Facebook nicht die Welt verändert.

 

[fraxx2001]

Man braucht weiß Gott kein Gericht, um Verstöße gegen das GG festzustellen. Das ist keine rocket science. Sobald ein Post gewisse Kriterien erfüllt, ist er rechtswidrig. Das kann auch eine geschulte Person beurteilen. Sollte es in 1% der Fälle fraglich sein, so kann der Autor ja seinerseits das Gericht bemühen.
Wir haben wohl kaum die Kapazität jeden reklamierten Beitrag dort zu prüfen, so dass im Zweifel der Jugendschutz höher wiegt. Die Verhältnismäßigkeit verbietet, dass aufgrund deiner Meinung ein rechtsfreier Raum entsteht.

 

[kai84]

Na endlich kommt das Zensurgesetz [Ironie Off]

Bin echt mal gespannt wie Haßkommentare gesetzlich definiert werden.

 

[Lemiiker]

Mmh vielleicht sollte Mr.Gel lieber mal seine eigenen Posts überprüfen? Als oberster Justizangehöriger eine klar staatsfeindliche, zur Gewalt aufrufende Band zu unterstützen, ist aber natürlich OK. Links ist immer gut, rechts immer böse.
Der für mich ungeeignetste, unfähigste Justizminister der letzten 20 Jahre. Da waren Zypries, Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Lichtgestalten im Vergleich zu ihm.

https://www.bayernkurier.de/inland/16825-maas-dankt-linksextremer-band

Und ja wir leben in einer viel unfreieren Deutschland als vor 30 Jahren. Haben vor 30 Jahren Schilder hochgehalten, auf denen stand: "Stoppt Strauß!". Das war noch Demokratie! Und heute? Wenn Schilder hochgehalten werden mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" dann deklarieren das die Medien als rechts Hetze und es wird gefordert, dass die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermitteln soll.
https://www.welt.de/amp/vermischtes/article158633799/Die-Meinungsfreiheit-endet-wo-Hass-beginnt.html

Und er sollte sich auch einmal mit seinem Parteikollegen Stegner unterhalten, was der twittert ist Hetze in Reinform.

 

[iSight2TheBlind]

Wie kommt man eigentlich zu der Meinung, dass man in diesem Land nicht sagen dürfe was man meint?

Der ganze "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!" Mob tut doch genau das, er sagt dass er Ausländer/Muslime/Merkel/die EU scheiße findet und nur weil die Presse nicht "Merkel ist scheiße!" titelt heißt das nicht, dass deren Meinung unterdrückt wird.
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Andere die Meinung jedes Rassisten, Reichsbürgers (/Rassisten), Chemtrailers usw. teilen oder gutheißen müssen.

Wenn diese Meinungen unterdrückt würden und wir - wie einige "meinen" - eine Diktatur wären, dann könntet ihr diesen Satz doch gar nicht hier schreiben ohne dass einen Moment später die Geheimpolizei an eure Tür hämmert.
Dann könnte die Pegida nicht marschieren und die AfD könnte nicht gewählt werden.

Es würde der Meinungsfreiheit schon sehr helfen, wenn nicht alle unter dem Begriff "Du darfst alles sagen was du willst und andere klopfen dir dafür auf die Schulter" verstehen würden.
Oder wenn Leute nicht so doppeldenk wären öffentlich zu sagen, dass sie öffentlich ja gar nichts sagen dürften.


EDIT: Und ja, eine (1) Sache darf man in Deutschland nicht öffentlich sagen, auch wenn man sie meint.
Aber wer diese Sache wirklich ernst meint, der ist eh schon für jede vernünftige Diskussion verloren.

 

[KTelwood]

Ja an Symptomen herumdoktorn, weil Bildung nicht funktioniert/ zu teuer ist ! Endlich mal Konsequente Politik.

 

[Herdware]

Bis dato besteht zwar eine Pflicht für das Löschen von rechtswidrigen Beiträgen, juristisch wurden die sozialen Netzwerke aber kaum belangt.

Da frage ich mich als naiver Laie doch, warum man jetzt ein neues Gesetz braucht und was das bringen soll, wenn es schon nach derzeitiger Rechtslage möglich wäre Facebook zu bestrafen, wenn sie gemeldete, rechtswidrige Beiträge nicht löschen, aber sich offensichtlich von Seiten der Behörden niemand die Mühe macht dafür zu sorgen.

Würde ein neues Gesetz dann nicht auch einfach ignoriert werden?

Das Ganze riecht für mich nach wirkungslosem, politischem Aktionismus.
Bevor man neue Gesetze raushaut, soll man doch erstmal die vorhandenen konsequent anwenden.

Wobei man aber auch nicht einfach Facebook, Google und Co. als Störer angreifen sollte, damit sie mehr und schneller löschen, sondern direkt die mutmaßlichen Straftäter.

Beleidigungen, Morddrohungen, Volksverhetzung usw. sind strafbare Handlungen, egal ob "online" oder "offline". Viel wichtiger, als solche Beiträge bei Facebook und Co. zu melden, damit sie gelöscht werden, sind Anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden gegen die mutmaßlichen Täter. Gegen die muss in jedem Fall polizeilich ermittelt werden und dann gehören sie vor Gerichtgestellt, verurteilt und bestraft.

Nach meiner Wahrnehmung kommt es viel zu selten vor, dass jemand für sowas in den Knast wandert, wo wir doch angeblich so ein riesiges Problem mit "Hasskommentaren" haben. Warum landen diese Straftäter nicht zu Hunderten im Gefängnis?

Dann würde sich doch auch ein entsprechender Abschreckungseffekt einstellen und es würde überflüssig, irgendwelche neuen Gesetze gegen Facebook und Co. zu beschließen, die leicht negative Effekte auf die freie Meinungsäußerung haben können.

 

[SkycladGuardian]

Warum argumentieren hier Leute mit dem Grundgesetz?
"Hasskommentare" oder "Hatespeech" gibt es erstmal juristisch gar nicht. Es gibt den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB), der wohl damit gemeint ist.
Und selbstverständlich kann nur ein ordentliches Gericht entscheiden, ob eine Äußerung die Bedingungen im §130 StGB erfüllt oder nicht. Andernfalls würde Anschwärzung und Verleumdung Tür und Tor geöffnet.
Falls das Gesetz so kommt, dann wird FB eben schneller und mehr löschen und darunter werden dann legale, aber kontroverse Kommentare als Kollateralschaden sein. Schöne neue Welt!

 

[Slamraptor]

Kauder droht einer Amerikanischen Firma? Was er sich wohl eingeworfen hat?
Ist das jetzt ein Hasskommentar?

Eindeutig ein Hasskommentar von Kauder, sehe ich ganz genau so. ^^

Ich dachte das Aluhut rufen wäre jetzt endlich aus der Mode? Haben wir nicht schon genug Gängelung durch die Politik erleiden müssen und dies sogar durch Whistleblower und Straftaten einiger politischer Organe bestätigt bekommen? Es sollte so langsam jeder begriffen haben, das es in Dland trotz Meinungsfreiheit keine Demokratie gibt.

Ob die Wahlergebnisse nun echt sind oder nicht ist dabei mMn zweitrangig. Denn alles was nach den Wahlen passiert, ist weit weg von einer funktionierenden Demokratie...

 

[neo243]

Gerichte zuwerfen mit gemeldeten Postings und das automatisch. Mal schauen wie lange es dauert bis sie einen Rückzieher machen.

 

[fraxx2001]

@SkycladGuardian
Weil es Maas v.a. auch um persönliche Anfeindungen geht, die sich Jugendliche an den Kopf werfen. Es geht bei der ganzen Geschichte nicht nur um Volksverhetzung. Beim GG geht es um den erste Paragraphen.

 

[TrueAzrael]

Man braucht weiß Gott kein Gericht, um Verstöße gegen das GG festzustellen. Das ist keine rocket science. Sobald ein Post gewisse Kriterien erfüllt, ist er rechtswidrig. Das kann auch eine geschulte Person beurteilen. Sollte es in 1% der Fälle fraglich sein, so kann der Autor ja seinerseits das Gericht bemühen.
Wir haben wohl kaum die Kapazität jeden reklamierten Beitrag dort zu prüfen, so dass im Zweifel der Jugendschutz höher wiegt. Die Verhältnismäßigkeit verbietet, dass aufgrund deiner Meinung ein rechtsfreier Raum entsteht.

Natürlich könnte man beurteilen ob etwas gegen das GG verstößt. Das ändert aber nichts daran, dass in einem Rechtsstaat (und ich hoffe den will hier niemand aufgeben) nur ein Gericht wirklich feststellen kann ob dem so ist.
Wenn man zu schnell fährt, kriegt man Post von der Behörde, weil diese vermutet man habe gegen das Gesetz verstoßen. Nun kann man ein Geständnis in Form der Zahlung der Strafe abgeben oder behaupten man habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, ab da muss ein Richter klären ob dem so war. Und das obwohl anhand des Bildbeweises, der genormten Messtechnik usw. jeder Laie sagen kann ja das war ein Verstoß.