EU-Kommissarin Vestager: Facebooks dominante Rolle im Visier

Facebook ist bisweilen so tief im gesellschaftlichen Leben verankert, dass Bürger nicht ohne Weiteres auf eine Teilnahme verzichten können, erklärt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Interview mit dem Spiegel. Wettbewerbsrechtlich sei das bedenklich.

Konkret sagte sie: „In manchen Städten wird ja fast jede soziale Zusammenkunft über Facebook organisiert, das nächste Fußballmatch, die Schulfeier, das Vereinsfest.“ Die Konsequenz in solchen Fällen ist, dass Bürger auf Facebook angewiesen sind, sofern sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.

Missbraucht Facebook die marktbeherrschende Stellung?

Aus der Perspektive des Wettbewerbsrechts ist daher besonders interessant, ob Facebook nun diese dominante Stellung im Markt ausnutzt, um Nutzern die Datenschutzvorgaben aufzuzwingen – selbst wenn diese nicht im Einklang mit den Gesetzen stehen. Deswegen ermittelt seit Anfang 2016 auch das Bundeskartellamt, noch vor dem Jahresende sollen erste Ergebnisse der Untersuchung präsentiert werden. Vestager selbst verfolgt den Fall „mit großen Interesse“.

Die auf Daten basierenden Geschäftsmodelle bewertet die EU-Wettbewerbskommissarin ohnehin kritisch. Das gelte nicht nur für Tech-Konzerne wie Facebook und Google, sondern auch für Kundenkarten in Supermärkten. Die Verbraucher würden dadurch zwar einen Rabatt erhalten, doch „diese Firmen zahlen nicht mal annähernd das, was unsere Daten wert sind“, so Vestager im Spiegel. Daher wäre das Geschäftsmodell so lukrativ.

EU-Wettbewerbshüter gegen das Silicon Valley

Politisch hat Vestager mittlerweile eine zentrale Rolle in der Tech-Welt. Das US-Magazin Wired bezeichnete sie zuletzt in einem Interview als „die Frau, die das Silicon Valley fürchtet“.

In ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission das Steuerverfahren gegen Apple lanciert, das Resultat war eine Rückforderung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro, die der irische Staat nun eintreiben muss. Abgeschlossen wurde außerdem noch das erste Wettbewerbsverfahren gegen Google. Weil der Konzern die marktbeherrschende Stellung im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt haben soll, war ebenfalls eine Rekord-Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro fällig.