5G-Ausbau: CDU-Abgeordnete wollen Huawei-Verbot durchsetzen

Eigentlich hat sich die Bundesregierung bereits im Oktober auf eine Strategie beim 5G-Ausbau verständigt: Es erfolgt kein Ausschluss des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters Huawei, stattdessen muss der Konzern bestimmte Auflagen füllen. Kritikern reicht das aber nach wie vor nicht aus, sie fordern immer noch ein Verbot.

So rumort es auch noch innerhalb der CDU. Mehrere Abgeordnete wollen laut einem Bericht von Zeit Online den Parteitag am 22. und 23. November nutzen, um einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau durchzusetzen. Demnach ist ein Antrag geplant, der die CDU-Spitze unter Druck setzen soll – diese soll sich demnach für ein Gesetz stark machen, das 5G-Ausrüstern neue Auflagen stellt, die die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit regeln.

Fehlende Vertrauenswürdigkeit als Ausschlusskriterium

Für Huawei sollen diese Vorgaben ein Ausschlusskriterium sein. Denn Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit wären demnach nur möglich, wenn der Ausrüster nicht von einem undemokratischen Staat ohne rechtsstaatliche Strukturen beeinflusst sei. Und das würde auf Huawei zutreffen.

Dem chinesischen Konzern selbst wird eine zu große Nähe zum chinesischen Staat nachgesagt. Solche Vorwürfe stammen etwa von der US-Administration, die auch Druck auf europäische Staaten ausübt. Befürchtet werden Spionage- und Sabotage-Attacken, die mutmaßlich über die Komponenten des Netzwerk-Ausrüsters lanciert werden könnten. Huawei selbst bestreitet die Vorwürfe und Huawei-Chef Ren Zhengfei hat Deutschland unlängst öffentlich eine No-Backdoor-Vereinbarung angeboten.

Konflikt schwelt weiter

Unklar ist derweil, wie erfolgversprechend ein solcher Antrag sein könnte – und ob die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen tatsächlich umsetzen würde. Denn laut Medienberichten war es das Bundeskanzleramt, das sich dafür einsetzte, nicht auf Huawei-Technik zu verzichten. Widerstand gegen diesen Beschluss gibt es allerdings nicht nur innerhalb der CDU, sondern auch in den Reihen der SPD. Außenminister Heiko Maas hat etwa auf die gesetzlichen Bedingungen in China verwiesen, die Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Behörden verpflichten.

Die aktuellen Vorgaben sehen nun vor, dass Netz-Ausrüster die kritischen Kernkomponenten vom BSI prüfen und zertifizieren lassen müssen. Welche Teile zu diesen Komponenten zählen, können die Netzbetreiber allerdings selbst entscheiden. Außerdem werden die Unternehmen aufgefordert, sich nicht nur auf einen Anbieter zu beschränken – es soll keine Monokultur entstehen. Vor dieser wurde zuletzt auch bei einer Experten-Anhörung im Bundestag gewarnt.

Von den Netz-Ausrüstern soll allerdings eine Vertrauenswürdigkeitserklärung verlangt werden können. Das Ziel dieser Maßnahme: Sollte tatsächlich festgestellt werden, dass Huawei-Produkte für Spionage oder Sabotage missbraucht werden, können die Bundesregierung und die Netzbetreiber Rechtsmittel einlegen.