5G-Ausbau mit Huawei: USA erhöhen Druck auf Großbritannien

Sowohl in Deutschland als auch auf dem internationalen Parkett nimmt die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am Ausbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G kein Ende. Wie das Wallstreet Journal berichtet, erhöhen die USA nun den Druck auf Großbritannien. Die Briten hatten zuvor das US-Geheimdienstmaterial abgelehnt.

Handelsbeziehungen als Druckmittel

Einem Bericht der amerikanischen Tageszeitung zufolge wollen die USA die britische Regierung sowohl über die Handelsbeziehungen der beiden Ländern als auch über den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs unter Druck setzen.

Wie das Blatt einen hochrangigen Vertreter der US-Regierung zitiert, könne seitens der USA „der Appetit auf ein beidseitiges Handelsabkommen dadurch sinken, dass Großbritannien hinsichtlich Huawei falsche Entscheidungen trifft“.

Wie der britische Telegraph bereits am 13. Januar schrieb, hatte die US-Regierung Großbritannien kurz zuvor neues Geheimdienstmaterial vorgelegt, welches die britische Regierung allerdings ablehnte.

In der Administration von Donald Trump stieß dieser Schritt offensichtlich auf sehr großes Unverständnis. Laut dem Beitrag der britischen Tageszeitung sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung Trump, es sei „nichts weniger als Wahnsinn, Huawei den Einstieg in Telekommunikationsnetze der nächsten Generation zu ermöglichen“.

Mitarbeiter von Huawei sollen Geheimagenten sein

Die USA werfen dem chinesischen Netzwerkausrüster aus der Sonderwirtschaftszone Shenzhen unter anderem vor, seine Beschäftigte seien gleichzeitig chinesische Geheimdienstagenten. Doch die britische Regierung zeigte sich auch von diesen Vorwürfen bislang äußerst unbeeindruckt und lies über einen seiner Sprecher mitteilen: „Wir haben diese Art der Bedrohung [die das US-Material zeigt] bereits erwartet und in unsere Planungen einbezogen“.

Großbritannien und Deutschland mit Richtlinienkompetenz

Wie das Wallsteet Journal Tim Morrison, bis November 2019 Senior Director European Affairs des National Security Council zitiert, wird die Richtlinienkompetenz seitens Großbritanniens und Deutschlands den Ausschlag dafür geben, ob Europa der Kampagne der USA für einen Ausschluss von Huawei folgt oder nicht.

USA weitet Kampagne auf Entwicklungsländer aus

Nachdem sich Deutschland bereits im Oktober 2019 dazu entschieden hat, dass Huawei Technik für das gesamte 5G-Netz liefern darf und auch Großbritannien offensichtlich bei seiner Entscheidung bleibt und auf den chinesischen Netzwerkausrüster setzt, weiten die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf Entwicklungsländer aus.

Die USA sei „in allen Ländern engagiert“ und gewillt, Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zuzusichern, damit diese alternative Anbieter für den 5G-Netzausbau nutzen, sagte ein US-Sprecher dem Wallstreet Journal. Ein Schritt der nötig erscheint, da die europäischen Staaten den USA in der Kampagne gegen Huawei nicht mehr ohne Weiteres folgen.