Bitkom: Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik

Der Bitkom bescheinigt der Bundesregierung eine Steigerung des Tempos bei der Digitalpolitik. Im ersten Quartal 2024 sei mit 31 umgesetzten Vorhaben ein neuer Spitzenwert in dieser Legislaturperiode erreicht worden, so der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Wichtige Projekte stocken aber.

31 umgesetzte Projekte im ersten Quartal

Die Zahl der noch nicht begonnenen digitalpolitischen Vorhaben ist um 10 auf 38 gesunken, während sich aktuell noch 205 Vorhaben in der Umsetzung befinden, so der Verband in der neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“. Doch selbst wenn die Bundesregierung das im ersten Quartal 2024 veranschlagte Tempo beibehalten würde, würde dies nicht mehr reichen, um alle digitalpolitischen Vorhaben bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Bei unveränderter Geschwindigkeit könnten schlussendlich maximal 82 Prozent der Vorhaben auch umgesetzt werden, so der Bitkom. Wählt man hingegen die in der Legislaturperiode durchschnittliche Umsetzungsgeschwindigkeit, werden bis zu ihrem Ende nur 60 Prozent der geplanten Projekte abgeschlossen sein. Insgesamt wurden von der Regierung 334 Vorhaben geplant. In den verbleibenden 18 Monaten müssen davon noch 243 Vorhaben abgeschlossen werden, von denen 38 wie erwähnt überhaupt erst noch begonnen werden müssen.

Viele kleine statt wichtige Vorhaben umgesetzt

Trotz des höheren Tempos zu Beginn des Jahres, kommen besonders wichtige Projekte wie die digitalen Identitäten, die Digitalisierung der Verwaltung und ein Digitalbudget allerdings weiterhin kaum voran. Die höhere Anzahl an umgesetzten Vorhaben im ersten Quartal 2024 ist schlicht auch darauf zurückzuführen, dass viele kleine Maßnahmen umgesetzt wurden oder es sich um planmäßig laufende Forschungs- und Förderprogramme gehandelt habe, während größere Projekte festhängen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben anzugehen.

Zu den aus Sicht des Bitkom bedeutenden Digitalprojekten, die im letzten Quartal umgesetzt wurden, zählen insbesondere zwei Projekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Hinzu kommen das Weiterbildungsportal „mein NOW“ aus dem Bundesarbeitsministerium und die Strategie für internationale Digitalpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Für den „Monitor Digitalpolitik“, der vom Bitkom künftig quartalsweise veröffentlicht wird, überprüft der Branchenverband regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Diese in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat hin untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet.

Interaktive Website visualisiert Vorhaben

Der Bitkom visualisiert diesen Monitor auf einer interaktiven Website, auf der sich die einzelnen Vorhaben auch nach Ressorts strukturiert einsehen lassen.