News Abgeordnete und Ministerien im Visier der US-Spione

[LHB]

...hätten die uns wahrscheinlich schon längst wieder besetzt....

Wozu? Die halten uns doch schon seit dem Ende des 2. Weltkriegs besetzt!

 

[SoilentGruen]

Windows, iOS, Windows Phone, Android,...

Alles Programme aus Amiland, während Android hier wohl noch das vertrauenswürdigste ist, würde ich für keines meine Hand ins Feuer legen. Vielleicht ist es genau dieser Skandal und ähnliche Geschichten, die Blackberry aus der Patsche helfen könnten...

Wobei ich es auch gerne sehen würde, wenn ein europäisches mobile OS sich durchsetzen könnte (Sailfish OS, jolla Finnland).

 

[Forum-Fraggle]

1949-1990 herrschte Besatzungsrecht und die Alliierten standen über dem Grundgesetz.
Nach 1990 gilt das Grundgesetz (was völkerrechtlich ein Mittel zum Erhalt von Recht und Ordnung ist und freier Selbstbestimmung durch eine Verfassung zu ersetzen ist (im weiteren Sinne vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz#Geltungsdauer).
Von Besatzern veranlaßte Regelungen sind nicht vom GG betroffen.
Mit 1990 änderte sich daran nichts, da die 2+4 Verträge diese Regelungen explizit ausklammert.

 

[Species 8472]

Die USA haben sich das RECHT auf Spionage mittels Geheimverträge gesichert. Verträge die von der deutschen Regierung unterzeichnet wurden.

Der Skandal liegt auf einer anderen Ebene. Die Zielpersonen sind Zeugnis darüber das Demokratische Strukturen unterwandert werden, dass ist der Eigentliche Skandal. Man macht sich nicht die Arbeit eine Zielperson auszuspionieren wenn man nicht gewillt ist die Information anzuwenden. Sprich Personen die entgegengesetze Ziele verfolgen auszuschalten oder sie von ihren Zielen abzubringen.

Wir haben in Deutschland keine Demokratie mehr!

 

[[ChAoZ]]

Ich fasse kurz zusammen:

Der amerikanische Geheimdienst wurde beim ausspionieren unserer Regierung erneut ertappt.
Die Aufregung war 24 Stunden lang Groß und ging durch die Medien.

Bis heute hat sich kein aus der US Regierung dafür entschuldigt oder versucht den "Skandal" zu erklären.
Stattdessen wird unsere Regierung fürs "ausplaudern an die Medien" kritisiert.

Und schon rudert unsere Regierung wieder zurück statt Rückrat zu zeigen und endlich mal eine eigene Meinung zu bilden und diese standhaft zu vertreten.

Deutschland hat die Position der USA Paroli zu bieten.
Ein niederlegen der Gespräche bezüglich TIPP wäre schon ein riesiger Schritt in die Richtung.

Aber außer sich ausspähen zu lassen und Fußball zu gucken kann unsere Regierung wohl nichts mehr.
Wovor haben sie Angst?

Ich schäme mich jeden Tag mehr und mehr für sie.

 

[Neoc]

Deutschland hat die Position der USA Paroli zu bieten.

Ach ja, wie denn ? Deutschland ist eigentlich gar kein souveräner Staat, die USA sind eine Hegemonialmacht die die Weltherrschaft anstrebt und letzteres wird auch zumindest innerhalb der USA ganz offen kommuniziert. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag mit den Allierten und es gibt Geheimverträge die den USA aber auch England weitreichende rechte innerhalb der BRD einräumen.

Daher ist es wichtig das es mittel bis langfristig ein geeintes Europa gibt, das mit einer Stimme spricht und handelt. Das bedeutet das man die Engländer unbedingt aus der EU rausbekommen muß. Wenn wir Glück haben, gehen die von allene. Nur ein geeintes Europa hat überhaupt eine Chance, ernstgenommen zu werden. Die USA waren noch nie unser Freund ! Die USA haben keine Freunde, die haben nur Länder und Verbündete die ihren Interessen dienen, oder auch nicht. Und das ändert sich ständig, je nach Sachlage.

 

[Supermoto]

Wo kann man denn diese ultrageheimen Geheimverträge nachlesen?

 

[[ChAoZ]]

Ach ja, wie denn ? Deutschland ist eigentlich gar kein souveräner Staat, die USA sind eine Hegemonialmacht die die Weltherrschaft anstrebt und letzteres wird auch zumindest innerhalb der USA ganz offen kommuniziert.

Deutschland ist ein geopolitischer Dreh und Angelpunkt.

"Geopolitische Dreh- und Angelpunkte sind Staaten, deren Bedeutung nicht aus ihrer Macht und Motivation resultiert, sondern sich vielmehr aus ihrer prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergeben, die ihr Verhalten aufgrund ihrer potentiellen Verwundbarkeit bestimmen. Geopolitische Angelpunkte sind meistens durch ihre Geographie geprägt, der sie in einigen Fällen insoweit eine Sonderrolle verdanken, als sie entweder den Zugang zu geopolitisch wichtigen Gebieten festlegen oder einem geostrategisch bedeutsamen Akteur bestimmte Ressourcen verweigern können."

"Geostrategische Akteure sind jene Staaten, die die Kapazität und den nationalen Willen besitzen, über ihre Grenzen hinaus Macht oder Einfluss auszuüben, um den geopolitischen Status quo in einem Amerikas Interessen berührenden Ausmaß zu verändern."

Als erstes müsste man das US-EU Freihandelsabkommen stoppen.
Da alle EU Mitglieder diesen unterschreiben müssen damit dieser gültig wird reicht es vollkommen wenn ein Land nicht mitmacht.
Damit wäre ein Zeichen gesetzt.

Des weiteren sollte Snowden Asyl hier in DE bekommen.
Die Amis müssen endlich begreifen dass sie nicht so weiter machen können wie die letzten 70 Jahre.

Die EU braucht Cochones, mächtige haarige Cochones!

Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag mit den Allierten und es gibt Geheimverträge die den USA aber auch England weitreichende rechte innerhalb der BRD einräumen.

Ist mir bekannt.
Der Helmut hat bei der Wiedervereinigung bewusst auf einen neuen Vertrag verzichtet also sind die Amis immer noch als Besatzungsmacht hier stationiert.

Daher ist es wichtig das es mittel bis langfristig ein geeintes Europa gibt, das mit einer Stimme spricht und handelt. Das bedeutet das man die Engländer unbedingt aus der EU rausbekommen muß. Wenn wir Glück haben, gehen die von allene. Nur ein geeintes Europa hat überhaupt eine Chance, ernstgenommen zu werden. Die USA waren noch nie unser Freund ! Die USA haben keine Freunde, die haben nur Länder und Verbündete die ihren Interessen dienen, oder auch nicht. Und das ändert sich ständig, je nach Sachlage.

Auch hier Stimme ich dir vollkommen zu.
Putin sagte einst in einem russischen Interview: "Beim G8 Gipfeln gab es nur Eine Meinung, die der USA!".

 

[JoeCool]

Hallo Leute,

so, nun da herausgekommen daß auch unsere Obermutter und ihre Kabinettskollegen
von der NSA ausgespäht worden sind und Ministerien unterwandert wurden empören sie sich.

Als es scheinbar nur um uns Normalos ging (das sind die Leute die sie gewählt haben
und denen die Regierungschefin und ihre MinisterInnen bei ihrer Vereidigung
versprochen haben daß sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen)
haben die Regierenden das Problem negiert, die NSA Affaire für beendet erklärt,
danach verharmlost.

Snowden hätte einmal exemplarisch alles was die NSA und ihre Helfer
zu einem Politiker gesammelt haben öffentlich machen sollen.

Nur um diesen Leuten mal klar zu machen was es bedeutet wenn Geheimdienste
ohne Hemmungen und ohne Kontrolle all das tun was sie können.

Ich schätze danach hätte Snowden eine bessere Chance auf Asyl in D gehabt

Gruß, JoeCool

 

[MJ12]

Der US-Journalist Glenn Greenwald sagte doch mal: "Snowden hat ausreichend Informationen, um in einer Minute mehr Schaden anzurichten, als irgendjemand es in der Geschichte der USA getan hat".

Dann soll er endlich mal die dicken Geschütze auffahren.Anders zieht die ganze Sache ja scheinbar nicht.
Den Hebel anders ansetzen,indem er nicht die Amis direkt sondern unsere Regierung zum handeln drängt,er die Bürger mit neuen Enthüllungen zum kochen bringt.
Wenn das alles war was Herr Snowden präsentieren konnte,ist die Sache leider bald wieder wegignoriert.Ich hab die Schnauze einfach voll.

 

[JoeCool]

Hallo MJ12,

Der US-Journalist Glenn Greenwald sagte doch mal: "Snowden hat ausreichend Informationen, um in einer Minute mehr Schaden anzurichten, als irgendjemand es in der Geschichte der USA getan hat".

Snowden ist aber laut seiner Aussage und auch seinen Handlungen nach zu urteilen ein Patriot.
Er will den USA nicht schaden.
Es geht ihm darum daß die unterminierten Grundrechte der US-Bürger wieder in Kraft gesetzt werden.
Ob das ohne eine Art von "Revolution" möglich sein wird weis ich nicht.
Ich befürchte daß die US-Geheimdienste längst die Macht an sich gerissen haben
und nicht mehr kontrollierbar sind. Die US-Geheimdienste kontrollieren ja alle:
Senatoren, Abgeordnete, Richter, Bürgerrechtler, Studenten, Professoren.
Warum dann nicht auch den Präsidenten?

Gruß, JoeCool

 

[doof123]

Der Obama hat einen Traum - Ja, wir können. Da war mir der alte Bush sogar sympatischer. Schade um die schönen Hotmail- & Live-Adressen, Firewall für Windows 8 zum Blocken der Kommunikation nach Redmond empfehle ich binisoft.org selbst die explorer.exe geht selbstständig online (Stellt ein Sicherheitsrisiko dar, die Benutzeroberfläche baut eine aktive Verbindung auf)
The United States of America haben sehr viele Bürger, Menschen wie du und ich - an die denkt während dieses Wahnsinns anscheinend niemand. Sie und alle auf der Welt erleben die Entstehung eines totalitären Überwachungsstaates mit einer aggressiven und verfassungsfeindlichen Haltung.
Es entwickelt sich gerade eine Art Krebsgeschwür, welches seine "Metastasen" schon längst überall ausgebreitet hat.
Dieses Freihandelsabkommen ist in meinen Augen ein trojanisches Pferd, ich persönlich vermute dahinter den Versuch, hier Marktanteile zu gewinnen, was die bereits turbulente Wirtschaft bei uns noch beschleunigen würde und wie ein Sturm viel durcheinander bringt. Dieses Chaos will kein gesunder Menschenverstand, Heuschrecken genauso wenig.
Wenn unsere Politik und EU-Parlament (EU-FU) nicht schaltet und die Verbindlichkeiten zur USA stoppt, unterstützen wir diese weiterhin offiziell (auch noch als direkter Verbündeter) Schade um unseren Ruf.
Träumen, verdrängen, ignorieren, vertuschen unsere verantwortlichen Entscheidungsträger diesen Sachverhalt oder vertreten Sie ihn sogar, den Faschismus, der sich durch unkontrollierbarem Kapitalismus gebildet hat? Liberal = R.I.P.

 

[Forum-Fraggle]

Wo kann man denn diese ultrageheimen Geheimverträge nachlesen?

Die sind gar nicht geheim. Eine Quellenangabe findest Du in der Abhandlung "Die Jahrhunderlüge". Diese ist frei im Internet herunterzuladen. Sicherlich wird die Abhandlung nicht 100% korrekt sein, aber das, was ich nachvollziehen konnte und nachvollzog, war korrekt.