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NewsAbmahnanwalt: „Sicht der Regierung irrelevant“
Die Diskussion um die rechtliche Einschätzung von Streaming-Angeboten bleibt kontrovers. Nachdem die Bundesregierung derlei Dienste grundsätzlich für legal erklärt hatte, äußerte sich nun einer der für die Red-Tube-Abmahnungen zuständigen Anwälte.
Das ausgerechnet diese Nase davon spricht, dass die Beurteilung der Regierung ein wenig dünn sei, verwundert angesichts der äußerst wackeligen Rechtsgrundlage für seine Abmahnkampagne dann doch ein wenig... Egal, die Justiz wird schon Klarheit in die von ihm bemängelte Dünne bringen.
Warum hat es sich eigentlich eingeschlichen das die geltende nationale Gesetzgebung an EU Gerichtshöfen entschieden wird?
Was soll das bringen, zumal alles was die EU umfasst Verträge sind und genau genommen gar keine Gesetze, die ja auch hier nicht zur Anwendung kommen.
Da will doch nur keiner der Buhmann sein.
Die Sicht der Regierung ist, zumindest vor höheren Gerichten keineswegs irrelevant. Auch wenn Rechtsauslegung immer Willkür ist, wird die Einbeziehung von Gesetztesentwürfen, Regierungsaussagen und Bundestagsrundschreiben zur Rechtsfindung nicht nur in sämtlichen juristischen Lehrbüchern postuliert, sondern auch in zahlreichen Urteilen von BGH und Verfassungsgericht tatsächlich praktiziert.
Im deutschen Rechtssystem ist immer alles umstritten, wenn zwei gegensätzliche Meinungen aufeinander prallen, entscheidet der Richter. Je höher das Gericht, desto intensiver ist die Vorbereitung und desto höher die Sachkunde der Verfahrensbeteiligten, wobei aber auch hier das IT-Verständnis oft bei ca. 0 liegt, aber dafür werden dann zumindest Sachverständige gehört.
Im Sinne der Gewaltenteilung hat er ja durchaus Recht. Die Bundesregierung ist nicht Teil der Judikative. Nur gehört zu einem Gesetz oft nicht nur der Gesetzestext, sondern es gibt auch Hinweise wie er zu interpretieren ist und die werden nun mal von den selben Personen verfasst.
Ich seh das wie riDDi. Er hat recht. Ob die Praktiken seiner Kanzlei korrekt, fair und moralisch sauber sind steht auf einem anderen Blatt. Solange das Ganze eine Grauzone ist, kann er versuchen, daraus Profit zu machen.
EDIT: Da ist die Gesetzgebung gefragt. Aber das ist eine unangenehme Sache. Da zu Gunsten der Buerger zu entscheiden gibt riesige Probleme mit sehr maechtigen Lobbies.
Ach die Abmahnfutzies. Lächerlich, wie sie derartige Dreistigkeit verteidigen.
Das Beim streamen zwischen gespeichert werden muss ist unerlässlich. Das ist doch keine Vervielfältigung oder eine Kopie. Jemanden zu belangen und zu verurteilen dafür ist Schwachsinn.
Mal als Beispiel ein Konzert. Muss denn jetzt jeder das Geld für eine Konzertkarte bezahlen ob er nun zum Konzert geht oder nicht, nur weil man auch ausserhalb des Konzertgeländes die "Party" geniessen und sich die Musik zu Gemüte führen kann bzw. muss?
Müssten der Logik nach dann nicht auch vom Gesetzgeber vorgegeben werden, dass Konzerte nur noch an/in akustisch abgeschirmten Schauplätzen stattfinden dürfen.
Vielleicht hätte ich das nicht schreiben dürfen. Wer weiss ob da nicht irgend ein Abmahnfutzi auf die Idee kommt ganze Städte zu abmahnen. Genau so verfahren sie doch.
Brecht die Gesetze der Natur oder wir kassieren euch. Das ist In und voll lukrativ^^
Denen gehört echt die Zulassung entzogen und wegen Nötigung (am besten noch wegen Erpressung da wiederholte Drohbriefe....) verklagt. Man sieht ja wohin das mittlerweile geführt hat mit den ersten Abmahnwellen - überhaupt.
Ich habe ja noch die Hoffnung das es Menschen geben wird die dem sehr geehrten Herrn Thomas Urmann klarmachen, das es sich bei seiner Weltsicht um eine Irrelevante handelt. Und zum Schutz vor sich selbst wird er dann die nächsten 10 Jahre unter Haldol in Zwangsjacke ruhig gestellt - zu wünschen wäre es, als Exempel sozusagen! Solche Typen ---> Mond (Rückseite)!
Wenn die Legislative das schon so sieht und sich positioniert, dann braucht man kein Prophet sein um sich die Zukunft auszumalen. Denn dann wird es sehr schnell ein Gesetz dafür geben falls sich die Judikative quer stellen soll (was ich nicht glaube)!
Auf seiner Webseite hat er schon das Foto von sich im Profil runter genommen.
Das zeugt nicht gerade davon angstfrei zu sein
Ich seh das wie riDDi. Er hat recht. Ob die Praktiken seiner Kanzlei korrekt, fair und moralisch sauber sind steht auf einem anderen Blatt. Solange das Ganze eine Grauzone ist, kann er versuchen, daraus Profit zu machen.
Es ist trotzdem ganz schön dreist. Die Bundesregierung ist immerhin an der Gesetzgebung beteiligt und ein Richter kann sich in seiner Urteilsbegründung auf jeden Fall auf offizielle Kommentare dieser Art berufen.
Das ausgerechnet diese Nase davon spricht, dass die Beurteilung der Regierung ein wenig dünn sei, verwundert angesichts der äußerst wackeligen Rechtsgrundlage für seine Abmahnkampagne dann doch ein wenig... Egal, die Justiz wird schon Klarheit in die von ihm bemängelte Dünne bringen.
Im Prinzip spricht er seine Dreistigkeit ja sogar aus
„Die Regierung sollte ein neues Gesetz einbringen, dann hätten wir eine juristische Grundlage“, kommentiert Urmann die Einschätzung der Bundesregierung. So ändere sich nichts, weswegen die Antwort keinerlei Rolle für die Arbeit der Kanzlei spiele.
Off Topic: Naja, nicht in Deutschland... Gewaltenteilung in Deutschland (Wikipedia). Wollt nur mal drauf hinweisen, in einer Zeit, in der die demokratischen Grundsätze auch in Deutschland immer weiter untergraben werden... /Offtopic
U+C droht das Geschäftsmodell wegzubrechen. Da bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als weiterhin hartnäckig zu versuchen, kleine User abzumahnen, damit der nächste Inspektionstermin für den Porsche gemacht werden kann.
Trotz deiner Links wird ihm bzw. der Kanzlei rein gar nichts passieren. Schön wäre es allerdings, wenn alle Seiten mal gesunden Menschenverstand walten lassen. Die Bundesregierung hat sich hier nicht einzumischen, da sie nur zur Gesetzbestimmung berechtigt ist und bei der Ausübung nicht mehr beteiligt ist, die User, denen klar sein sollte, dass das Streaming wie das Herunterladen zu bewerten sein sollte (und dass das nicht im Sinne der Gesetzmäßigkeit ist) und den Anwälten, dass hier viel zu hohe Summen unter Zuhilfenahme von "Ermittlungswegen in der Grauzone" verlangt werden.
Off Topic: Naja, nicht in Deutschland... Gewaltenteilung in Deutschland (Wikipedia). Wollt nur mal drauf hinweisen, in einer Zeit, in der die demokratischen Grundsätze auch in Deutschland immer weiter untergraben werden... /Offtopic
Formal sicher. Und ganz formal urteilt auch kein Richter auf Zuruf der Regierung. Aber Gesetze sind auch nur ein Haufen Text, der interpretiert werden muss. Wenn dir der Verfasser Hilfestellung dabei gibt, dann kannst du die auch annehmen.
Wüsste nicht wo das hier Offtopic ist
Eigentlich doch ganz schön das Ganze. Dann herrscht wenigstens bald eindeutige Klarheit
Sollte die Kanzlei Recht bekommen, sollte man anfangen, das Internet auszudrucken, denn es wird nicht mehr lange bestehen.
Denn alles was man sich auf Webseiten ansieht, wird zwischengespeichert, man würde also ständig verklagt
Zum Beispiel von mir, wenn er meinen Beitrag liest und dadurch auf seinem PC zwischenspeichert
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