News ACTA so gut wie gescheitert

[Andy]

ACTA steht kurz vor dem endgültigen Aus. Der im EU-Parlament federführend für das Anti-Piraterie-Abkommen verantwortliche Ausschuss für internationalen Handel (INTA) votiert gegen das Abkommen und gibt dem Parlament die Beschlussempfehlung, ACTA ebenfalls abzulehnen.

Zur News: ACTA so gut wie gescheitert

 

[t0x]

Gefühlt ist das die erste positive Nachricht aus der Politik seit vielen Jahren.
Mir fehlen die Worte!

 

[m4f10s0]

Jetzt nur noch die Stimmen der 12 die dafür waren veröffentlichen...

 

[mattf]

zwischen "ACTA so gut wie gescheitert" und "....somit entscheidet sich letztlich erst in zwei Wochen, ob ACTA endgültig gescheitert ist." ist doch noch etwas unterschied!

 

[Genesis88]

Ein weiterer Schritt ist getan, der nächste ist die Abstimmung in 2 Wochen. Ich hoffe das auch dort dieser wirklich lächerliche Gesetzesentwurf abgelehnt wird. Ab dann heißt es: Faith in humanity - restored !

 

[Magellan]

Ich fürchte nur dass ACTA jetzt geopfert wird weil es viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und dann die selben Ziele einfach gestückelt und unter anderem Namen möglichst still durchgesetzt werden...

 

[@MyFuture]

Was ist das jetzt? Gesamte Europäische Union oder nur in Deutschland? Kann mir das jemand sagen? Konnte es nicht dem Text entnehmen.

 

[Bratz_die_Katz]

"Jetzt nur noch die Stimmen der 12 die dafür waren veröffentlichen..."

Und selbstverständlich noch, bei welchen Firmen die Damen/Herren nebenberuflich und/oder als Berater tätig sind. Schließlich möchte man wissen, welche Firma, äh... Partei man damit wählt.

 

[Madman1209]

Hi,

ACTA ist tot, es lebe [Beliebigen Namen des Nachfolgers einsetzen].

Ihr glaubt bitte nicht ernsthaft, dass solche Dinge nicht doch unter anderem Namen und in anderen Zusammenhängen über kurz oder lang durchgewunken werden und ihr tatsächlich ein Mitspracherecht bei solchen Dingen habt oder? Falls doch tut ihr mir wirklich leid.

Großindustrielle, Banken und Wirtschaftslobbyisten machen die Politik und sagen wo es lang geht. Der Vorstoß war zu harsch und zu offensichtlich. Die "Schlacht" ist für diese Leute vielleicht verloren, der "Krieg" aber noch lange nicht, macht euch da bitte keine falschen Vorstellungen.

Ich freue mich genauso, dass dieser Punkt JETZT vom Tisch zu sein scheint. Wirklich beendet ist DAS Thema aber noch lange nicht.

VG,
Mad

 

[hardwarekäufer]

ACTA selbst hatte für die EU ausser bürokratischen Aufwands und AUfgabe der Souveränität keinerlei Zweck und Sinn. Dass die Briten den Amerikanern häufig in den Arsch kriechen ist bekannt - die EU sollte dies tunlichst vermeiden.

Man kann durchaus annehmen, dass die 19 Gegenstimmen wirklich dabei ab die EU gedacht haben, die 12 Befürworter an ihre Lobby.

Ich sage mal so: auch wenn andere Teile von Acta unter anderem Namen wieder aufkeimen - das werden wir auch mitbekommen und zur Not protestieren. Ob sich die Gegenstimmen jetzt nur durch die Proteste formieren konnten oder ob sie auf jeden Fall dagegen waren bleibt offen..
Wäre mir neu wenn in der EU irgendjemand auf Bevölkerungsdruck achtet. Die kriegt ja keiner zu Packen - Wut vom Bürger gibts immer nur auf Staatlicher Ebene für die Regierung die EU-Beschlüsse dann umsetzen muss..

 

[gabi84]

tja wenn die schäfchen sich zusammen schließen und anfangen zu protestieren, dann müssen auch die besagten Großindustrielle, Banken und Wirtschaftslobbyisten es sich zwei mal überlegen, ob und wie sie dagegen vorgehen sollen

 

[addicT*]

ACTA mag zwar am Ende sein, der nächste Mist steht aber schon in den Startlöchern.

 

[Madman1209]

Hi,

@gabi84

Das glaubst du aber hoffentlich nicht wirklich oder? Das ist doch jetzt einfach das Prinzip "Weg des geringsten Widerstands". So ging es nicht, bevor man Geld und Mühe aufbringt, irgendwas durchzuboxen wird es eben als "gescheitert" deklariert und in einem halben Jahr häppchenweise mit anderen Namen in anderen Zusammenhängen heimlich still und leise doch durchgewunken.

Weisst du, was sich die "besagten Großindustrielle, Banken und Wirtschaftslobbyisten" denken, wenn "die schäfchen sich zusammen schließen und anfangen zu protestieren"?

"Och guck mal, wie putzig! Die Maus macht ne Faust!"

VG,
Mad

 

[Johnsen]

Sicher werden die net aufgeben und demnächst versuchen was ähnliches durchzukriegen .. aber es ist sehr erfreulich dass sowohl politiker als auch nutzer hierzulande nicht mehr alles einfach nur hinnehmen sondern auch mal dinge hinterfragen sich querstellen und auf die straße gehen ..

 

[MrEisbaer]

Weisst du, was sich die "besagten Großindustrielle, Banken und Wirtschaftslobbyisten" denken, wenn "die schäfchen sich zusammen schließen und anfangen zu protestieren"?

"Och guck mal, wie putzig! Die Maus macht ne Faust!"

Kennst du den Film V für Vendetta? Da kommt ein sehr gutes Zitat vor:

Ein Volk sollte keine Angst vor der Regierung haben. Die Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben!

Und nehmen wir mal dein Beispiel mit der Maus, welche in der Natur einen Menschen beißen kann und mit dem Biss Krankheiten übertragen kann, woran der Mensch letztendlich Sterben kann.

Jetzt macht das bei den Menschen die Runde, das ein Mäuse biss tödlich endet und schon verbreitet ein kleines Tier eine Riesengroße Angst und Panik.

Es kommt also nicht auf die Größe an um etwas zu Bewirken.

Nicht umsonst will die Regierung das Volk permanent Überwachen, die Bundeswehr im Ernstfall auch im eigenen Land einsetzen etc., denn es hat schon Angst vor dem Volk, nur merken es die wenigsten, weil sie sich lieber von der Glotze verblöden lassen.

 

[Kreisverkehr]

Warum wird bei einiges News der Einsender bekannt gegeben, bei anderen überhaupt nicht?

Egal, jetz muss nur noch die Herdprämie scheitern und schon hat die Union wieder nen Schwachsinn nicht durchsetzen können... Mhm, was politische "Konkurrenz" doch bewirken kann...

 

[Cestus]

Jetzt nur noch die Stimmen der 12 die dafür waren veröffentlichen...

Ist ja nicht so, dass das alles geheim wäre:

http://www.europarl.europa.eu/ep-li...-COMMITTEE-INTA&category=COMMITTEE&format=wmv

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/INTA/members.html

Nur das Protokoll der Sitzung in PDF-Format ist noch nicht online, soweit ich das sehen kann.

 

[Madman1209]

Hi,

@MrEisbaer

Schönes Wunschdenken, aber absolut realitätsfremd.

1. Du schreibst es selbst:

Ein Volk sollte keine Angst vor der Regierung haben. Die Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben!

Viele Leute sollten viele Dinge tun - ob sie wirklich so sind steht auf einem anderen Blatt. Ausserdem habe ich auch nicht davon gesprochen, dass Regierungen die Politik machen sondern die Industrie bzw. deren Lobby. Frau Merkel kann morgen abgewählt werden - ein möglicher Nachfolger/in wird sicherlich genauso die Interessen vertreten, die er vertreten soll. Sonst kommt er doch gar nicht in eine solche Postition.

2. Auch der Mäusebiss ist eine schöne Metapher. Nur - um bei der Bildsprache zu bleiben - wenn dir schon alle Zähne gezogen werden, während du noch in den Kinderschuhen steckst, dann wird es nichts mit zubeissen.

Es kommt also nicht auf die Größe an um etwas zu Bewirken.

3. Es kommt nicht auf die Größe an, um einem statistisch signifikanten Teil der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man etwas bewirken kann. Wirklich etwas bewegen geht innerhalb eines solchen Systems aus Vetternwirtschaft und Lobbyismus aber nur, wenn du selbst dazu gehörst. Und dann wirst du schon rein aus Bequemlichkeit und Arterhaltung nicht mal im Traum daran denken. Das ist ein Fakt.

So leid es mir tut: Deine Vorstellungen vom Aufbegehren der Massen und der Angst des Staates vor den Bürgern ist ein schöner, romatischer Gedanke - von der Realität aber Lichtjahre entfernt.

VG,
Mad

 

[Herdware]

Solange im Urheberrecht steht, dass Urheber und Verwerter das Recht haben, die private Kommunikation aller Menschen auf der Welt zu überwachen und zu kontrollieren, wird es immer wieder solche Vorstöße geben, dieses Recht auch in der Praxis durchzusetzen.

ACTA war nur ein Versuch von vielen, die Grundrechte der Menschen zu beschneiden, um das alte Urheberrecht des letzten Jahrhunderts auch im Informationszeitalter irgendwie umzusetzen und garantiert nicht der letzte. Erst wenn das Urheberrecht sinnvoll reformiert und der private, nicht-kommerzielle Austausch legalisiert ist, wird das aufhören.

 

[zak999]

Aufwachen Kinder --->ACTA ist GEMA , GEMA ist ACTA