Anpassung Verträge an neue Gesetze

[Helge01]

Hallo,
mich würde interessieren, wann die Verträge mit 24 Monate Vertragslaufzeit und 3 Monate Kündigungsfrist an die aktuellen Gesetze angepasst werden. Es wurde ja heute Nacht per Gesetz beschlossen, dass es solche Verträge in dieser Form nicht mehr geben darf. Auf der Telekom Webseite werden diese aber immer noch so angeboten.

 

[Lord_Dragon]

Wenn es in der vergangenen Nacht beschlossen wurde, muss die Telekom sich erstmal was überlegen, das braucht Zeit.

Man kann ja noch keine Änderungen vornehmen bevor etwas beschlossen wurde. Das wäre Wahrsagerei und damit Unsinn.

 

[BlubbsDE]

Neue Gesetze gelten idR nicht für laufenden Verträge.

Ist das Gestez denn schon aktiv? Nicht wirklich. Die Verabschiedung im Bundestag ist ein Schritt.

 

[Helge01]

Soweit mir bekannt wurde das Gesetz heute Nacht beschlossen.

Neue Gesetze gelten idR nicht für laufenden Verträge.

Ich stehe aber vor einem neuen Vertrag. Ich möchte jetzt ungerne einen mit 24 Monate Vertragslaufzeit und 3 Monate Kündigungsfrist abschließen, wenn es in einem Monat nicht mehr so ist.

Ist das Gestez denn schon aktiv?

Ich weiß es nicht genau, aber so wie ich das verstanden habe ja.

Mal sehen, vielleicht weiß der Telekom Support schon mehr dazu. Sonst würde ich die Verbraucherzentrale anrufen und da mal nachfragen.

 

[BlubbsDE]

Und was ändert es daran? 24 Monate sind 24 Monate. Die Kündigungsfrist ist doch total egal. Kündige halt direkt nach Abschluss und fertig.

 

[Helge01]

@BlubbsDE Es gibt keine 24 Monate mehr, Verträge werden auf ein Jahr begrenzt.

 

[BlubbsDE]

OK, ging nicht um die Kündigungsfrist. Mach Dich einfach mal schlau, ab wann des Gesetz gilt. Das wird noch was dauern.

 

[Hayda Ministral]

Soweit mir bekannt wurde das Gesetz heute Nacht beschlossen.

Da wird also ein Gesetz beschlossen. Es gibt verschiedene Betroffene, bei denen Handlungen aufgrund dieses Gesetzes notwendig werden.

Und....was glaubst Du wie die Betroffenen darüber informiert werden dass es da ein neues Gesetz gibt? Ob die wohl einen Mitarbeiter abstellen der auf der Bundestagsseite eingeloggt bleibt und alle paar Sekunden "F5" drückt um die Seite zu refreshen? Hältst Du es alternativ für wahrscheinlich dass die Betroffenen eine Videowand mit allen Nachrichtensendern aufgebaut haben und ständig checken ob in irgendwelchen Nachrichten ein neues Gesetz erwähnt wird und dann sofort alle Hebel in Bewegung setzen um zu recherchieren ob sie wohl davon betroffen sind? Hältst Du es - andere Möglichkeit - für wahrscheinlich dass die deutschen Unternehmen alle einen Schamanen/Hellseher/sonstiges Beschäftigen der aus dem Fall der Knochen, dem Vogelflug oder aus guten Kontakten zur Geisterwelt erfährt was gerade abgeht und wann Handlungsbedarf besteht?

Falls Du bei einem der obigen Planspiele "Ja, so muss das sein" gerufen hast so warst Du im Irrtum.

Wenn ein Gesetz so beraten und beschlossen wurde, wie es unsere Verfassung vorschreibt, wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin oder vom zuständigen Minister unterzeichnet. Dann muss noch der Bundespräsident den Gesetzestext unterschreiben. (In der Fachsprache spricht man von „ausfertigen“.) Veröffentlicht, also verkündet, wird das Gesetz anschließend im Bundesgesetzblatt. Erst danach tritt es in Kraft und zwar an dem Tag, der im Gesetz festgeschrieben wurde.

Quelle

 

[snickii]

Dann warte mal noch ein paar Monate, die Unternehmen bekommen einiges an Zeit um das umzustellen.

 

[Helge01]

Ich habe nicht "Ja, so muss das sein" gerufen, sondern einfach nur nachgefragt. Warum manche bei einer Frage immer gleich in den "Angriffsmodus" schalten müssen bleibt mir ein Rätsel.

Auf der Webseite vom Bundestag habe ich den Weg der Gesetzgebung gefunden. Das bedeutet es muss noch folgendes geschehen:

Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.

Dann wird das Gesetz erst in ein paar Monaten in Kraft treten, das ist etwas ärgerlich.

Die "Betroffenen" wissen das schon seit über einem Jahr, so überraschend kommt das nun auch wieder nicht.

 

[Telekom hilft]

Guten Morgen zusammen!

Aktuell kann ich hier noch keine Stellung nehmen. Wir haben uns an unsere internen Kontakte gewandt und werden euch schnellstmöglich mit Neuigkeiten zum Thema versorgen. Bis dahin danke ich schon einmal für eure Geduld.

Viele Grüße

Natalie P.

 

[Telekom hilft]

Update 28. Juni 2021 13:11 Uhr:

"Die Telekom arbeitet bereits an der Umsetzung der Anforderung des TKG (Telekommunikationsgesetz). Sobald wir weitere Informationen haben, werden wir euch informieren."

Es gibt also noch nichts Spruchreifes, was ich euch erzählen kann. Ein weiteres Update folgt so schnell wie möglich.

Viele Grüße

Natalie P.

 

[Telekom hilft]

@Der Puritaner : Deine Frage ist losgelöst im Bereich der Aquarien. Dort kann ich dir nicht antworten. Diese Frage konnte ich dort zumindest lesen:
"Bezieht sich das jetzt als Antwort auf die Frage? Oder als Antwort auf den Staatstrojaner?"

Meine Antwort bezieht sich auf die Veränderungen der Laufzeitgestaltung, wie es auch in der Ursprungsfrage ein Thema wurde. Zum Staatstrojaner beziehe ich hier keine Stellung. Ich denke, das ist eine Aufgabe von Juristen, die sich damit auch wirklich auskennen.

Viele Grüße

Natalie P.

 

[Telekom hilft]

Es gibt noch nichts Neues zum Thema, aber ich möchte hier einmal ergänzen:

"Das neue ab dem 1. Dezember 2021 geltende Telekommunikationsgesetz erlaubt weiterhin Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten.

Dem Kunden muss daneben vor Vertragsschluss ein Vertrag mit maximal 12 Monaten Laufzeit angeboten werden. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit kann der Kunde dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Telekom wird die beschlossenen Änderungen umsetzen und zusätzlich Verträge mit maximal 12 Monaten anbieten.

Dies tun wir schon seit längerem in ausgewählten Tarifen und werden dies weiter ausbauen, um Ihnen die beste Auswahl zu bieten. Im Mobilfunk bieten wir mit Prepaid bereits heute Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit an."

Sobald es konkrete Informationen gibt, melde ich mich.

Viele Grüße

Natalie P.

 

[PUNK2018]

Hinweis am Rand: Beschlossen != Verkündet.

Ein Gesetz wird im Bundestag beschlossen, anschließend vom Bundesrat bestätigt und falls es keine weiteren einwände gibt, vom Bundespräsident unterzeichnet. Anschließend dann im Bundesanzeiger verkündet. Mit verkündung bekommt ein Gesetz erst seinen offiziellen Charakter.
Und natürlich gibt es oft noch Übergangsfristen oder den Satz "Gilt ab xx.xx.xx" ;-)

Edit: Mist, zu wenig gelesen, sorry @Helge01

Ja Congstar bietet echt ein paar coole Angebote!

 

[Helge01]

@PUNK2018 Das wurde schon mit Post #8 und #10 geklärt.

Hallo Natalie, danke für die Info.
Ich vermute das man die 1 Jahresverträge sehr unattraktiv macht, in dem man die maximalen 25% Erhöhung pro Monat voll umsetzt. Da es im Dezember für mich sowieso zu spät ist, werde ich mich dann doch bei der Telekom Tochter Congstar umschauen, da gibt es schon länger Verträge ohne Laufzeit. Vernünftige Telekom Prepaid Tarife mit normalen / etws höheren Datenvolumen (>=12 GB) gibt es auch nicht.

 

[Telekom hilft]

@Helge01 : Ich danke für die Rückmeldung und hoffe, dass du bei unserer Tochter fündig wirst. Wie weit das ausgeschöpft wird, kann ich nicht abschätzen. Ich schreibe hier, sobald es weitere Informationen gibt. Eventuell passt hier doch auch etwas für dich.

Viele Grüße

Natalie P.

 

[Helge01]

Ab heute ist es möglich Verträge ohne Laufzeit zu gleichen Konditionen abzuschließen. Hat man jetzt das Nachsehen, wenn der Vertrag vor einem Monat abgeschlossen wurde, oder gibt es die Möglichkeit in den selben Tarif ohne Laufzeit zu wechseln?

 

[Telekom hilft]

Hallo @Helge01,

bei bereits abgeschlossenen Tarifen besteht leider keine Möglichkeit, in den selben Tarif/einen der neueren Tarife ohne Laufzeit zu wechseln. Hier muss das Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit abgewartet werden.

Viele Grüße
Jonas Bl.

 

[Helge01]

Danke Jonas.
Schön ist das zwar nicht, aber man muss es so hinnehmen. Wie sieht es eigentlich nach den 24 Monaten aus, wird dann automatisch wieder ein Jahr verlängert, oder kann dann monatlich gekündigt werden?