News Anwälte warnen vor Folgen der NSA-Überwachung

[Andy]

Mit der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ protestiert eine Gruppe von Juristen gegen das Ausmaß der Überwachungsaktivitäten durch Geheimdienste wie die NSA. Von der Bundesregierung fordern die Anwälte mehr Engagement bei der Aufklärung sowie Maßnahmen, um die Überwachung einzudämmen.

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[Collect]

Soweit so gut.man sollte aber bedenken das es durchaus Gründe gibt warum das passiert. Denn niemand,schon garnicht Amerika, würde einen solchen Aufwand betreiben,wenn nicht eine ernsthafte Bedrohung,auch auf Politischer Ebene, dadurch bestehen würde!

 

[longwalk]

Find ich gut. Überhaupt den Abschnitt:

Die Bundesregierung müsse daher die „Verletzung von Grundrechten“ als solche benennen und den Möglichkeiten entsprechend reagieren.

Die bisherige Strategie unserer Regierung ähnelt nämlich zu Teilen auch des damaligen Tabus beim Wort Krieg, als es um Afghanistan ging.

 

[TheBlackBaron]

Ich finde es sehr überraschend, dass es mal was positives von Rechtsanwälten zu hören gibt.
Auch wenn es vermutlich nichts bringt, kann ich Dies nur befürworten.

 

[Neokortexx]

Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland sollten überprüft werden, um auszuschließen, dass hierzulande keine Daten abgezapft werden.

Also, ich sähe den Satz ja lieber ohne dieses Eine (fett markierte) Wort.

 

[Hovac]

Ein bisschen spät, gerade von der Angehörigen der vergangenen Regierungskoalition, aber besser als nie.
Leider habe ich da keine Hoffnung, auch die vermeintlichen Druckmittel, wie z.B. das sogennante Freihandelsabkommen, sind keine Druckmittel und werden von anderen, in der EU, ungefragt umgesetzt.

 

[MacroWelle]

Bemerkenswert ist die Thematisierung von Erpressung. Beispielsweise müssen wir angesichts von PRISM davon ausgehen, dass alle Mitglieder unserer jetzigen (und auch der zukünftigen) Bundesregierung persönlich erpressbar sind, weil Geheimdienste wie der NSA entsprechende Informationen besitzen bzw. sammeln können.

Soweit so gut.man sollte aber bedenken das es durchaus Gründe gibt warum das passiert. Denn niemand,schon garnicht Amerika, würde einen solchen Aufwand betreiben,wenn nicht eine ernsthafte Bedrohung,auch auf Politischer Ebene, dadurch bestehen würde!

Es geht nicht um eine Bedrohung (für die Bevölkerung). Es geht um Macht und Kontrolle.

Im übrigens geht es auch darum, dass unsere Regierung uns nicht vor systematischen Aktionen ausländischer Geheimdienste schützt.

 

[Arcturus]

Na sowas, laut unserer Kanzlerin ist das Thema doch "beendet".
Soll doch also auch weiterhin totgeschwiegen werden.
Eine eventuelle große Koalition wird es erst Recht weiter unter den Tisch kehren.

 

[Otsy]

[...] .man sollte aber bedenken das es durchaus Gründe gibt warum das passiert. [...]

Es existieren keine Gründe, die einen solchen Maßnahmenumfang rechtfertigen könnten. Period.

 

[longwalk]

Die haben übrigens vollkommen Recht. Ich weiß, wie oft ich mir selbst schon Gedanken gemacht habe, ob ich zu diesem Thema den ein oder anderen Kommentar posten soll. Auch überlege ich mir jetzt zwei mal, ob ich - als technikinteressierter und neugieriger Mensch - jemand nicht so interessierten zu bitten mal das ein oder andere Verschlüsselungsprogramm auszuprobieren. Man will ja niemanden in Verdacht ziehen.

Das hat schon einige sehr negative Nebenwirkungen.

 

[Calmalor]

Sehr schön formuliert von den Anwälten!

Wenn das jetzt noch in die Tat umgesetzt werden würde von unserer Regierung, wäre es perfekt.

 

[DiamondDog]

man kann es aber ganz einfach so machen, dass alle "Daten" die z.B. gegen einen Menschen oder eine Privatperson oder anderes verwendet werden um ihn zu erpressen oder stillschweigen zu bringen, einfach nicht berücksichtigt/ beachtet / vor Gericht verwendet werden dürfen. Wie Beweise die auf illegale Art und Weise beschafft wurden.

PUNKT AUS!

 

[WC_Ente]

Sowas hätte vor den wahlen,
in jeder Nachricht und jeder Zeitung sein müssen.

Aber nun ist es wie es ist, die Merkel wird wieder alles aussitzen,
ist ja viel gemütlicher als was zu machen

 

[the_plague]

Ach, die Deutschen wollen diese Überwachung, hat die Wahl ja gezeigt, also sollen sie sie auch bekommen!

 

[tobi14]

Wenn sie schon Juristen sind dann doch bitte kein öder Protest sondern mal zeigen was sie in ihrem Beruf taugen und mal richtig klagen! Angefangen bei den deutschen Gerichten bis hoch zur EU, bei so einem niedlichen Protest fühlt sich ja doch wieder keiner Angesprochen beim handeln! Da hat sich schon die richtige Gruppe zusammen geschlossen und dann wird doch gekniffen

 

[der Unzensierte]

@Collect: Wenn das ironisch gemeint war, ok. Ansonsten: mir will kein einziger vertretbarer Grund für solche Aktionen einfallen. Da kann ich besser auf einen Teil meiner Sicherheit verzichten - Leben ist nun mal lebensgefährlich.

 

[cust0m]

Wenn ich mich recht erinnere läuft doch auch noch eine Ermittelung der Bundesanwaltschaft, richtig? Und in Bayern soll ein Pirat der Staatsanwaltschaft per Ermittlungserzwingungsklage Beine gemacht haben, als diese seine Anzeige nicht verfolgen wollte. Somit herrscht im Moment dicke Luft bei den Staatsanwälten. Und dicke Luft bei den Staatsanwälten kann den Rechtsanwälten doch nur lieb sein

 

[X__]

man kann es aber ganz einfach so machen, dass alle "Daten" die z.B. gegen einen Menschen oder eine Privatperson oder anderes verwendet werden um ihn zu erpressen oder stillschweigen zu bringen, einfach nicht berücksichtigt/ beachtet / vor Gericht verwendet werden dürfen. Wie Beweise die auf illegale Art und Weise beschafft wurden.

PUNKT AUS!

Aha, tolle theoretische Idee. Und wer soll das garantieren können ? Diejenigen, die die Daten zur Verfügung haben sind auch die, die die Gesetze machen und umsetzen.

Zitat aus einem Artikel der RZ (der übrigens über das Zitat hinaus lesenswert ist !)

"...«Wir wissen nicht, wer 2017 im Weißen Haus sein wird und ob sie die politische Einstellung von Thomas Jefferson oder von Vladimir Putin haben werden»..."

 

[DerOlf]

Einen Grund für diese Überwachung gibt es ganz sicher, aber den werden die Verantwortlichen ganz sicher nicht in öffentlichen Statements ausplaudern.

 

[B1ASPHEMY]

Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass es sich niemand zutraut, die Amerikaner zurecht zuweisen. Wir wurden vor und werden nach PRISM weiterhin überwacht. Bewusst oder unbewusst. Niemand glaubt hier oder Übersee an ein emanzipiertes Volk, sondern nur an Bedrohungen, die es zu erfassen gilt. Menschen werden verspottet, wenn Sie sich für ihre Privatsphäre einsetzen. Supi