Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung?

[extasy]

Wie ja alle wissen wurde das Auto vom "Bild" Cefredakteur abgefackelt. Dieses nahm die Staatsmacht sogleich als Vorwand in einem Briefezentrum die Post von Linken und G8 Gegnern zu überwachen.

Wer ist dieser Herr das für ihn die Post vieler Unschuldiger abgefangen und kontrolliert wird ? Es gibt sicherlich viele Menschen die einen Grund hätten diesem Herrn das Auto abzufackeln, jetzt hieraus eine Hexenjagt auf Linke zu machen ist geradezu ungeheuerlich.

Die "Bild" Zeitung ist ein zweifelhaftes Druckwerk was nach gut dünken Menschliche Existenzen durch Rufmordkampangen kapput macht, ganz so wie es der Mainstream oder der Chefredakteuer befindet.

Soll diese Zeitung und deren Repräsentanten nun unter einem besonderen Schutz stehen ? Wer schützt uns vor der "Bild" Zeitung ?

 

[Tiguar]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Hallo!

Frage 1: Von der flächendeckenden Postüberwachung habe ich bisher nirgenwo gehört und gelesen, irgendeine Unterlegung wäre daher nicht schlecht.

Frage 2: Kannst Du Deine Aussagen zur Bild-Zeitung irgendwie mit Leben füllen?

Frage 3: Worüber genau willst Du jetzt eigentlich diskutieren? Verstöße gegen das Postgeheimnis, die Blöd-Zeitung als solche oder einen Vorschlag zur Einschränkung der Pressefreiheit?

Viele Grüße, Tiguar

 

[extasy]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Wie, heute keine Nachrichten geschaut ? Hier wurde doch berichtet das in einem Briefezentrum in Hamburg eine großangelegte Postüberwachung im Zusammmenhang mit dem abgefackelten Auto durchgeführt wurde was angeblich von militanten G8 Gegnern verübt wurde.

Ich glaube das das Niveau dieser Zeitung zur genüge Bekannt ist und mit welch zweifelhaften Methoden dort auch Rufmord betrieben wird.

Möchte gerne die Meinung anderer wissen zu diesem schwerwiegenden Eingriff in das Briefgeheimniss. Steht die "Bild" Zeitung etwa unter besonderen Schutz dieses Staates und ist dieses berechtigt ?

 

[Tiguar]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Ich habe von punktuellen Postbeschlagnahmungen in konkretem Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben gelesen, aber nicht von einer generellen Postüberwachung gegen Linke oder G8-Gegner allgemein, wie Du es geschrieben hast.

Für mich ist das ein himmelweiter Unterschied.

Ich rede von gezielten, richterlich genehmigten Ermittlungsmaßnahmen nach einer Straftat - ja, tatsächlich, das Abfackeln eines Autos ist eine solche, sogar wenn es dem Chefredakteur der "Bild" gehört. Ich rede nicht von einer politisch motivierten allgemeinen Grundrechtseinschränkung, habe aber den Eindruck, dass Du davon sprichst. Ich kann mich allerdings auch täuschen.

Viele Grüße, Tiguar

 

[extasy]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Aber es ist doch ein starkes Stück das im Zusammenhang mit dieser Tat eine Postüberwachung stattfindet. Ich finde das Richter viel zu schnell die Einwilligung zu solchen Maßnamen geben. Glaubst Du das dieses gemacht würde wenn Dein Auto angezündet wird ? Ich glaube das hier mit zweierlei Maß gemessen wird und das so ein unsympatischer Zeitgenosse wie dieser Chefredakteuer einen besondern Schutz genießt.

Im Europähischen Vergleich nimmt Deutschland bei der Post und Telefonüberwachung übrigens einen traurigen Spitzenplatz ein

 

[MacII]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Soll diese Zeitung und deren Repräsentanten nun unter einem besonderen Schutz stehen ?

Der Anschlag auf das Auto des Chefredakteurs der Bild ist das letzte "Attentat" in einer ganzen Reihe von Anschlägen gegen die Häuser und Pkw's unterschiedlicher Personen. Nachdem die Polizei in ihren Ermittlungen offensichtlich bisher nicht vorangekommen ist, versucht sie nun über den Ort der Briefaufgabe von vermutlichen Bekennerbriefen Anhaltspunkte zu erlangen. Wahrheitshalber muß auch festgestellt werden, daß Briefe nicht geöffnet wurden.

Deine Schlußfolgerung in Bezug auf einen besonderen Schutz der Bild ist nicht gerechtfertigt.

 

[Tiguar]

AW: Auto vom "Bild" Chefredakteur abgefackelt, berechtigt dieses zur Postüberwachung

Glaubst Du das dieses gemacht würde wenn Dein Auto angezündet wird ?

Nein. Nur, in meinem Fall wäre auch kaum mit Bekennerschreiben von irgendwelchen - imho nicht ganz richtig tickenden - Leuten zu rechnen, die meinen, das Anzünden eines Autos sei ein Akt der politischen Meinungsäußerung.

Ich glaube das hier mit zweierlei Maß gemessen wird und das so ein unsympatischer Zeitgenosse wie dieser Chefredakteuer einen besondern Schutz genießt.

Hier was es aber so, dass Bekennerschreiben vorlagen, und die Staatsanwaltschaft und die Polizei würden sich der Verletzung ihrer Aufklärungspflicht einer Straftat schuldig machen, wenn sie Möglichkeiten zur Ermittlung der Täter einfach ignorieren würden.

Es tut mir leid, aber dieses Thema gibt nur dann zu Verfolgungs- und Ungleichbehandlungsphantasien Anlass, wenn man sich verfolgt und ungerecht behandelt fühlen will.

Viele Grüße, Tiguar

 

[extasy]

Ach was erinnere ich mich doch noch an alte Bilder aus der 68er Zeit als ganze Auflagen dieser Zeitung massiv an der Auslieferung am Verlagsgebäude gehindert wurden. Ich glaube brennende Autos waren auch dabei

Leider war ich damals noch zu jung um dieses miterlebt zu haben.

Ach, ich schweife ab in Wehmut Was natürlich nicht heißen soll das ich solch illegale Taten gutheiße

Ja.... also wurde keine Post geöffnet ? Hmm, warum wird sie dann kontrolliert ? Ich meine ja Grundsätzlich das hier nur ein Vorwand gefunden wurde unbequeme G8 Gegner und Linke ins Visier zu nehmen

Was müssen die armen Genossen dort in Hamburg nur mitmachen. Aber ich glaube die sind kampferprobt Die Linke war und ist schon immer im besonderen Visier der Staatsmacht gewesen.

 

[HappyMutant]

Wenn ich dieser Beschreibung hier traue, und ich sehe keinen Grund warum ich das nicht sollte, dann ist das Vorgehen schon sehr massiv und vorallem eher hilflos. Weder sieht man es dem Brief an, das in ihm ein Bekennerschreiben steckt, es sei denn man öffnet sämtliche Briefe ohne Absender (was man wohl nicht getan hat), noch scheint tatsächlich mehr Informationen darüber zu bekommen zu sein. Oder nimmt man an, daß die "terroristische Vereinigungen" die Briefe ausgerechnet in den naheliegensten Briefkasten werfen? Oder das man diese dadurch aufspürt, daß man Schleckermärkte beobachtet, jeder ist verdächtig der ein bestimmtes Produkt kauft? Rasterfahndung fällt mir da ein.

So wenig Verständnis ich für das Anzünden von Autos habe, selbst wenn es das vom Bild-Chef höchstpersönlich ist (seine Zeitung kann man von mir aus öffentlich verbrennen), so wenig sehe ich die Verhältnismäßigkeit bei der Fahndung, in dem man Briefzentren okkupiert und Briefträger begleitet. Zumal das Ausmaß schon wieder unbekannt bleibt, nur das es nicht ganz so erfolgreich war, das sickert im Subtext durch. Ja, das darf man vermutlich alles, manches erste seit kurzem, vieles schon seit längerem. Aber wie immer muß die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und das sehe ich hier absolut nicht, ob es letztendlich legal ist, daß müssen Gerichte entscheiden.

 

[MacII]

Hauptsächlich wurden Briefe an Hamburger Zeitungen gesucht, die z.B. keine Absenderangaben enthielten. Welche Hinweise noch auf Bekennerschreiben hindeuten, weiß ich nicht.

Die Anschläge in Hamburg haben bereits vor etwa 1 - 2 Jahren begonnen, ohne daß bisher die Täter ermittelt werden konnten. Der öffentliche Druck auf die Polzei wächst daher mit jedem weiteren Anschlag. Eigentlich ist diese Aktion kaum erwähnenswert, aber sie paßt natürlich in der gegenwärtig aufgeheizten Situation, um Überreaktionen des Staates nachzuweisen.

Edit: @HappyMutant: Ich gebe dir vollkommen Recht. Auch ich sehe in dieser Aktion eher ein Stück Hilflosigkeit

 

[extasy]

Das schlimme ist ja das die Gerichte hier nur allzu leicht dieses durchgehen lassen. Unter dem Vorwand der "Terrorrismusbekämpfung" werden immer mehr Grundrechte relativiert und in Frage gestellt. Auch vor der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern schrecken konservative Law and Order Politiker nicht zurück.

Ich meine hier muss man diesen reaktionären Forderungen als Bürger entschieden entgegen treten. Nur leider ist zu vermuten das der deutsche Michel wie so oft unter dem Motto "Ich habe nichts zu verbergen" den Schwanz einzieht und obrigkeitshörig seine Freiheiten beschneiden lässt.

 

[Tiguar]

@HappyMutant: Ich gebe dir vollkommen Recht. Auch ich sehe in dieser Aktion eher ein Stück Hilflosigkeit

Das sehe ich übrigens auch so. Vor allem, weil das Ziel, Briefkästen auszumachen, in die die Bekennerschreiben eingeworfen worden sind, und diese künftig zu observieren, irgenwie völlig daneben ist, da man nie davon ausgehen konnte, dass eine solche Aktion nicht bekannt wird.

Was mich aber nicht daran hindert, die Dinge gelassen zu sehen, auch wenn mich das der Killerphrase als "deutscher Michel" aussetzt.

Hilflosigkeit, vielleicht sogar gepaart mit Dummheit, ist eigentlich nicht ein prägendes Merkmal perfekter Überwachung, und das ist doch immer noch der Oberbegriff über diesem Thread, oder?

@ extasy: Deine nostalgische Vorliebe für brennende Autos und den gewaltsamen Kampf der "Linken" in allen Ehren: Was würdest Du eigentlich tun, wenn Dir andere aus vermeintlich politischen Gründen Deine Wohnung, Dein Haus, Dein Auto oder Deinen Computer beschmutzen, anzünden oder kaputtmachen würden? Würdest Du den "Rechten" das gleiche Recht zugestehen, dass die "Linken" offenbar ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen?

Bis dann, Tiguar

 

[HappyMutant]

Mir scheint eher die richterliche Genehmigung zu leicht zu erlangen bzw. die Voraussetzungen dafür zu niedrig angesetzt (und an dieser Stelle wird ja auch gerne rumgedoktert). Denn vieles von den Verschärfungen wird später kassiert oder Maßnahmen als unverhältnismäßig erachtet. Siehe z.b. El-Masri und die Überwachung von ihm und seinem Anwalt oder eben die Demonstrationsverbote in Heiligendamm. Das Problem ist, daß der Schaden schon oft angerichtet ist, bevor auch nur ein Gericht (und nicht nur die Unterschrift eines Richters) tatsächlich darüber urteilt.

Wie schon letztens jemand schrieb, sind z.b. die Bundeswehrfantasien von Schäuble gar nicht so neu. Die Frage ist halt ob das momentan nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Ich denke nicht, daß das Schimpfen hier im Forum schrecklich viel bringt und noch hoffe ich das der deutsche Rechtsstaat so manchem Einhalt gebietet. Nur dessen Mühlen mahlen manchmal langsam. Und jede hingeworfene Bemerkung gerade von Herrn Schäuble bekommt ein Medienecho, bis es einen Tag später dann eben wieder revidiert wird und als unglückliche Formulierung dargestellt wird. Zufall ist das alles nicht.

Und ganz ehrlich, wenn der Staat offener damit umgehen würde, was er hier und da veranlaßt hat (im Nachhinein versteht sich), ja gerade dann wenn es sowieso durch die Medien geht, könnte viel (Image-)Schaden vermieden werden. Aber so kommt man auf den Gedanken, daß da eben sehr viel am Rande der Legalität verläuft.

Hier macht und tut der Staat, überwacht und durchsucht und generiert "terroristische Vereinigungen" und was kommt dabei raus? Nichts. Ja, alles steht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel und was hat man vorzuweisen? Gar nichts. Wozu ist man in die Privatsphäre von vielen unschuldigen Menschen eingebrochen? Verbrechensbekämpfung ist notwendig und nichts anders sind diese Anschläge. Aber wenn die Polizei augenscheinlich völlig im Dunkeln tappt, kann sie nicht mit dem großen Vorschlaghammer kommen und alle rechtlich möglichen Maßnahmen hier auf gut Glück anwenden.

Gewiß Gelassenheit tut manchmal gut, auch hier in diesem Fall, denn wenig konkretes wissen wir. Verhältnismäßigkeit von den Innenbehörden und Respekt vor den Menschen die man schützt, ist das was ich mir immer öfter wünsche.

 

[Tiguar]

@ HappyMutant: Ich würde Dir absolut zustimmen, wenn wir uns hier im Kontext der politischen Meinungsäußerung als solcher bewegen würden. Ich würde mir auch wünschen, wenn es so wäre.

Dummerweise tun wir das nicht. Das Umfeld sind kriminelle Handlungen, das Ziel staatlicher und polizeilicher Maßnahmen ist daher auch die Abwehr dieser Handlungen, also Prävention. Und da bewegen wir uns immer auf einem schmalen Grat. Tut der Staat zu wenig, kommen unschuldige Menschen durch Kriminalität zu Schaden. Versucht der Staat, diesen Schaden abzuwenden, kommt es ggf. zu Einschränkungen für wiederum andere unschuldige Menschen. Ich wäre dankbar, wenn irgend jemand diese Quadratur des Kreises auflösen könnte.

Mir kommt nur leider absolut die Galle hoch, wenn gerade die Menschen, die auch in diesem Thread Bewunderung für und Sehnsucht nach diesen kriminellen Aktivitäten bekunden, sich gleichzeitig als Opfer staatlicher Verfolgung darstellen, wenn der Staat versucht, im Interesse anderer eben diese kriminellen Aktivitäten zu verhindern oder zumindest aufzuklären.

Täter - oder deren Unterstützer oder Befürworter - als selbsterklärte Opfer? Nein danke!

Zumal ich - wenn ich die linke Argumentation nachvollziehen würde - gleiches Recht auch rechten Gewalttätern zugestehen müsste. Mal ganz ehrlich: Hätte sich irgend jemand echauffiert, wenn diese Postgeschichte z.B. nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im Zuge von Ermittlungen gegen rechte Kriminelle passiert wäre?

Also, bürgerliche Freiheiten sind wichtig, jede Einschränkung muss auch meiner Meinung nach sorgfältig und genau hinterfragt werden, keine Frage. Für das Verstecken krimineller Energie hinter politischen Deckmänteln unter Schutz eben dieser bürgerlichen Freiheiten habe ich allerdings absolut kein Verständnis, egal aus welcher Richtung dieser Mißbrauch betrieben wird.

Besonders vorsichtig werde ich dann, wenn unter der Flagge des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten eben diese eingeschränkt werden sollen:

Wer schützt uns vor der "Bild" Zeitung ?

Liebe Linke, wenn Ihr zu doof seid, mit einer eigenen Zeitung viele Leute da abzuholen, wo sie stehen, und diese Aufgabe kampflos der "Bild" (mit zeitweiser tatkräftiger Unterstützung von Oskar Lafontaine, aber das nur am Rande) überlässt, dann muss dieses Blatt natürlich sofort verboten werden. Klar. Keine Frage.

HappyMutant, auf grundsätzlicher Ebene bin ich volllommen bei Dir. Dafür müßten wir die inhaltlichen Vorgaben dieses Threads durch die Aussagen des Thread-Erstellers aber erstmal verlassen.

Daher stellt sich mir nochmal die Frage: Worüber genau reden wir eigentlich?

Viele Grüße, Tiguar

 

[HappyMutant]

die Quadratur des Kreises

Tja, das wäre es wirklich. Und zugegeben etwas pathetisch und ein bißchen blauäugig sind solche Wünsche halt manchmal schon. Und im Grunde hätte ich das jetzt auch irgendwie in den anderen Threads anbringen können. Was die Notwendigkeit einer ordentlichen Diskussionsgrundlage halt auch wieder zeigt. Sonst drehen wir uns vor lauter Grundsatzreden immer nur im Kreis.

Okay, warten wir ab, was das Thema eigentlich werden soll(te). Im Grunde bieten die angesprochenen Punkte genug Stoff für drei Threads, und hier versuppt es wieder im Unkonkretem, was ich zugegebenermaßen auch selber gefördert habe.

 

[Enolam]

Mal sehen:

- Fakt ist, dass in Hamburg mehrere Anschläge verübt worden sind. Hier wurde gegen Gesetze verstossen.
- Fakt ist, dass unsere Gesetzeshüter darauf reagieren müssen, die Wahl der Mittel ist dabei durch verschiedene Verordnungen und weitere Gesetze vorgeschrieben. Ein gewisser Spielraum ist natürlich da.
- Fakt ist, dass die Überwachung der Post und damit ein Eingriff in unsere Grundrechte in diesem Fall durch die Strafprozeßordnung legitimiert ist. Ob man damit als Bürger einverstanden ist oder nicht, spielt erstmal keine Rolle.

Das unsere Grundrechte über allem stehen, ist nunmal eine falsche Annahme. Sie enden dort, wo andere Grundrechte beschnitten oder geschädigt werden. Ob das jetzt einen Kai D. trifft oder jeden anderen in unserer Gesellschaft.

 

[addl1970]

Wie sollte es denn nach den Aussagen der Ermittler aussehen?

Soll der Brandanschlag auf das Auto des Chefredakteurs in einem Brief in Hamburg angekündigt worden sein? (wobei zu bezweifeln ist, dass es sich um einen Privatwagen handelt...) Ist ganz Hamburg eine Schläferzelle der Terroristen? Sollen, nach Meinung der "Terror Hunter" alle Drohbriefe und Verschwörerbriefe über ein Postverteilerzentrum in Hamburg laufen? Wie lautet denn dann die Adresse (kennen leider niemanden in Hamburg) ...?

Scheinbar sind die Herren so verunsichert, dass sie mit ca. 2 cm herausschauendem Kupferbolzen durch die Gegend laufen... (sorry etwas OT, aber es ist doch so!) - wenn man alle Massnahmen mal Revue passieren lässt!

Und dann noch die "bösen" Grünen; die machen sich auch noch über die "Schnüffelermittlungsaktionen" der Stasi Nachfolger lustig in dem sie alte getragene Socken zum Wolfgang schicken!

Na die Angie hat`s nicht leicht in diesen Tagen... Aber zum Trost, ich bleibe ca. 400 km von Heiligendamm weg - können der Vladi und der Goergie also ruhig schlafen... Habe mir das Rauchen auch abgewöhnt, also auch kein Feuer zum Karossenzünden mit dabei! Kleiner Tipp Diesel hat einen höheren Flammpunkt - also schnell die Dienstwagenflotte umrüsten (ein notgeplagter Konzern würde sich bestimmt sehr darüber freuen)!

Fazit: Wie Ihr merkt, ich finde diese Aufregung um das Ereignis nur noch peinlich, lächerlich und kaum mehr zu ertragen... Hoffe doch sehr, dass alle wieder normal werden, wenn die 8 Nasen wieder weg sind! - je füher, desto besser!

Wobei der Zaun wird sicher stehenbleiben, damit die Damen und Herren aus dem Nobelhotel auch später nicht vom Mob und Pöbel gestört werden. Mein Vorschlag: Permanente totale Strandsperrung bis zum Darss und nach Rostock für das Kempinski Hotel!

 

[Tiguar]

Wie Ihr merkt, ich finde diese Aufregung um das Ereignis nur noch peinlich, lächerlich und kaum mehr zu ertragen... Hoffe doch sehr, dass alle wieder normal werden, wenn die 8 Nasen wieder weg sind! - je füher, desto besser!

Was ich merke: Zur Weiterentwicklung des Thema selbst hast Du nicht allzu viel zu sagen, oder?

Wenn das der Anstoß zu einer allgemeinen Debatte über den G8-Gipfel, sonstige politische und allgemeine Befindlichkeiten oder einfach nur etwas Plaudern gewesen sein sollte, ist hier übrigens ruckzuck dicht.

Viele Grüße, Tiguar

 

[keshkau]

Wie MacII bereits schrieb, geht es der Polizei und die Aufklärung einer ganzen Anschlagsserie, die schon 1-2 Jahre anhält und die immer wieder von Bekennerschreiben mit einem Bezug zum G8-Gipfel begleitet wurde. Das ist ein ganz anderer Hintergrund als der, den uns extasy mit seinem Ausgangsbeitrag weismachen will. Der Artikel von Spiegel online, auf den HappyMutant verwiesen hat, stellt noch einmal deutlich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Durch die Überwachung der Briefkästen wollte man herausfinden, wer als Absender der Bekennerschreiben in Betracht kommt.

Die Aktion hat zunächst einmal nichts mit der Bildzeitung zu tun. Vielmehr geht es um Sachbeschädigung an einem Auto. Und es ist ja nicht der erste Anschlag, der verübt worden ist.

 

[T&T]

Dieser Thread ist doch sinnlos:
1. Tiguar hat es schon gesagt(worüber genau sollen wir diskutieren)
2. der Threadsteller wirft einfach Behauptungen um sich

...Hexenjagt auf Linke zu machen ist geradezu ungeheuerlich.

ohne diese zu belegen.
3.Nur ein Brief wurde geöffnet

also für was ist dieser Thread gut?
Sollen wir drüber reden wie schlecht die Bild ist? Ich denke das weiß jeder.
Oder über die Anschläge der Linken? Ich denke, das weiß auch jeder, das das nicht ok ist!
Oder über die Opfer des bösen Staates? Das wissen leider nur die meisten hier!

Achja, extasy, dein bester Freund, der Schäuble hat sogar Sympathien mit G8 Gegnern.
Bitte das mit dem Freund nicht zu ernst nehmen