Wie kann Genfood nach Deutschland gelangen? Beweise bitte, auch dafür das Verbraucherrechte ausgehebelt werden. Bitte die Beweise dafür mit Quellenangaben. Das ist nämlich nicht so, lasst euch von Campact und den Grünen nicht einen Bären aufbinden. Die Schutzgerichte sind Bollwerke gegen Staatliche Willkür. Auch in Deutschland kommt sowas oft genug vor, siehe Kraftwerk Moorburg, die Grünen haben dort nach Erteilung einer Genehmigung, die Auflagen verschärft, nachdem sie an der Regierungen waren, gleichzeitig wurde ein Gesetz erlassen, das Vattenfall jegliche Klagemöglichkeit dagegen in Deutschland genommen hat. Das ist eines Rechststaats unwürdig, genauso die Abschaltung und Enteignung der Atomkraftwerksbetreiber, denen wurde auch jegliche Klage möglichkeit genommen, genau für solch einen Fall sind die Schiedsgerichte gedacht und werden auch eingesetzt und komischerweise gewinnen die Staaten viel mehr Fälle, als das sie welche verlieren. ca. 64 % der Fälle gewinnen die Staaten.
Deine Auffassung ist leider nicht mit der Realität vereinbar. Deine Vorstellung von Staat funktioniert nur in einer 100 % perfekten Welt, leider leben wir nicht in solch einer, gerade im Bezug auf Datenschutz hat es in Deutschland schon groteske Formen angenommen und wir sind zum Rückzugsort der Organisierten Kriminalität aus der ganzen Welt geworden. Nirgends lassen sich so ungeniert und ungehindert kriminelle Geschäfte tätigen wie in Deutschland, wenn man es als Verbrecher einigermaßen bequem haben will. Alles hat seine Grenzen, auch der Datenschutz.