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keine angst wir überwachen die anderen und die anderen überwachen uns und unterm tisch tauschen die dienste ihre ergebnisse aus und schon hat man die gesetze ganz legal umgangen.
Wenn das Erheben und Speichern von Daten über deutsche Staatsbürger verboten ist, dann hilft dir der Tausch mit anderen Diensten nicht dabei dieses Verbot zu umgehen. Auch der Tausch ist eine Erhebung! Das war auch einer der Gründe für den Aufschrei in den Staaten. Selbst die über GCHQ usw. erhaltenen Daten über US-Bürger dürfen nicht erhoben werden und wenn es passiert sind diese auszufiltern und zu entfernen. Das Problem war/ist halt, wer kontrolliert ob das passiert?
@ TrueAzrel: Reine Definitionsfrage und das die Geheimdienste sehr sehr kreative Juristen haben wissen wir ja, siehe Weltraumtheorie!
Ergänzung ()
Das mit dem ab schnorcheln am DE-CIX ist doch auch so eine freie Interpretation glaube ich. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe dürfen sie von deutschen gar keine Daten erfassen. Machen sie aber massenhaft, definieren aber dann einfach alles was über DE-CIX läuft wird vermutlich nicht deutsche Kommunikation sein also dürfen sie es ihrer Meinung nach alles aufzeichnen und versuchen dann die Dateneinträge die Deutschen produzieren heraus zufiltern.
@ TrueAzrael
gib dem kind n anderen namen dann ists nicht mehr so schlimm oder plötzlich legal, wird doch überall gemacht.
dann tauschen sie die daten halt nicht sondern gewähren sich einsicht oder geben gefilterte ergebnisse so weiter das sie legal sind.
letztenendes hat der jeweilige geheimdienst dann seine bürger nicht überacht und gut ists (für die)
Wenn Du das wüsstest, dann müsste man den BND in der Tat abschaffen, da Geheimdienst. Es ist in der Natur der Sache begründet, dass der Normalbürger niemals mitbekommen wird, was und wo der BND so alles macht. Aber ich kann dir versichern, dass der BND nicht nur Däumchen dreht.
AshS schrieb:
Keine Geheimdienste sind die beste Gefahrenabwehr!
Sicherheit war, ist und wird immer eine Illusion bleiben - sich weniger Todfeinde machen wäre ein besserer Anfang als das was "unsere" Politiker seit Jahren veranstalten.
