News BND-Skandal: Bundesregierung hadert mit Aufklärung

[lemba]

Wie Slime schon festgestellt hat:" Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, denn an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz."
Merkel wird das aus sitzen, Bauernopfer köpfen und wieder gewählt werden. Danke und gute Nacht.

 

[Killer1980]

Wie ich die deutsche Regierung kenne, wird sie nach paar Wochen wieder den Kopf in den Sand setzten und tun als wäre nichts. Schade das der kleine man, den großen nicht vertrauen kann und dass sich in der Zukunft nichts ändern wird.

 

[MrWeedster]

Wenn man glaubt Deutschland sei ein Rechtsstaat, koennte man bei den Meldungen vom Glauben abfallen.

Fuehrt man sich jedoch vor Augen das das Land seit Ende des 2. WK besetzt ist, ist alles klar. Dadurch laesst sich alles erklaeren was in dieser Affaere passiert und passieren wird.

Sehr gut kann ich da nur sagen, fuehrt es doch die o.g. Tatsache immer mehr Leuten vor die Augen.

 

[Magellan]

Ist ja durchaus berechtigt das Thema weiter zu durchleuchten und hier Aufklärung zu fordern, irgendwie habe ich bei der Sache aber das Gefühl dass man diese Empörung über Vergangenes ganz gut ertragen kann und nebenher TTIP kaum beachtet Fahrt aufnimmt - und das wird uns viel mehr und viel direkter treffen.

 

[Turrican101]

Passieren wird genau gar nichts, höchstens wird irgendein Niemand gefeuert und das muss dann reichen. De Maziere wird wieder sagen dass es keine Hinweise auf einen BND-Skandal gibt und von der Merkel kommt ja eh nichts, da wirds wie immer nur ausgesessen bis es keinen mehr interessiert.

 

[[F]L4SH]

Die NSA verfügte über ernsthafte Hinweise aus vertrauenswürdiger Quelle, die besagen, Terroristen hätten eine Bombe in die Konstruktionspläne der A400M Triebwerke geschmuggelt!

 

[de la Cruz]

Immer feste auf die Regierung einhacken und prätentiöse Verdächtigungen zum Prinzip erheben, noch ehe man überhaupt wirklich weiß, um was es geht. Wundert mich schon, dass hier fast alle ihre Sprachblasen abzulassen glauben müssen, ohne zur Sache etwas beizutragen. Ja und toll, dass da lauter kleine Richterlein dabeisitzen, die qua jure ipso schon alle "im Namen des Volkes" ihrer Urteile vorgefertigt haben.

Man, man, man, diese Leute würde ich gerne mal dabei erleben, ihre Leben in einem dieser-Chaoten Staaten verbringen zu müssen, von denen es immer mehr um ums herum gibt, und die Rechtlosigkeit zum Prinzip erhoben haben und von Terror und Gewalt bestimmt werden.

Ganz schnell würden diese Typen auf Knien wieder herangekrochen kommen in eines - trotz natürlich vieler Problemchen, die wir auch haben - der lebens- und liebenswertesten und freiesten und von Wohlstand geprägtesten Länder, das es auf dieser Erde je gegeben hat !

 

[cypeak]

warum regt man sich jetzt auf?

einfach mal unser eigenes grundgesetz lesen und auch einige interessante änderungen die im laufe der zeit dazukamen..z.b. 1968...

da wurde das "unveräußerliche" recht auf brief und postgeheiminis quasi mit einem wisch ausgehebelt...einfach mal nach artikel 10 gg oder g10 suchen.
und selbst wenn man als bürger ausgeforscht wird, so bleibt einem der rechtsweg dagegen zu klagen explizit verwehrt! sowas gibts normalerweise nicht in einem rechtsstaat.

also wenn juckt jetzt die affäre?

konsequenzen wird es keine geben, den scham oder verantwortungsbewusstsein haben die heutigen selbstdarsteller, auch "politiker" genannt, doch längst nicht mehr.
es gab einen bk der ist zurückgetreten weil ihm ein spion untergejubelt wurde, also eigentlich unverschuldet...merkel degegen klopft nur sprüche; selbst wenn ihr auf der stirn "schuldig" stehen würde..

 

[Axxid]

Warum sollten die Politiker eigentlich das Verantwortungsbewusstsein haben, das dem Bürger fehlt ? Ebenso wie das Volk nur bereit ist für Parks und gegen Rechts zu protestieren, passt man als Politiker halt auf nichts rechtes zu sagen und vordergründig öko zu bleiben.
Man muss doch nur sehen, wieviele Politiker in den Sitzungen auftauchen (natürlich wenn nicht gerade die Diäten erhöht werden). Da sieht man doch das politische Interesse der Volksvertreter. Was kümmert mich, was mich nicht selbst betrifft ?
Und solange es keine scharfen Konsequenzen gibt und das Pensionskissen prall gefüllt ist, who cares ? Wir leben in einer Welt der zweiten (dritten, vierten, fünften,..) Chancen. Wenn man etwas verbockt hat, versucht man es nochmal. Wenn man Mist gebaut hat versucht man es das nächste mal nicht zu tun. Und wie soll aus dieser "Kommst du heut nicht, kommste morgen"-Philosophie eine tatkräftige Politik entstehen ?
Man glaubt immer noch daran, das irgendwann das Gute aus allen Menschen herausbricht und wir in Glück und Frieden leben können.
Das Volk hat doch garkeinen Willen. Es ist eine Ansammlung von Schafen, die dem größten Hirten hinterherlaufen. Und das sind keine Politiker.

 

[Pr0krastinat0r]

Dass Geheimdienste mit Informationen konservativer umgehen gehört zu deren Aufgabengebiet. Ein Geheimdienst, der seine Informationen nicht kontrollieren kann, hat seine Aufgabe verfehlt.
Leider hat die Bundesregierung inkl. Angela Merkel sich dieses konservativen Umgang mit Informationen ebenfalls zu eigen gemacht und gibt diese erst raus wenn es nicht mehr anders geht. Die berühmte Salamitaktik...

Was die Bundesregierung auch von den Geheimdiensten übernommen hat ist die generelle Einstellung der Geheimdienste: Arbeiten im Verborgenen in dunklen Hinterzimmern, außerhalb der Kontrolle des Rechtsstaates, scheuen der Öffentlichkeit und Medien, etc. Besonders demokratisch ist das nicht mehr.

Bei unserer aktuellen Bonsai-Opposition mache ich mir aber keine allzugroßen Hoffnungen, dass der Skandal vollständig aufgeklärt wird. Union und SPD sind beide mitverantwortlich und bekanntlich hackt keine Krähe einer anderen ein Auge aus.

 

[DrToxic]

da wurde das "unveräußerliche" recht auf brief und postgeheiminis quasi mit einem wisch ausgehebelt...einfach mal nach artikel 10 gg oder g10 suchen.
und selbst wenn man als bürger ausgeforscht wird, so bleibt einem der rechtsweg dagegen zu klagen explizit verwehrt! sowas gibts normalerweise nicht in einem rechtsstaat.

also wenn juckt jetzt die affäre?

Da verwechselst du was. Vorher ging es immer nur um diese lästige Privatsphäre - und wer sich dafür einsetzt, ist quasi schon Terrorist. "Wer nichts zu verbergen hat.."

Aber jetzt steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum. Die Wirtschaft! In Deutschland! Da gibt es jetzt kein Halten mehr

Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass sich irgendjemand aus dem Kanzleramt zu einer Stellungnahme genötigt gefühlt hätte, wenn es bei den Selektoren lediglich um vom BND überwachte private deutsche eMail-Adressen gegangen wäre und nicht auch um (EU-)Politiker und Airbus.

 

[black90]

Vergessen wir unseren Generalstaatsanwalt nicht, er scheint ein Zahnrad im Verräter Getriebe zu sein.
Frühere Ermittlungen wurden blockiert da "nicht genug Beweise" vorhanden waren - was lächerlich ist, da die Infos nur so herausquellen.

 

[ProfessX]

In unserem Land steht also das komplette politische System auf dem Kopf. Kein Wunder, dass diverse Behörden tun was sie wollen und gegen das eigene Volk arbeiten. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, wenn die allermeisten Bürger weiterhin immer nur brave Parteisoldaten statt verfassungstreue Demokraten in die Parlamente wählen.

Das hat parlamentarische Demokratie so an sich. Es hilft nur direkte Demokratie.

 

[Herdware]

Man, man, man, diese Leute würde ich gerne mal dabei erleben, ihre Leben in einem dieser Chaoten Staaten verbringen zu müssen, von denen es immer mehr um ums herum gibt, und die Rechtlosigkeit zum Prinzip erhoben haben und von Terror und Gewalt bestimmt werden.

Kennst du umgekehrt Beispiele dafür, dass Staaten wirklich im Chaos versunken sind, weil sie zu sehr an Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festgehalten haben?

Die Rechtlosigkeit findet doch bei den Geheimdiensten statt! Warum sollten die außer Kontrolle geratenen Sicherheitsbehörden eine geringere Gefahr für uns sein, als irgendwelche Terroristen? Weil es "die Guten" sind?

Ich glaube einfach nicht daran, dass man wirklich sicherer lebt, wenn man auf wirksame, demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden verzichtet und zulässt, dass sie sich außerhalb des Rechtsstaates stellen.

Es wird ja immer wieder behauptet, man müsse "zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen". Also dass man um so sicherer lebt, je mehr Freiheit man opfert. Ich sehe aber in der realen Welt immer nur Beispiele dafür, wo mit der Freiheit (also Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw.) auch die Sicherheit flöten geht, weil außer Kontrolle geratene Regierungen und Behörden selbst zum schlimmsten Feind ihrer eigenen Bürger werden.
Länder wie Nordkorea oder China usw. haben ganz hervorragende Geheimdienste, die alles dürfen und überhaupt keiner demokratischen oder juristischen Kontrolle unterstehen, aber ich würde nicht mit den Menschen tauschen wollen, die von denen "beschützt" werden.

Die ganze Idee von Demokratie ist doch, dass das Volk die Kontrolle über diejenigen hat, denen es (zwecks Organisation des Staatswesens) Macht verleiht. Das wird aber komplett untergraben, wenn z.B. Geheimdienste und sonstige Sicherheitsbehörden sich komplett der öffentlichen Kontrolle entziehen, unter dem Deckmantel der Geheimhaltung ihr eigenes Süppchen kochen, und von verantwortungslosen Regierungen und Parlamentriern dabei auch noch gedeckt werden .

 

[de la Cruz]

Kennst du umgekehrt Beispiele dafür, dass Staaten wirklich im Chaos versunken sind, weil sie zu sehr an Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festgehalten haben?
Ich glaube einfach nicht daran, dass man wirklich sicherer lebt, wenn man auf wirksame, demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden verzichtet und zulässt, dass sie sich außerhalb des Rechtsstaates stellen.

Es wird ja immer wieder behauptet, man müsse "zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen". Also dass man um so sicherer lebt, je mehr Freiheit man opfert. Ich sehe aber in der realen Welt immer nur Beispiele dafür, wo mit der Freiheit (also Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw.) auch die Sicherheit flöten geht, weil außer Kontrolle geratene Regierungen und Behörden selbst zum schlimmsten Feind ihrer eigenen Bürger werden.

Nein, da gehe ich doch völlig d'accord mit Dir !

Aber was hier in diesem Threat deshalb gleich an Beleidigungen und Beschuldigungen und Vorverurteilungen en masse verbreitet wird, ist zu tiefst prätentiös und undemokratisch ! Und diese undemokratische Entwicklung sehe ich in unser Gesellschat sich in zunehmenden Maße ausbreiten.

Das hat gerade nix damit zu tun, seine Bürgerrechte wahr zunehmen und unsere Politik demokratisch zu kontrollieren !

 

[Hyourinmaru]

Ich würde da wirklich ein Weltwunder glauben, wenn die unsere BR (Bundesregierung) mal die Katze aus dem Sack lässt und von Ihr erfährt, was das hier für ein Schauplatz ist anstatt, dass man es immer nur von den Medien erfährt.
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Aber was rede ich, glaubt irgendjemand noch daran, dass es so kommt?

Langsam muss ich mich fragen, dass es dem deutschen Volk doch gefällt, von der BR und dem BKA (Bundeskanzleramt) und unseren drölftausend Politiker-schwachmaten, hintergangen zu werden? Falls dass nicht so sein sollte, muss ich mich fragen, was denn unser Volk dagegen unternimmt? NICHTS. Entgegen den ganzen Empörungen und Skandalen, die wir die letzten Jahre so hatten, wird unsere Merkel in den Umfragen sogar immer beliebter (Quelle: Umfrage: 80 Prozent von Politikern enttäuscht – Merkel immer noch beliebt).

Die einzigen, die meiner Meinung und der Meinung meiner Familie a la Mutter und Vater nach gut sind, sind die Linken. Wenn die mal an die Macht kommen oder kommen sollten, wäre dies wahrscheinlich ein großer Umschwung in großen Bereichen der Politik. Was aber nie passieren wird, denn Spitzenreiter in vielen BL und der Bundesregierung sind nachwievor noch Union und SPD. Das liegt daran, dass viele der Bürger, sowohl wir junge als auch die älteren, wohl aus bequemlichkeit, die beiden Parteien immer wieder wählen ("Och, ich wähl die Partei jetzt schon seit Jahren und auch meine Eltern und Großeltern haben die gewählt, warum sollte ich es anders machen?"). Reine bequemlichkeit.
..................
Geht mir net in den Kopf. Warum sollte ich einer Kanzlerin, die Ihr Volk hintergeht und verarscht auch noch Beliebtheits-Quoten geben?
Die ganzen Parteien inklusive des BND und der Kanzlerin gehören alle mal saftig abgestraft, dass die Erinnerung daran auch Jahre danach noch Schmerzen bereitet. Die tun das Volk nach Strich und Faden hintergehen, scheffeln Kohle wie sonst was und beugen sich dann noch dem westlichen Kapitalismus bzw. der NSA-Affäre in Kombi mit GCHQ und BND, OHNE auch nur einen Blick auf das Volk zu werfen und sich zu fragen "Hey, ist das jetzt eigentlich richtig, was ich/wir da tue/n?"

...... Hier reicht mein "Latein" und meine Schreiblust nicht mehr aus.

An dieser Stelle möchte ich all denjenigen, die dieses Thema und die allgemeine Thematik Politik, "wie sie heute von unseren Politikern gemacht wird" interessiert, die Sendung vom 3sat Volker Pispers - Bis neulich 2014 nahelegen.

 

[Axxid]

@Hyourinmaru: Und weil ich mit CDU/SPD nicht zufrieden bin, wähle ich die Ex-SEDler und Mauerschützenleugner. Vor allem in einem NSA/BND-Thread ist das sehr humorvoll.

Ich wähle nach dem Ausschussprinzip. Und die CDU hat sich wenigstens kein KO-Kriterium auf das Wahlplakat geschrieben. Die haben nämlich einfach Merkel draufgeklebt und "Mutti wirds schon richten". Die Spaßpartei "Piraten" kann man ja auch nicht ernst nehmen.
Ich bin aber offen für Vorschläge.