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NewsBND-Skandal: Große Koalition will Sonderermittler für Aufklärung
Um den BND-Skandal aufzuklären, will die große Koalition einen Sonderermittler einsetzen – im Zweifel sogar gegen die Stimmen der Opposition. Diese befürchtet, dass mit solch einer Instanz die parlamentarischen Kontrollgremien übergangen werden, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.
Wie bitte??? Das Befolgen der eigenen Gesetze bzw. Verfassung wird gegen eine mögliche Verärgerung des Bündnispartners USA aufgewogen? Bisher dachte ich immer wir wären eine Bananenrepublik, aber anscheinend sind doch nur eine Kolonnie...
Et ceterum... diese Regierung muss weg. Jetzt. Bevor sie noch mehr Schaden anrichten.
Passt zwar nicht ganz zu dieser News, aber heute morgen habe ich, glaube auf SkySport News, gesehen wie Cameron und Merkel sich gegen die Korruptionsfälle betreffend FIFA und Blatter geäußert haben. Merkel hofft auf Tranzparenz und Aufklärung der Korruption
Das Schlimme ist, dass man nicht nur sich selbst geschädigt hat sondern seine Freunde/Nachbarn mit eingeschlossen. Und das nur aus dem Grund, weil es verlangt wurde. Wo war hier die Abwägung bzw. Kontrolleinheit die dies regelt? sowas müsste von einem hochen Gericht zuerst erlaubt bzw. nicht erlaubt werden. Man merkt, dass die Freiheit die den Geheimdiensten von dem Staat gegeben wurde, missbraucht wird und nur aus dem Grund, weil es nicht reguliert wird/ist. Es müsste für Fälle wie diese, eine Art oberstes Gericht geben welches bestimmt, ob das Grundgesetz als auch das Vorgehen gegen die Gesetze von anderen Staaten nicht verletzt/rechtfertigt.
Sonderermittler sind laufende Placebos. Der verschleppt die Ermittlungen ein paar Jahre, bis es niemanden mehr interessiert und gibt dann auf, weil ja eh keine betreffende Person mit ihm redet. Sollte zwischenzeitlich doch etwas Neues ans Tageslicht kommen, so kann man ja immer auf die Zuständigkeit des Sonderermittlers verweisen.
Blatter wird mit weißer Weste wiedergewählt, eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wird beschlossen und im BND/NSA-Skandal soll das Parlament ausgebootet werden - in welchem Kasperle-Staat leben wir eigentlich?
Wenn die Regierung in staatfeindlicher Manier die Anarchie vorlebt, wen wundert dann die Apathie der Bevölkerung?
Wer soll denn erwarten, dass die Bundesregierung gegen sich selbst irgendetwas ermitteln will? Es wird Zeit, dass sich die ganzen ausspionierten Länder zusammentun und Deutschland vor dem EuGH verklagen. Aber die haben wahrscheinlich auch alle die Hosen voll, dass sich das irgendwie negativ auswirken könnte.
P.S.
Das Parlament von fordert vom Kanzleramt die Freigabe der Suchbegriffe
Wenn die Liste mit den NSA-Suchbegriffen an die parlamentarischen Kontrollgremien gehen soll, benötigt das Kanzleramt aber zunächst eine offizielle Genehmigung von den US-Behörden.
Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.
Schon zum G36 wurde ein Untersuchungsausschuss gefordet, zum BER usw.
Diese Ausschüsse sind das perfekte Valium für das Volk. Denn bis da mal was an die Oberfläche kommt, hat das Volk
doch schon wieder alles aus den Augen verloren.
Jetzt geht unsere Regierung erstmal in die "verdiente" Sommerpaus, damit weiter kraftvoll das Volk ver.... verars... vertröstet werden kann.
Diese Ausschüsse sind das perfekte Valium für das Volk. Denn bis da mal was an die Oberfläche kommt, hat das Volk
doch schon wieder alles aus den Augen verloren.
Du scheinst zu vergessen (oder nicht zu wissen), dass die meisten Erkenntnisse zum BND-Skandal durch den NSA-Untersuchungsausschuss zustande kamen. Das Problem ist nur, dass sie nur aufklären können, aber keine Konsequenzen erzwingen können. So lange können sich Merkel und Co. mit ihrem "nach besten Wissen und Gewissen"-Gefasel rausreden, selbst wenn jeder Geistesgestörte merken muss, dass das Bullshit ist.
@aspro
Meinst du damit den Untersuchungsausschuss, der sich wehement dagegen gestemmt hat, dass der Kronzeuge Edward Snowden aussagen darf? Also für mich ist so ein Untersuchungsausschuss somit total unglaubwürdig.
Genau das bringt mich auf eine Idee - wie wäre es mit einem Sitzstreik rund um den Reichstag. Niemand kommt raus, solange die NSA-Affäre, BND-Skandal usw. nicht aufgeklärt sind und Konsequenzen gezogen wurden. In der Schule nennt sowas, glaube ich, Nachsitzen. Jetzt konnte der Bürger mal von seinen Angestellten mal Überstunden fordern - nur wird dies leider nicht geschehen...
@aspro
Meinst du damit den Untersuchungsausschuss, der sich wehement dagegen gestemmt hat, dass der Kronzeuge Edward Snowden aussagen darf? Also für mich ist so ein Untersuchungsausschuss somit total unglaubwürdig.
Deine Aussage war, dass der Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse liefert, was offensichtlich Unsinn ist. Dass da alles richtig gemacht wird, hab ich auch nicht behauptet.
@aspro
Kannst du mir die bisher gewonnenen Erkenntnisse des Ausschusses nennen oder mir einen Link dazu geben?
Bin echt gespannt darauf, weil es nämlich dem Ausschuss verboten ist, Missstände öffentlich zu machen.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten.
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte von Notz der "Welt am Sonntag".
Jetzt ist in der BND-Affäre ein solcher Vermerk öffentlich geworden. Er ist für die Kanzlerin persönlich unangenehm. Es geht um das sogenannte No-Spy-Abkommen mit Washington. Für dieses Abkommen gab es aus den USA nie eine wirklich konkrete Zusage. Die Bundesregierung tat im Spätsommer 2013 trotzdem öffentlich so, als stünde eine Unterzeichnung kurz bevor.
Und bei den sonstigen Erkenntnissen, die zuerst über die Presse bekannt werden, kann man wohl auch davon ausgehen, dass diese aus dem Umkreis des Untersuchungsausschusses stammen. Die brauchen schließlich auch ihre Informanten.
