News BND-Skandal: Hilfe für NSA-Spionage gegen Frankreich und EU

[MechanimaL]

Steinmeier und Konsorten im Bundeskanzleramt können allesamt nicht behaupten nichts gewusst zu haben.. Es ist aber auch schon lange kein Geheimnis mehr, dass der BND mit den amerikanischen Diensten verwachsen ist. Man schaue sich einfach mal dessen Entstehungsgeschichte an. Wie die Akteure dort sich sich um's deutsche Recht, das in dieser Hinsicht (Verträge) eh schon ausgehöhlt ist, rummogeln oder nicht, wäre nur dann interessant, wenn endlich mal jemand gegen diese Machenschaften vorgehen würde.

Fullquote entfernt.

 

[Bart S.]

Wie können wir Amerika unter Druck setzen dass dies aufhört?

Gar nicht, da die eben unsere Politiker unter Druck setzen. Dafür ist schließlich die Überwachung durch die NSA (u. a.) da.
https://www.youtube.com/watch?v=sfuh4rya2aA

Wer nicht spurt, der fliegt...

 

[MechanimaL]

Es ist mitnichten so, dass wir in Deutschland keine Druckmittel gegen die Amerikaner hätten. (...)

Wenn die Politik Druck ausüben wollte bzw. mal einfach ihrer Aufgaben nachkommen würde, welche ist die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und nicht die des Amerikanischen Geheimdienstes, dann gibt es durchaus Mittel dies zutun. Es wird aber nicht gemacht :/

Die deutsche Politiker Elite - mit Ausnahme von Teilen der Linkspartei - ist nunmal durch und durch auf transatlantischer Linie andere kommen erst garnicht bis oben und sollte mal jemand ausscheren, haben die Dienste genügend Mittel und Informationen über die einzelne Person in der Hand um die Person politisch oder anders aus dem Weg zu räumen. Interessant, was da so in einem Nebengespräch von einem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung über die Realität hinter dem Vorhang erzählt wird (edit: ja der BartS postet tatsächlich das gleiche Video - siehe oben! )

 

[S3veny]

Ich kann mir die News zu dem Thema eigentlich gar nicht mehr durchlesen.
Da regt man sich nur unnötig auf, - wie schon mehrfach hier erwähnt, da passiert sowieso nichts.

Ich finde es nur echt traurig das man selbst nicht viel tun kann.
Wenn man jetzt eine Demo plant, wird das wohl auch nicht viel ändern.

 

[von Schnitzel]

Wer hätte gadacht, dass das zögerliche Interesse an der Aufklärung - oder sollte ich sagen, Interesse an Nicht-Aufklärung - unserer "verehrten" Politiker einen Hintergund hatte.
Ich sehe gerade auch eine Paralelle, "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"; nur, dass hier die Mauer schon seit langem steht.

Ich bin jetzt gespannt, ob es wirklich, wie gerade in den Nachrichten genannt, personelle Konsequenzen gibt. Wenn ja, dann wird es bestimmt wieder auf eine angeschlagene Gesundheit oder ähnliches geschoben.