News BND-Skandal: NSA will geheime Suchbegriffe nicht herausgeben

[Andy]

Um den Spionage-Skandal des BND aufzuklären, hatte die Regierungsspitze um Kanzlerin Merkel angekündigt, die von der NSA übermittelten Suchbegriffe offenzulegen. Doch nun meldet die Bild am Sonntag, dass die Anfrage von den US-Behörden kategorisch abgelehnt wurde. Befürchtet wird, dass laufende Operationen gefährdet werden.

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[Kingfisher OK]

Dieses Gefühl der Machtlosigkeit...

kann man denn nichts dagegen tun?

 

[Sithys]

Schön alles verheimlichen... oh man, das kann nur schlimmer werden.

 

[Red_Bull]

frage:
wen wundert das?

 

[Forum-Fraggle]

Sollte das Kanzleramt – wie versprochen – die Liste mit den Suchbegriffen an das Parlament übergeben, verärgert es die amerikanischen Partnerdienste in noch größerem Ausmaß, als es ohnehin bereits der Fall ist.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die USA Dienste sind verärgert, weil sie undemokratischen Mist bauen und andere das offenlegen. Das ist, als wäre man nicht auf den Mörder wütend, sondern auf das Opfer/ den Ermittler, weil es da war/die Tat aufdeckte. Wobei Ermittler eigentlich gleich Snowden ist.
Die Liste sollte offen aufgedeckt werden, egal was die NSA und Co dazu sagen. Macht Merkel es nicht, zeigt sie einmal mehr, daß die BRD kein souveräner Staat ist.

 

[Lars_SHG]

Für das Kanzleramt wird es mit dieser Entscheidung immer ungemütlicher.

Die Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen!
Das ist doch genau das, Merkel und Co. gehofft haben um nicht noch andere Gründe erfinden zu müssen, weshalb die Daten nicht herausgegeben werden!

Die Sache an sich ist so lächerlich, das sie schon wieder hier in D funktionieren könnte!
Nach dem Motto - hey, wir haben zwar mit dem BND jahrelang illegal Daten erhoben und sogar die illegal erworbenen Daten an dritte weiter gegeben, aber der "Empfänger" möchte nicht das die illegal erhobenen Daten veröffentlicht werden"!
Ich warte jetzt eigentlich nur noch darauf, dass Einbrecher gefragt werden, ob man denn Beweise gegen sie veröffentlichen darf!?!

Jetzt passiert doch gar nichts mehr, Teflon Merkel sitzt es wieder aus, Raute wenn man danach fragt und das wars!
Wird es zu eng, wird de Maiziere werbewirksam gefeuert und alle können wir Mutti wählen, denn keine macht die Raute besser......

 

[vulgo]

ich finde so ein vorgehen genauso fragwürdig wie manuelles freischalten von beiträgen.

 

[Moon_Knight]

Warum sollte sich die NSA da auch irgendwie beugen? Sie kann und wird nicht für ihr Handeln hier bestraft werden. Natürlich geht es denen am Allerwertesten vorbei, was hier verlangt wird. Mal schauen, wie das Merkelchen da wieder rauswindet.

 

[EadZ1]

Innerhalb des Kanzleramts wurde eine Zustimmung der US-Regierung von Anfang an als unwahrscheinlich eingestuft.

Jeder, der auch nur im Entferntesten daran geglaubt hat, dem stelle man eine Leiter hin und erzähle ihm, im Himmel sei Jahrmarkt. Dass natürlich keine Liste weitergegeben werden kann - wie alt sie auch immer sein mag - ist doch wohl ganz logisch, "da aktuelle Operationen betroffen sind". Die Antwort hätte wohl jeder bereits im Vorfeld geben können.
Langsam frage ich mich, wann wir - zumindest imaginär - wieder die Mistgabeln aus der Scheune holen. Sicherlich stellt man die "normale" Bevölkerung immer als etwas minderbemittelt hin. Das funktioniert meistens ganz gut, weil sich nicht alle betroffen fühlen oder gewisse Dinge gar nicht mitbekommen. Aber spätestens mit dieser Aussage, sie hatten tatsächlich daran geglaubt, die NSA würde ihnen die Liste ohne Weiteres zur Veröffentlichung überlassen, gehören für mich alle in irgendeiner Art Verantwortlichen restlos aussortiert.

 

[Hito]

Wieso muss man bei der NSA suchbegriffe anfragen, die bereits übermittelt wurden?

Laufende Operationen werden nur gefährdet, wenn diese Begriffe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, nicht aber nur dem Gericht zur Überprüfung der Rechtslage. Falls man damit auch die Personen informieren muss, die damit unrechtmässig überwacht wurden, ist die Beweiskraft doch ohnehin weg - da man ja illegal überwacht hat.

Oder seh ich da was falsch?

 

[DrToxic]

„Die Veröffentlichung der Suchkriterien würde das Operations-Profil der USA offenlegen.“

Wieso reden denn immer alle von "veröffentlichen"? Diese Nebelkerzen-Werferei nervt!

Da muss nichts "veröffentlicht" werden, es sollen lediglich die (schweigeverpflichteten) Mitglieder des Untersuchungsausschusses Zugang zu den Dokumenten bekommen, meinetwegen auch nach dem Treptow-Verfahren - da sind nichtmal Notizen erlaubt, sondern nur das Angucken. Was ist daran bitte problematisch?!

So konnten beispielsweise die Abgeordneten in den Räumlichkeiten des BfV in Berlin-Treptow Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten und Akten zu G-10-Maßnahmen nehmen (sog. „Treptow-Verfahren“).

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/08/nsu.html

 

[Wolfsrabe]

Es ist hinlänglich bekannt, daß unsere amerikanischen Freunde nichts mehr fürchten, als eine Kooperation unsererseits mit Rußland. Historisch betrachtet war und ist es aber immer besser, mit Russland freundschaftlich verbunden zu sein (wobei hier nicht das roten bzw. marxistische Rußland gemeint ist).

Da hier Siemens aufgeführt wurde, fällt mir gerade ein, daß es so einige Bosse von wirtschaftlich starken deutschen Unternehmen gibt, die die plumpe russlandfeinliche Haltung für einen Fehler halten.

Russland selbst führt ja die Idee einer EU-Alternative an, die eher der ehemaligen EG ähnelt: Die Mitgliedsländer bleiben autark, aber man unterstützt sich halt bei Bedarf. Sowas ist mir viel lieber als diese US-gewollte EU-Diktatur. Wo wir jetzt stehen, sieht man ja...

 

[Chief_Rocker]

Andersrum, wenn der BND in den Staaten wegen Industriespionage mit Unterstützung der NSA im Verdacht wäre, da würden aber Seitens der Amis die ganz großen Keulen geschwungen werden im Parlament.

Aber bei uns, da geht das natürlich nicht. Da darf man sich nicht emanzipieren vom großen Bruder, weil der einen sonst nicht mehr Mitspielen lässt. Alternativlos, versteht sich.

Armes Deutschland, aber wie heist es immer so schön, man bekommt genau die Regierung, die man verdient hat.

 

[Grundkurs]

Die Öffentlichkeit wurde eiskalt belogen. Das Kanzleramt hat sich auf lange Zeit unglaubwürdig gemacht. Je weiter die Verantwortlichen abwiegeln, desto größeren Schaden fügen sie den Institutionen zu.

 

[Entilzha]

Ein Sturm zieht auf! Wenn es bricht werden Köpfe rollen, jedoch bringt das nichts, weil neue Marionetten in Spitzenpositionen kommen, es muss jedoch der Puppenspieler fallen, alles andere ist illusorisch.

 

[JackTheRippchen]

Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.

Da der BND scheinbar nichts weiß und das Kanzleramt noch weniger, und ein Gewissen sowieso nicht vorhanden ist - was haben die denn dann "gearbeitet"?

 

[smilefaker]

Spätestens jetzt, müssten, wenn unser Land souverän wäre, Sanktionen gegen die USA beschlossen werden und das Abhören sofort eingestellt werden.
Spätestens jetzt müssten die Vertreter des Kanzleramts zurücktreten, Landesverrat!

Wulf musste wegen eines Kredits zurücktreten und hier bewegt sich bisher nicht viel..bei dieser Kategorie.
Wir leben halt alle in einer Bananenrepublik mit Kontrolle durch die USA.

 

[Sinnfrei]

Ja, und unsere sauberen Politiker gehorchen natürlich ihren Befehlen aus Washington auf's Wort.

 

[C4rp3di3m]

Jeder frei denkende Mensch in diesem Land egal welcher politischen Richtung muss jetzt eingestehen, wir sind nicht Frei!

mfg

 

[Diablokiller999]

Tja so ist das halt, wenn man sich die Welt zusammen lügt. Irgendwann fällt das Kartenhaus in sich zusammen und man guckt dumm aus der Wäsche

Diese Sache hat noch mehr Sprengstoff als die Parteispendenaffäre zu Kohls Zeiten und ich lache grad ordentlich ich mich hinein. Eure Zukunft gönne ich euch liebe Regierung, die habt ihr euch auch schwer verdient

Wieso reden denn immer alle von "veröffentlichen"? Diese Nebelkerzen-Werferei nervt!

Ich will wissen, nach was da ausländische Geheimdienste bei uns herum schnüffeln. Die haben hier nichts herum zu schnüffeln, nicht in Firmen und schon gar nicht in meinen privaten Sachen (die bei der ganzen Sache hier irgendwie unter den Tisch fallen). Jeder einzelne Suchbegriff gehört veröffentlicht, damit sich der Betroffene ein Bild darüber machen kann. Wozu soll man diese Verbrecher auch noch schützen?