News BND-Skandal: NSA will geheime Suchbegriffe nicht herausgeben

[Wishezz]

frage:
wen wundert das?

die haben doch eh keine ernsthaften Konsequenzen zu erwarten.
Die Propagandamaschine läuft doch eh weiter und wir bleiben "bei denen"....

ich finde so ein vorgehen genauso fragwürdig wie manuelles freischalten von beiträgen.

:-D

 

[KillerGER87]

Warum wir deutschen das mit uns machen lassen wollen einige Wissen? Schaut euch die UN Charta an und sucht die Artikel 53, 77 und 107 SVN! Dann wisst ihr warum!!!
Dazu empfehle ich mal bei Wiki nachzulesen UN-Feindstaatenklausel

MFG

PS: Zu Frage Souverän ja oder nein empfehle ich den Herrn Gysi:
https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0

hier noch das ganze Interview vom 8.82013
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

 

[Fragger911]

Ähm, liege ich da falsch oder heißt es nicht bei der Vereidigung der Minister (und der Kanzlerin) auf ihr Amt (sinngemäß) "zum Wohle des Deutschen Volkes"?
Bei all den Hiobsbotschaften um die Spionageaffäre sind doch alle beteiligten zumindest eidbrüchig geworden, zum Teil begingen sie mit ihrem Handeln Hochverrat.
Steht darauf mittlerweile statt Veruteilung und Haft (was ein Glück das wir keine Todesstrafe wie unsere Freunde haben) nun die Weiterbeschäftigung in hohen Ämtern und Diätenerhöhung?

 

[Exar_Kun]

Ich frage mich: Ist Deutschland eigentlich ein souveräner Staat oder hat hier der alliierte Kontrollrat insgeheim noch das Szepter in der Hand? Ich bin echt erschüttert darüber, wie sich ausländische Staaten und ihre Geheimdienste mit unser er Politik und unserem Nachrichtendienst gegen den eigenen Souverän verschworen haben.

Man kann nur hoffen, dass unsere selbsternannte Qualitätspresse an diesem Thema dran bleibt, damit die sonst so beliebte Strategie des Aussitzens dieses mal nicht funktioniert.

 

[TNM]

Hört doch endlich auf mit diesem "ist D ein sourveräner Staat" auf, das lenkt nur davon ab dass die deutschen Politiker für das verantwortlich sind was hier passiert. Glaubt ihr wirklich Jemand hält Merkel eine Pistole auf die Brust und sie wird gezwungen mit den USA zusammenzuarbeiten?

Nochmal zum mitschreiben: die Politiker Deutschlands wollen D ins 5 eyes Abkommen reinbringen, die haben NICHTS dagegen dass der BND fleißig Daten liefert, das wurde mittlerweile mehrfach dokumentiert, auch aus Interna der NSA.

Dass das Kontrollgremium, das explizit dafür da ist den BND zu überwachen, die Daten die der BND schon hat nicht bekommt (=Liste) hat nicht die USA zu verantworten, sondern die D-Bundesregierung, denn diese stattet das Gremium mit den Kontrollrechten aus.

Die USA hat jedes Recht darauf zu bestehen dass die Liste nicht "öffentlich" wird (=Presse), das hat mit dem Kontrollgremium aber nichts zu tun.

 

[born2fight1988]

Ich erwarte dass in diesem Falle namhafte Köpfe rollen!

 

[TheLastHotfix]

Exar_Kun, ob diese Praktiken nicht einfach das Ergebnis strategischer Kooperationen und deren möglichen Folgewirkungen sind?

Souverän hin oder her, aber es ist kaum denkbar, dass die Abhör-Möglichkeiten ohne das Wissen der zuständigen Institutionen geschaffen wurden. Das meiste läuft ja anscheinend nach dem Prinzip wir geben euch unsere Daten und dafür hätten wir gerne, z.B. bei diesem und jenem EU-Kommissario den Fuss in der Tür. Oder bei diesem und jenem Konzern die Gesprächspartner und Kunden um sich die Folgewirkungen von Deals abzuleiten. Ich denke da konkret an die Zentrifugen die durch Stuxnet aus dem Ruder gelaufen sind.
Legal, Illegal, Sch...egal, weil für gewöhnlich im Dunkel operiert wird und niemand davon was mitkriegt, so war es mal gedacht.
Jetzt hat eben wer das Licht eingeschalten und die Lauscher wurden ertappt!

Und da es heute auch keinerlei Rücktrittskultur mangels Verwantwortungsübernahme mehr gibt kann man ohne Zweifel genau so weitermachen. Ich denke konkret an die Auftritte von einem gewissen Mr. Kornblum der öffentlich ganz unverblümt feststellt, dass bezüglich "Ausspähen" nur von gegenseitigen Zuwendungen und Hilfe die Rede sein kann.

 

[Justuz]

Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD).

Auch wenn ich die SPD nicht gut finde. Hat wenigstens einer von denen Balls in der Hose.

Und wenn man sich die Vergangenheit anschaut, ist es schon sehr komisch das aufeinmal die medien so still deswegen sind. Und niemand sagt das Merkel zurück treten muss, wobei es bei allen anderen gesagt wurde und die jenigen zum Rücktritt gezwungen wurden.

Erinnern wir uns doch mal :

- Bundeskanzler Willi Brandt wurde 1974 wegen der Guillaume-Affäre zum Rücktritt gezwungen, weil man ihm unterstellte, als deutscher Regierungschef könnte er durch den DDR-Spion, der als persönlicher Referent Brandts sein Insider-Wissen der Regierungsvorgänge nach Ostberlin gemeldet hatte, erpressbar werden.

- Im Jahre 2000 musste Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre zurücktreten. Er hatte zugegeben, "Spenden" des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben.

- Bundespräsident Köhler ist 2010 zurückgetreten, nur weil Kritik über seine Aussage geäussert wurde, für die Bundeswehr wäre "im Notfall auch ein militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege"

- Christian Wulff Warum ist er zurückgetreten? Die Bild-Zeitung hat ihn beschuldigt, eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet zu haben. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. Angeblich soll Wulff einen Kredit über 500'000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers für einen Hauskauf bekommen haben. Am 12. April 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover daraufhin Anklage wegen Bestechlichkeit beim Landgericht Hannover. Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen.


Und was macht Merkel ?

Sie begeht nach §§ 81–83a StGB Hochverrat.
Da sie den Amys bei ihren Spionage Aktivitaeten gegen das Deutsche Volk, Frankreich und Brüssel geholfen hat.

Mal schauen ob Merkel damit durch kommt, das alles Thomas de Maizière in die Schuhe zu schieben, wie sie es gerade versucht. Normalerweise darf sie damit nicht durch kommen, sie ist das Höchste Glied in der kette sie wusste bescheid, und doch versucht sie es noch Maizière in die Schuhe zu schieben.

Wo sind die ganzen Medien die dem nachgehen oder einen Rücktritt fordern? Bei allen anderen Politikern wurde es doch auch getan, nur bei Merkel nicht.. Hat sie die Medien in der Hand?


Bei der naechsten Wahl einfach ein x bei Den Linken machen, jede stimme für die Linke ist eine stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

 

[tree-snake]

Ich glaub es wäre einfacher Suchbegriffe zu nennen die NICHT auf der Liste standen ^^ Kann sich doch jeder vorstellen was da so draufsteht: Sicher alle deutschen DAX und Technologie-Konzerne, deren Führungskräfte, andere EU-Firmen und Politiker usw. Was soll da den noch schocken. Hab ich auch schon vor nem halben Jahr geschrieben, dass auch die Industrie munter ausspioniert und an Boeing und Co weitergeleitet wird. Aber in Deutschland werden trotzdem keine Konsequenzen zu unseren Ami-Freunden gezogen

 

[domainhost]

die amis machen doch eh was sie wollen warum sollten sie bei deutschland ne ausnahme machen......

 

[Schrammler]

Wo sind die ganzen Medien die dem nachgehen oder einen Rücktritt fordern? Bei allen anderen Politikern wurde es doch auch getan, nur bei Merkel nicht.. Hat sie die Medien in der Hand?

Mir kommt es so vor, als hätten die Medien diesbezüglich einen Maulkorb. Noch nirgendwo habe ich eine Rücktrittsforderung gelesen, da kann einem der Verdacht kommen, dass die Medien selber fleissig an der "Teflon-Kanzlerin", wie sie Merkel selbst häufig bezeichnen, mitwirken.

 

[22428216]

Wenn ich das lese bin ich froh im freien Westen zu wohnen und
nicht in anderen Ländern, die nur spionieren und wo man sich nicht frei bewegen kann.

Moment mal.....

 

[tomodi]

Alle schön aufregen, aber am Ende dann doch die CDU wählen. So läuft es doch bei jeder Wahl. ...

 

[cruse]

Dieses Gefühl der Machtlosigkeit...

kann man denn nichts dagegen tun?

Das nächste mal halt nicht CDU wählen...und SPD vielleicht auch nicht...

 

[Ycon]

nur bei Merkel nicht.. Hat sie die Medien in der Hand?

Nicht ganz direkt, aber doch ziemlich.
Zufälligerweise hat die Tochter von Herrn Schäuble einiges bei der ARD zu melden...

 

[Towatai]

Ich bin für die Wiedereinführung des Pranger und seiner konsequenten Nutzung... Als Warnung für alle die der Meinung sind uns, die Bürger dieses Landes, weiter verarschen zu können! Ohhhh, in mir brodelt es mittlerweile GANZ gewaltig und damit bin ich sicherlich nicht ganz alleine.

 

[S3veny]

Hier wird doch nicht aller ernstes auf Informationen der Bild zurückgegriffen?
Also bitte Computerbase, nächste mal seriösere Quellen wie sonst auch...

Zur Thematik selbst kann ich eigentlich nicht mehr viel sagen.
Es bereitet einfach nur noch Wut was unsere Regierung immer wieder verzapft.

https://www.youtube.com/watch?v=EuLcsdx6Tqw

Damals wurde immer rumgeheult.
Vielleicht jetzt verstanden worum es immer ging?

 

[zivilist]

Man kann nicht mehr von Naivität der Parlamentarier sprechen, sondern von Dummheit! Problem ist vielfach dass es einfach an Grundlagen der Informationstechnik fehlt.

 

[TrueAzrael]

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die USA Dienste sind verärgert, weil sie undemokratischen Mist bauen und andere das offenlegen.

Wo handelt die USA denn bezüglich dieser Liste undemokratisch? Die US-Regierung ist US-Bürgern verpflichtet und die haben sehr wohl ein Interesse daran, dass in der EU spioniert wird.

Die Liste sollte offen aufgedeckt werden, egal was die NSA und Co dazu sagen. Macht Merkel es nicht, zeigt sie einmal mehr, daß die BRD kein souveräner Staat ist.

Man kann übrigens auch souverän sein und trotzdem versuchen dem anderen nicht auf die Schuhe zu pickeln, nur weil dieser einem das Spielzeug weggenommen hat. Eine wirtschaftlich, militärische Eskalation der Situation hilft keinem. Man muss den Fall aufklären, ja, die Brechstange ist allerdings nicht immer die beste Option.

Nicht das ich Merkel "vorwerfe", dass sie den Fall überhaupt aufklären wolle.

 

[hroessler]

Ich frage mich: Ist Deutschland eigentlich ein souveräner Staat.

Genau DAS ist das Problem. Wir sind bis heute kein souveräner bzw. anerkannter Staat.

Und zu diesem ganzen Kasperlestheater gibt es nur eines zu sagen: Vae victis ("Wehe den Besiegten", Brennus, 4. Jhdt. vor Christus)

Greetz
hroessler