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NewsBND-Überwachung: DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Der Betreiber des nach Datendurchsatz weltgrößten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, die DE-CIX Management GmbH, hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes eingereicht.
Ich wittere eine Chance das ganze Destaster der Überwachung zu beenden.
Wer, wenn nicht die Exekutive bei den tatsächlichen Vorgängen vorort, kann den Irrwitz des Datenschutzes offenlegen und beenden.
Nun auch bei zweiten Versuch wird die CIA letztendlich das Urteil den deutschen Richtern diktieren. Denn letztendlich geht es darum die Daten abzuzapfen, um sie dann brav Deutschlands Freunden in Übersee wie bestellt liefern zu können.
Immerhin kann man den Staat wenigstens über seine eigenen Institutionen dazu zwingen öffentlich Farbe zu bekennen...soviel Demokratie haben wir hier gerade noch. Je mehr öffentliches Bewusstsein geschaffen wird - unabhängig vom Ausgang - desto besser.
Kann ich nur unterstützen!
Einfach auf Verdacht Daten rausleiten, ohne den Internetverkehr deutscher Bürger verlässlich herauszufiltern zu können, ist doch keine akzeptable Situation.
Kann man aus der Anzhal der Beiträge schlussfolgern, dass das Thema den meisten, bedauerlicher Weise, einfach am Arsch vorbei geht?
Das ist richtig bitter.
Die Entscheidung wird wenig überraschend wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausfallen. Nicht vergessen die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben alle das richtige Parteibuch.
Nun auch bei zweiten Versuch wird die CIA letztendlich das Urteil den deutschen Richtern diktieren. Denn letztendlich geht es darum die Daten abzuzapfen, um sie dann brav Deutschlands Freunden in Übersee wie bestellt liefern zu können.
Mehr ist dazu auch nicht zu sagen. Wer hier wirklich auf Besserung hofft hat nicht kapiert, wie die Welt aktuell funktioniert...
greetz
hroessler
Ergänzung ()
jacktheexecuter schrieb:
Kann man aus der Anzhal der Beiträge schlussfolgern, dass das Thema den meisten, bedauerlicher Weise, einfach am Arsch vorbei geht?
Das ist richtig bitter.
Mir ist egal wie es funktioniert, wenn ich nicht mit dem Produkt einverstanden bin.
Mich daneben zu stellen und nichts zu sagen oder zu tun, wenn Andere falsche Dinge tun, ist wohl die einfachste Art damit umzugehen...
Jeder sollte, da wo er es kann, alles dafür geben die Welt besser zu machen und nicht einfach dahinvegetieren.
Zumindest die Jungs in Frankfurt nutzen Mittel sich zu wehren.
Vielleicht müsste man den Titel ändern BND-Überwachung: Intel reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Sicher gibt es hier auch genug Leute die was mit DE-CIX anfangen können, aber wie viele ihre Meinung zu dem Thema öffentlich Kundtun....
Wenn der ISP Kundendaten an Abmahnanwälte verschickt ist das für die Masse vermutlich interessanter.
In dem Artikel steht ja auch nicht 'mal, dass DE-CIX irgendwelche Datenabgriffe verhindern will, sondern einzig und allein, dass sie Rechtssicherheit haben wollen.
Was alleine schon schrecklich ist, bei einer funktionierenden Gewaltenteilung und Kontrolle sollte es nicht Aufgabe der Industrie sein ein solches Thema auf die Agenda zu bringen.
Na die machen sich's aber leicht - Klage abgewiesen??? Nach dem Motte "wir machen, was wir wollen???
Ein Rechtsstaat sieht anders aus... so etwas machen nur Diktaturen.
