News Bundesjustizministerium: Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts

[mischaef]

Bisher waren Ermittlungsbehörden bei Account-Sperren in den sozialen Netzwerken bei persönlichen Angriffen immer auf die Zustimmung der Betreiber angewiesen. Das soll sich nun ändern. Das Bundesjustizministerium plant derzeit die rechtliche Möglichkeit, entsprechende Zugänge nach Richterbeschluss zumindest temporär zu sperren.

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[DrillSgtErnst]

Na super. Ansich betrifft es mich ja nicht, aber im Moment merkt man, dass man allerseits die Fesseln anzieht.

Bei einem gesunden Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit eigentlich kein Problem, aber das gesunde Vertrauen fehlt mir inzwischen. Wenn ich mir Nancys aktuelle Gesetze so ansehe ist es entweder ein Verbot, eine Zensur, oder eine Datenoffenlegung.

Ich bin kein großer Fan der aktuellen Maßnahmenkataloge

 

[SilverDW]

Oh da wird der kleine Kevin mit dem Butterflymesser bestimmt genauso dolle vor zittern wie vor der Super Nanny und der stillen Treppe.

Ähm ernsthaft? Glauben die wirklich das sie das damit eindämmen können?

 

[wern001]

heute Hass-Posts, morgen wegen Lesben und Schwulen feindlichkeit, übermorgen wer die Politik kritisiert

 

[electronish]

Ich bin mir ganz sicher, das wird bestimmt niemals missbraucht werden können!

 

[Cool Master]

Ach ja man kann ja kein neuen Account mit einer anderen E-Mail machen....

 

[freshprince2002]

wunderbar.
Vorratsdaten, Zensur, DNS Blockaden, Account Sperren... in 10 Jahren haben wir auch Social Scoring.

 

[UNDERESTIMATED]

plant derzeit

Zu mehr wird es auch nicht reichen.

 

[R O G E R]

Mmm ich sehe das irgendwie zweischneidig.
Natürlich muss gegen solche Leute vorgegangen werden, aber die werden sich dann in Netzwerke zurück ziehen die auf Sperrungen pfeifen und sich da noch mehr radikalisieren, egal in welche Richtung.
Der Umgang mit (As)sozialen Medien muss leider auch öfters in der Schule usw. auch behandelt werden. Weil es bei den Kindern und Jugendlichen lehr sehr viel Freizeit einnimmt.

Trotzdem sehe ich bei solch einem handeln auch die Meinungsfreiheit, die wir Gott sei dank haben, beschnitten. Weil solche Beschlüsse können natürlich auch gegen Systemkritische Posts angewandt werden.

 

[Damien White]

Das "klingt" ja alles ganz nett, aber ich konnte da nicht eine einzige konkrete Aussage herauslesen.

Mit rein subjektiven, schwammigen, Formulierungen lassen sich schlecht Gesetze bilden und umsetzen, dafür hat man später umso mehr Möglichkeiten sie so zu drehen, wie sie einem gerade in die Agenda passen. Schwupp die Wupp ist Kritik an einzelnen Politikern ein Hassbeitrag.

Haben wir ja schon in der Praxis in Hamburg gesehen.

 

[Smartin]

und dann schimpft man über China, Türkei und Co? Man ist doch nicht besser, nur anders. Klar darf man Hass keinen Raum geben, aber eine permanente Überwachung durch "Gutbürger" ist genauso zum Kotzen und kann missbraucht werden. Da wird der Grad zwischen "Hass und Kritik" mitunter schnell verschwimmen.

 

[Verminaard]

Zu mehr wird es auch nicht reichen.

Noch nicht.
Schau dir an wie hartnäckig die an der Vorratsdatenspeicherung dran bleiben, trotz Urteile.

Ach ja man kann ja kein neuen Account mit einer anderen E-Mail machen....

.. in Verbindung mit einer Klarnamenpflicht.
Sollte da nicht etwas kommen?

 

[Conqi]

übermorgen wer die Politik kritisiert

Da muss man leider nicht mal auf morgen warten. Dir droht ja heute schon eine Hausdurchsuchung, wenn du furchtbar schlimme Hassrede auf arme Politiker anwendest und sie "1 Pimmel" nennst. Dagegen ist eine Accountsperre noch absolut harmlos.

Je weniger die Medien es schaffen die Menschen zu verdummen

Du meinst, die Medien, die über genau solche Gesetzesentwürfe berichten?

 

[Bierliebhaber]

wunderbar.
Vorratsdaten, Zensur, DNS Blockaden, Account Sperren... in 10 Jahren haben wir auch Social Scoring.

Schufa sagt dir was?
Ansonsten, wo siehst du hier Zensur? Jeder wird auch weiterhin seine Meinung im Rahmen der Grenzen hierzulande äußern dürfen. Niemand hat das Recht gehört zu werden oder andere dazu zu zwingen seiner Meinung eine Plattform zu geben. Wer gegen Gesetze verstößt muss eben mit den Konsequenzen leben, ich wüsste nicht warum das im Internet anders sein sollte als woanders.

 

[UNDERESTIMATED]

Noch nicht.

In deren Amtszeiten passiert da eh' nichts mehr.

 

[Cool Master]

@Verminaard

Keine Ahnung, juckt mich eh nicht und ist ja nicht so, dass man da nicht eintragen kann was man will.

 

[u-blog]

Jeder wird auch weiterhin seine Meinung im Rahmen der Grenzen hierzulande äußern dürfen.

Das Problem ist, dass diese Grenzen immer enger werden.

 

[AGB-Leser]

Ach, wieder ein neues Gesetz gegen Leute, die heute trotzdem mit Klarnamen hetzen und pöbeln? Wer's glaubt...

Zudem soll sich das Vorhaben vor allem an „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ richten und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen nicht sofort erkennbar ist, wer sich hinter dem jeweiligen Profil verbirgt

Ach daher weht der Wind....wie überraschend...und Rechtsverletzer ist bei dem Urheberrecht ja mittlerweile jeder irgendwie...

 

[MR2007]

Im Gegensatz zum NetzDG unterliegt das ja wenigstens einem Gericht.

Aber sollte ich als Betreiber einer Plattform nicht eigentlich selbst ein Interesse daran haben, Leute unter die Lupe zu nehmen und ggf. zu sperren, zu denen man wiederholt juristische Post erhält?

 

[Kalsarikännit]

Darf ich dann künftig noch "Ich hasse Pizza Hawaii!!!" schreiben? Wer legt fest wenn oder was ich "hassen" darf? Ziemlich sinnloses Vorhaben. Mehr Überwachung, ich hör dich trapsen.