Chief_Rocker
Lieutenant
- Registriert
- Aug. 2011
- Beiträge
- 584
Saubere Arbeit der Lobbyverbände...
Echt zum wie unsere Gesetzgebung vom Kapital durchlöchert wird. Nur die Gesetze die den Konsumer in die Pflicht nehmen werden wasserdicht abgesichert, alles was Konzernen zum Nachteil gereicht wird solange verwässert bis es keinem mehr Wehtut (ausser dem Verbraucher) oder sogar noch zum Vorteil gereicht. Leistungsschutzrecht oder Abmahngesetze sind jetzt mal nur 2 Beispiele aus der jüngeren Geschichte.
Der Rechtsstaat is doch nur noch Makulatur. Gesetze mit schwammigen Formulierungen, ausgehöhlt von den Interessensgruppen der Industrie. Die Bürger vor der Übermacht der Konzerne zu schützen steht in unserem Rechtsystem schon lange nicht mehr auf dem Zettel.
Echt zum wie unsere Gesetzgebung vom Kapital durchlöchert wird. Nur die Gesetze die den Konsumer in die Pflicht nehmen werden wasserdicht abgesichert, alles was Konzernen zum Nachteil gereicht wird solange verwässert bis es keinem mehr Wehtut (ausser dem Verbraucher) oder sogar noch zum Vorteil gereicht. Leistungsschutzrecht oder Abmahngesetze sind jetzt mal nur 2 Beispiele aus der jüngeren Geschichte.
Der Rechtsstaat is doch nur noch Makulatur. Gesetze mit schwammigen Formulierungen, ausgehöhlt von den Interessensgruppen der Industrie. Die Bürger vor der Übermacht der Konzerne zu schützen steht in unserem Rechtsystem schon lange nicht mehr auf dem Zettel.