thehintsch schrieb:
...
Zum Einen wäre das, dass es ja schon Gesetze gibt, die eine Strafverfolgung ermöglichen, wenn Gesetze durch "freie Meinungsäußerung" verletzt werden. Das betrifft die Person, die diese Meinung geäußert hat.
Zum Anderen wäre dies: Wenn eine solche gesetzeswidrige Äußerung getätigt wird und ein Anbieter (wie FB) verbreitet diese Äußerung, müsste dann nicht auch den Anbieter der Plattform eine Mitschuld treffen? Bisher, so hatte ich das Gefühl, war FB da immer fein raus oder es war zumindest unklar ob FB da belangt werden kann. ...
In den Gesetzen, die die Strafverfolgung regeln, ist auch schon vorgesehen, Inhalte kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen, um Schaden abzuwenden, Persönlichkeitsrechte zu schützen usw. Dafür muss nicht das endgültige Gerichtsurteil abgewartet werden, sondern der Richter kann schon vorher einstweilig anordnen, z.B. einen Beitrag aus dem Internet zu löschen. (Man verzeihe mir, wenn ich die falschen Ausdrücke verwende. Ich bin kein Jurist.)
Warum braucht man also so ein "Facebook-Gesetz"?
Ist es eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, weil Strafverfolgungsbehörden und Justiz ihre Aufgabe nicht erfüllen können und die Regierung auch nicht vor hat, sie zu ertüchtigen?
Ich habe vor allem den starken Eindruck, dass hier eigentlich gar keiner ernsthaft an rechtsstaatlicher Strafverfolgung und zur Verantwortung ziehen von Tätern interessiert ist. Es geht nur um
"Igittigitt! Sowas will ich nicht sehen. Facebook mach das weg.".
Von illegalen oder gar strafbaren Inhalten wird in diesem Zusammenhang nur gesprochen, um den Eindruck allgemeiner, willkürlicher (und elegant "outgesourceter") Zensur zu vermeiden. Aber letztlich geht es den Leuten hinter diesem Gesetz wohl um genau das.
Gerade eben habe ich einen Radio-Beitrag gehört, von einem Reporter, der Facebooks "Löschzentrale" in Deutschland besuchen durfte. Auch da war ausdrücklich von strafbaren Inhalten die Rede, die gelöscht werden. Die Frage, die mich brennend interessiert hätte, wurde allerdings nicht gestellt oder auch nur angeschnitten.
Wird nur gelöscht, oder erfolgt bei Verdacht auf Straftaten auch immer eine Anzeige?
Gibt es Zahlen dazu, wie oft die Täter ermittelt werden können und wie oft es zu Verurteilungen kommt?
Was wird getan, um das zu verbessern?
Wie gesagt, in die Richtung denkt da überhaupt niemand.
Für mich ist das gleich doppelt besorgniserregend.
Zum einen, weil es halt offensichtlich nicht um rechtsstaatliche Strafverfolgung geht, sondern nur um möglichst unbürokratische Unterdrückung von Inhalten, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Zum anderen, weil ich das für einen völlig sinnlosen, ineffektiven Ansatz halte, um Hasskommentaren und Co. Herr zu werden. Wenn das schlimmste, was einem droht, die Löschung eines Beitrags ist und vielleicht die Sperrung seines Accounts, dann werden die Täter es immer wieder und wieder tun. Auch mit hunderten dafür abgestellten Mitarbeitern wird Facebook niemals gegen diese Flut ankommen. Das ist ein Katz und Maus-Spiel, das nicht gewonnen werden kann.
Wenn allerdings jeder, der wirklich illegale Inhalte über das Internet verbreitet, ernsthaft damit rechnen müsste, dafür vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, dann würden sich das die allermeisten wohl gründlich überlegen. Ist es mir wert schlimmstenfalls für Jahre in den Knast zu wandern und mein ganzes Leben zu ruinieren, nur um meinen menschenverachtenden Dreck ins Netz zu kotzen?
