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NewsBundesregierung: Kartellamt als Gegenspieler für die Internet-Riesen
Um den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, will die Bundesregierung die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten. Laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll die Behörde künftig die Mittel erhalten, um die Rechte der Nutzer auch gegen die großen Internetplattformen durchzusetzen.
Ich erinnere nur an die "Wurst-Lücke". Die Ämter sind nicht wirklich kompetent genug, um solche Machenschaften effizient zu bekämpfen. Der Gesetzgeber ist zu träge und lobbygesteuert. Jedem neuen Wirkungsmechanismus wird eine Bremse eingebaut, um nicht die "Falschen" zu belangen. Ich erinnere da gerne wieder an die "Wurst-Lücke" Traurig, dass die Europäer so viel ängstlicher und bürokratischer an sowas rangehen als die Amerikaner.