smacked2
Commodore
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Im allgemeinen Hype um die Krise der Hochfinanz geht in den letzten Tagen eine besonders brisante Entwicklung fast schon unter:
Die Große Koalition will noch in dieser Wahlperiode das Grundgesetz ändern um Militäreinsätze auf deutschen Strassen zu ermöglichen.
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militaer-soll-polizei-ergaenzen/
Hierbei soll es primär um den vielbeschworenen "Anti-Terror-Kampf" gehen und die Polizei sowie Geheimdienste bei diesem unterstützt werden. Die Bundeswehr soll allerdings auch eigenmächtig operieren können. Während die Opposition pflichtgemäß bzw. ehrlich betroffen aufschreit scheint in der Großen Koalition schon Einigkeit zu herrschen und die Änderung des Grundgesetztes soll wohl möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Konkret soll im Grundgesetz Artikel 35 folgender Satz hinzugefügt werden:
Damit wird nach der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und der Amtshilfe von SoldatInnen rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm ein weiterer Schritt Richtung Militarisierung des Inlandes gemacht.
Ist der Einsatz von SoldatInnen auf deutschen Straßen notwendig um BundesbürgerInnen vor der Terrorgefahr zu schützen?
Lassen Sich TerroristInnen überhaupt durch mögliche Militärpräsenz von ihren Vorhaben abbringen?
Machen uns diese Maßnahmen aus dem Bundesinnenministerium sicherer oder sind sie statt dessen ein weiterer Schritt zurück in die deutsche Vergangenheit, Stichwort: Lehren aus dem Faschismus?
Darüber würde ich hier gerne mit euch diskutieren.
Die Große Koalition will noch in dieser Wahlperiode das Grundgesetz ändern um Militäreinsätze auf deutschen Strassen zu ermöglichen.
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militaer-soll-polizei-ergaenzen/
Hierbei soll es primär um den vielbeschworenen "Anti-Terror-Kampf" gehen und die Polizei sowie Geheimdienste bei diesem unterstützt werden. Die Bundeswehr soll allerdings auch eigenmächtig operieren können. Während die Opposition pflichtgemäß bzw. ehrlich betroffen aufschreit scheint in der Großen Koalition schon Einigkeit zu herrschen und die Änderung des Grundgesetztes soll wohl möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Konkret soll im Grundgesetz Artikel 35 folgender Satz hinzugefügt werden:
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen."
Damit wird nach der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und der Amtshilfe von SoldatInnen rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm ein weiterer Schritt Richtung Militarisierung des Inlandes gemacht.
Ist der Einsatz von SoldatInnen auf deutschen Straßen notwendig um BundesbürgerInnen vor der Terrorgefahr zu schützen?
Lassen Sich TerroristInnen überhaupt durch mögliche Militärpräsenz von ihren Vorhaben abbringen?
Machen uns diese Maßnahmen aus dem Bundesinnenministerium sicherer oder sind sie statt dessen ein weiterer Schritt zurück in die deutsche Vergangenheit, Stichwort: Lehren aus dem Faschismus?
Darüber würde ich hier gerne mit euch diskutieren.
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