Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

[keshkau]

Es wird nicht nur so getan, die Frage stellt sich wirklich. (…) 188.000 (schlecht ausgerüstete) Soldaten an die Oder? Nach Afghanistan? Aufs Oktoberfest als Möchtegern-Polizei?

Ich denke, das ist mal wieder typisch für den hier gepflegten Stil. Bis gestern war weder die Bundeswehr noch ihre Personalstärke ein Thema in diesem Forum. Nun geht es um eine Änderung im Grundgesetz, bei der die Bundeswehr eine Rolle spielt, schon wird die „Systemfrage“ gestellt, warum man überhaupt eine Bundeswehr braucht.

Momentan dient die Bundeswehr der Landesverteidigung. Diese Aufgabe sieht heute anders aus als in den 1960er- oder 1990er-Jahren. Deshalb hat sich die Stärke von ehemals 495.000 Soldaten mittlerweile halbiert.

Wer noch weniger Soldaten haben will, muss sich fragen, ob man Deutschland notfalls auch mit 40.000 oder mit 100.000 Soldaten verteidigen könnte. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Nur hat das nichts mit dem Thema hier zu tun, bei dem es – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – um den Einsatz der Bundeswehr im Innern geht.

Wer meint, die potenzielle Einsatz im Innern würde nur dazu dienen, die übergroße Bundeswehr zu beschäftigen, der unterstellt damit zugleich einen Dauereinsatz. Davon ist in der GG-Erweiterung allerdings nicht die Rede. Das wäre reine Spekulation und damit genau das, was ich unter einem schlechten Diskussionsstil verstehe.

 

[HappyMutant]

Das Problem ist einfach, dass man hier eine gesetzliche Grundlage für einen absoluten Ausnahmefall schaffen will. In dieser Legitimation liegt aus meiner Sicht das Problem. Wenn das Grundgesetz es vorsieht, wird sich kein Entscheidungsträger existenzielle Gedanken um den Einsatz machen, so wie z.b. bei Olympia 76 gemacht wurde, als man überlegen musste ein sich nicht identifizierendes Flugzeug mit Kurs auf München abzuschießen. Man hätte es vielleicht trotzdem gemacht, aber die Verantwortlichen haben dies als absolute Ausnahmesituation begriffen.

Ist es ein Gesetz, dann geht die persönliche Verantwortung zurück. Man hat eben den ohnehin erlaubten weg eingeschlagen. Und wir wissen alle, dass eine Armee Befehle verfolgt und eben nicht dazu da ist, Situationen abzuwägen. Es kann also zum Abschuss von Flugzeugen, auch wenn die Bedrohungslage unklar ist und nur der Verdacht zu einem Terroranschlag besteht.

Genauso ist der Einsatz zu Lande undefiniert. Es werden weder Einschränkungen, noch Aufgaben festgelegt. Militärische Mittel ist unbeschränkt. Wen der Verteidigungsfall oder in dem Fall eben die terroristische Bedrohung festgestellt wurde, ist vieles möglich. Ich meine damit gar nicht mal die hier ausgemalten Horrorszenarien, wie den unerfahrenen Rekruten mit MG, denn das ist realistisch gesehen nicht die Art wie es bei der Bundeswehr funktioniert.

Nur in der ganzen Formulierung in der Sorglosigkeit dieses angestrebten Beschlusses liegt die Problematik. Ob diese Mittel ausgeschöpft werden, steht auf einem anderen Blatt und wir gehen nicht davon aus, dass eine deutsche Regierung dies weidlich ausnutzt. Aber sie könnte und es wäre im Namen und Rahmen des Grundgesetzes. Diese Beschränkung des Militärs muss und darf nicht ohne Not eingerissen werden.

Als 2002 ein Verwirrter mit Kleinflugzeug um die Frankfurter Hochhäuser kreiste, lies man Tornados aufsteigen, die weder diese Flugzeug abfangen konnten, noch sonst wie sinnvoll eingreifen konnten. Dies geschah zudem illegal. Alles aufgrund von Panik und Fehlentscheidungen. Man sollte sich nicht verleiten lassen, diesen übereilten Entscheidungen eine gesetzliche Legitimation zu verpassen. Im Gegenteil, man sollte die Gefahr von Fehlentscheidungen als Prämisse bei solch weitreichenden Befugnissen nehmen.

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, ja. Aber dies kann und darf man nicht vorher festlegen und legitimieren, da sie sonst schlicht missbraucht oder zu leichtfertig angewandt werden können.

PS: Im übrigen finde ich auch hier die Eröffnung des Themas eindeutig misslungen. Komplett reißerisch formuliert, aber Hauptsache geschlechtsneutral. So macht man linke Positionen einfach nur lächerlich.

 

[keshkau]

@HappyMutant
So kommen wir der Sache schon näher! Wenn es einen "Unglücksfall" geben sollte, sagen wir z. B. den Austritt von Radioaktivität aus einem Kernkraftwerk, dann kann man mit "militärischen Mitteln" ohnehin nicht viel reißen. Aber das zusätzliche Personal der Bundeswehr könnte hilfreich sein, während die Polizei damit beschäftigt ist, das Chaos auf den Straßen unter Kontrolle zu bringen.

Wenn es um Terrorakte geht, stellt sich wiederum die Frage, was die Bundeswehr zu leisten im Stande wäre. Denn Terror wird meist verdeckt und ohne Vorankündigung ausgeführt. Man hat keinen sichtbaren Gegner, den man militärisch bekämpfen könnte.

Für Flugzeug-Entführungen gab es eine Entscheidung aus Karlsruhe, wonach der Abschuss derzeit unzulässig ist („Der mögliche Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Innern bedarf einer Änderung des Grundgesetzes.“).
http://www.netzeitung.de/deutschland/382568.html

Für Politiker stellt sich im „Katastrophenfall“ die Frage, ob ihre Entscheidungen rechtlich abgesichert sind. Auch das kann ein Grund für die geplante Gesetzesänderung sein, indem man z. B. den Abschuss eines Flugzeuges als militärisches Mittel anordnen könnte. Das wäre denkbar.

Es kann allerdings nicht angehen, das über das Gesetz ein Freibrief ausgestellt wird. Und da sehe ich ebenfalls die Problematik, dass die Formulierung im Gesetz doch recht schwammig ist. Für mich besteht da Korrekturbedarf.

 

[Adam_Smith]

@Diotissima:

Weist irgendwas über die Bundeswehr?!

Die Bundeswehr ist mit ihren aktuellen Aufgaben bereits mehr als ausreichend belastet.
Aktuell befinden sich ca. 6.300 Soldaten im direkten Auslandseinsatz.

Ein Soldat kann nun einmal nicht permanent im Auslandseinsatz sein, denn er hat auch noch das Recht auf Familie. Wenn man nun davon ausgeht, dass nach einem halbjährlichen Aufenthalt eine Zeit von 2 Jahren bis zum nächsten Einsatz im Ausland angemessen ist, muss an die Zahl der durch die Auslandseinsätze benötigten Personen mit 31.500 ansetzen.

Dazu kommen die diversen Unterstützungseinheiten die es im Inland zwangsläufig braucht (Instandsetzung, Ausbildung, med. Versorgung, Logistik, ...)

Das sind nur jene die direkt im Einsatz befindlich sind.

Traditionell werden dort bestimmte Truppengattungen besonders stark belastet.
Infanterie, Marine und Heeresflieger stehen ganz vorne an. Dazu die medizinischen Kräfte.

Da wir aber nicht auf den Rest einfach verzichten können (so weit sind wir international noch nicht), braucht es auch weiterhin noch Luftwaffe, Panzertruppe, Luftabwehr, ...


Dem Argument "Einsatz im Inneren" als Legitimation für die Existenz der Bundeswehr kann ich daher nicht ganz nachvollziehen.

 

[smacked2]

Mich würde hier interessieren, lieber smacked2, welche Szenarien Du Dir jetzt genau vorstellst, die gegen dieses Gesetz sprechen?

Danke für die Frage.

Ähnlich wie HappyMutant seh ich die Hauptproblematik darin dass das Grundgesetz (welches eh antastbar sein sollte) dazu geändert werden soll um etwaige Präzedenzfälle zu schaffen. Wer hat die Deutungshoheit darüber was ein"besonders schwerer Unglücksfall" sein soll und wann die Bundeswehr dann eingesetzt werden soll? Hier in D wäre das wahrscheinlich am ehesten das Bundesinnenministerium und mit einem Irren wie Schäuble als Minister mag mensch sich garnicht vorstellen was passieren könnte.

Des weiteren ist der Terrorismusbegriff äußerst umstritten. Gilt der Angriff von TerroristInnen als "besonder schwerer Unglücksfall"? Und wer oder was sind eigentlich TerroristInnen?
http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror

 

[Diotissima]

Ich denke, das ist mal wieder typisch für den hier gepflegten Stil. Bis gestern war weder die Bundeswehr noch ihre Personalstärke ein Thema in diesem Forum. Nun geht es um eine Änderung im Grundgesetz, bei der die Bundeswehr eine Rolle spielt, schon wird die „Systemfrage“ gestellt, warum man überhaupt eine Bundeswehr braucht.

Ich bitte dich. Man darf also gewisse DInge nicht in Frage stellen oder zur Diskussion stelen, wenn sie dem lieben keshkau nicht in den Kram passen

Es geht um eine Änderung im GG und da kann man sich fragen, ob man dann die BW nicht lieber abschaffen sollte. Auch durch eine Änderung im GG.

Wer noch weniger Soldaten haben will, muss sich fragen, ob man Deutschland notfalls auch mit 40.000 oder mit 100.000 Soldaten verteidigen könnte. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Nur hat das nichts mit dem Thema hier zu tun.

Es hat durchaus mit dem thema zu tun, wie ich oben schon mehrfach ausführte.
Wenn du die Kosten bei der BW senkst, aknn man sie bei der Polizei wieder ausgeben, was meiner Meinung nach wesedntlich sinnvoller ist. Gegen wen willst du Deutschland mit 200.000 Soldaten verteidigen, hmmm?

Entweder 2.000.000 SOldaten oder 20.000. Dazwischen gibt es so gut wie nichts. 2.000.000 wenn wir gegen die RUssen oder Chinesen gehen (würde aber auch nichts bringen) und 20.000 wenn es gegen die pöse Taliban geht.

Schlechter Diskussionsstil, den du ansprichst, ist es, wenn du dauernd nur das "ok" hören willst, aber nichts, gar nichts in Frage stellst, bzw jeden kritiseirst der in Frage stellt.

Äußert schlechter Diskussionsstil. Wir nicken alle die Ausführungen von keshkau ab und gut ist.

Die Bundeswehr ist mit ihren aktuellen Aufgaben bereits mehr als ausreichend belastet.
Aktuell befinden sich ca. 6.300 Soldaten im direkten Auslandseinsatz.

Ein Soldat kann nun einmal nicht permanent im Auslandseinsatz sein, denn er hat auch noch das Recht auf Familie. Wenn man nun davon ausgeht, dass nach einem halbjährlichen Aufenthalt eine Zeit von 2 Jahren bis zum nächsten Einsatz im Ausland angemessen ist, muss an die Zahl der durch die Auslandseinsätze benötigten Personen mit 31.500 ansetzen.

Ich bestreite deine Zahl voin 31.500 hier mal und hätte gerne dazu eine Quelle. ich behaupt man kommt locker mit 18.000 Mann insgesamt aus, wenn ein Drittel davon (6000) im Ausland sind.

Aber auch deine Phantasiezahl von 31.500 Soldaten steht in keinem Verhältnis zu den 190.000 die wir im Moemnt haben. Naja, das würde heißen, das wir 6-7 soclher Auslandseinsätze machen können, denn wir alle wissen ja: Unsere schlecht ausgerüstetn Jungs verteidigen Deutschland am Hindu.

 

[keshkau]

@Diotissima
Dann lassen wir es lieber bleiben. Ich will schließlich nicht die Selbstachtung vor mir verlieren.

 

[Diotissima]

Ich meine, du fürhst an," es geht immerhin um eine Änderung im GG" und ich frage mich daher, ja so what?

Gerade WEIL es um eine GG Änderung geht, sollte man sich gewisse Dinge fragen. Man sollte sdich fragen,. ob man dann nicht auch gleich das Freiwilligen-Heer auf ein Berufsheer umstellt, es entschlackt und dafür besser ausbildet und ebsser ausrüstet. Aber dieser Ansatz paßt dir nicht in den Kram, also wird an der "Diskussionsform" kritikastert.

 

[Adam_Smith]

Ich bestreite deine Zahl voin 31.500 hier mal und hätte gerne dazu eine Quelle. ich behaupt man kommt locker mit 18.000 Mann insgesamt aus, wenn ein Drittel davon (6000) im Ausland sind.

Den Faktor 3 benötigst du allein schon deshalb, weil die Soldaten im Regelfall die selbe Zeit die sie im Ausland verbringen für die Vor- und Nachbereitung des Einsatzes benötigen (das beinhaltet auch das abfeiern von Urlaubstagen die man am Hindukusch ja nicht abfeiern kann).

Es gibt einen Artikel aus der Berliner Zeitung vom Jahr 1999 der die damalige Problematik im Falle des Kosovo Einsatzes schildert.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1999/0608/none/0006/index.html

 

[Diotissima]

lSoweit ich weiß, Adam, sind die Soldaten sowieso zeitlich nur befristet in Afghanistan anwesend, i.d.r. ein halbes Jahr, dann werden sie durch jemand anderen abgelöst. ALso kein hin- und hergefliege und langfristige ständige Bereitschaft dort. Damit entfällt diese ominöse 3:1 Annahme ohnehin.


Und der Kosovo != Afghanistan.

Daher bezweifle ich weiterhin deine Zahl. Letztlich ist es irrelevant, es zeigt nur, daß man keine 190.000 Mann braucht. Auch nicht, wenn man deutschen Boden auf guten indisch/pakistanisch/afghanischem Territorium verteidigen muß.

 

[Stormtrooper85]

So wie es aussieht, dürfte es für diese Verfassungsänderung aber keine 2/3-Mehrheit im Bundesrat geben.
In den Bundsländern, in denen die FDP mitregiert, müssten sich die jeweiligen Regierung der Gepflogenheit nach enthalten, Berlin enthält sich ebenfalls.
Wenn in Bayern nun die FDP mit in die Regierung aufgenommen wird, so müssten sich demnach die Regierung in Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen enthalten.

Durch diese Verfassungänderung soll ja auch der Seeraum besser geschützt werden. So heißt es in einem Artikel bei SPON:
"Mit dieser Erweiterung des Grundgesetzes sollen Gefahren im Luftraum und zur See abgewehrt werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Montag im Deutschlandfunk, es gehe um eine "Klarstellung, dass auch die Bundesmarine bei Notfällen auf See helfen darf". Experten befürchten, dass die Wasserschutzpolizei unzureichend ausgestattet ist für den Fall, dass Terroristen ein Schiff kapern und auf einen Hafen wie Hamburg zusteuern könnten."

Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass irgendein Terrorist blöd genug wäre, ein Schiff zu kapern und es in einen Hafen zu versenken. Auf so einen Blödsinn kommen nur unsere Politiker.
Die spinnen in ihrer Terror-Paranoia doch immer neue Szenarien, die teilweise abwegig sind. Daher finde ich es wenig sinnvoll, den BW-Einsatz im Inneren einzuführen. Zur Terrorabwehr dient das sicherlich nicht, dafür braucht man solche Maßnahmen wohl kaum.

 

[hal9000]

dann kann man auch gleich per grundgesetzänderung den personenkreis, der zu den terroristen gezählt wird, ausweiten, damit einige zehntausend uniformträger auch was zu tun haben. terrorbekämpfung und auch noch im inland. in welchem bett schlafen eigentlich unsere volksvertreter und was träumen die dabei? da bedarf es schon einige psychologischer vorbereitung der wehrpflichtigen, das die bereit sind, aufs volk einzuknüppeln. vielleicht ist es auch einfach zu lange her, das in deutschen landen demonstrierende massen niedergeschossen wurden?

per amtshilfe kann und darf die bunte wehr im inland bei katastophen o. ä. zu hand gehen. aber nicht existende terroristen aus dem hut zaubern, damit uniformierte in diesem land tun und lassen können? tut das not? wobei, per § 129a ist man ja recht schnell zur terroristen erklärt.

ist schon eine gute idee, das volk bei solch geringen änderungen des gg nicht zu fragen. wer weiß, wie das entscheiden würde.

oder aber, es läuft wie in letzter zeit schon oft, erst mal das maximal fordern, ein verfassungsgericht darüber urteilen lassen (das das ganze ggf. abschwächt) und die damen und herren paranoiker bekommen ihre befugnisse. dann ist es ein schmierentheater ohne gleichen.

 

[GrandSol]

Lassen Sich TerroristInnen überhaupt durch mögliche Militärpräsenz von ihren Vorhaben abbringen?

Wenn MenschInnen von einem Vorhaben aufs Tiefste überzeugt sind, lassen sie sich in der Tat kaum von etwas abbringen, es sei denn, die Tat ist aufgrund behindernder Umstände zum Scheitern verurteilt.

ist schon eine gute idee, das volk bei solch geringen änderungen des gg nicht zu fragen. wer weiß, wie das entscheiden würde.

Stimmt, und es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Volk bei einer wichtigen Entscheidung schön übergangen wird. Da Fallen einem doch insbesondere zwei noch viel schwerwiegendere Beispiele ein.

 

[HappyMutant]

@GrandSol: Bevor es hier richtig Probleme mit uns beiden gibt, nur die kleine Ansage: Führe deine Gedanken im PuG bitte aus. Hier soll diskutiert werden, nicht angedeutet und sich in überflüssiger "Eh alles nutzlos"-Rhetorik ergangen werden. Speziell dein letzter Satz trägt absolut nichts zu der Thematik bei.

Wenn du nichts zu sagen hast, dann spare dir die Beiträge. Wenn du was zu sagen hast, dann mache dir bitte Gedanken darüber.

 

[e-ding]

Wer hat die Deutungshoheit darüber was ein"besonders schwerer Unglücksfall" sein soll und wann die Bundeswehr dann eingesetzt werden soll?

Das sehe ich auch kritisch. Hier besteht natürlich die Gefahr Einsätze zu beschließen, die ggf. unverhältnismäßig sind. Auf der anderen Seite lassen sich natürlich auch keine "Musterfälle" entwerfen, die dann den Einsatz rechtfertiegn würden. Es bliebe also immer eine teilweise subjektive Entscheidung der Bundesregierung, den Ausnahmefall zu definieren.


Der hier oft angesprochene Einsatz von Rekruten mit MG´s (Happy Mutant) oder die knüppelnden und schiessenden Wehrpflichtigen (hal9000) halte ich für unwahrscheinlich.

Auch jetzt werden keine Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze geschickt. Die Wehrpflichtzeit reicht in der Regel nicht aus, um gut ausgebildete Soldaten hervorzubringen.
Es werden also die Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten sein, welche dann eingesetzt werden. Es wird natürlich auch von der Einsatzart abhängen. Bei Naturkatastrophen kann jeder helfen, bei Polizeiaufgaben schon weniger.

MFG

 

[hal9000]

auf kurze zeit sehe ich freilich keine knüppelnden und schiesenden wehrpflichtigen. aber wer weiß, was noch kommt. und von vielen dingen haben wir nie gedacht, das es so was gibt, bis man uns alle eines besseren belehrt hat. wenn dann mal alle zeit- und berufsuniformträger in fernen ländern deutschalnd verteidigen, dann bleibt nur noch die masse an wehrpflichtigen für die inländischen "aufgaben" der bundeswehr. so als beispiel. je nach dem, wie sich die wirtschaftliche und politische lage im land entwickelt und wer dann die hand am drücker bei der bunten wehr hat, seh ich schon knüppelnde wehrpflichtige. ob dann auch geschossen wird? wer weiß.

und wer erkennt denn, wenn zehntausend ausgehungerte durchs brandenburger tor marschieren, ob es sich einfach nur um ausgehungerte alg-2- empfänger, um ausgehungerte terrorismusvertächtige oder um ausgehungerte terroristen handelt? die soldaten, die man dann im inland einsetzen will? kaum. wenn nicht gerade ein politischer wille dahinter steckt, diese so oder so oder so einzuordnen. irgendeiner schießt dann schon. und wenn es aus angst ist.

wenn man jemanden ein gewehr in die hand gibt, sollte man damit rechnen, das er auch schießt.

er ist teilweise überzogen mein text, aber mit absicht.

 

[keshkau]

Ich sehe ich Deutschland weit und breit keine hungernden Meuten. Dafür gibt es das Sozialamt. Wer durch das Brandenburger Tor ziehen will und seine Demonstration vorher ordnungsgemäß anmeldet, wird auch nicht auf die Bundewehr stoßen.

Man kann diese Angelegenheit am ehesten im Zusammenhang mit der Diskussion um die Notstandgesetzgebung in den 1960er-Jahren sehen.
http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/streifzug/g1960/g1960_6.html
http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/streifzug/g1960/g1960_61.html

Vielleicht hilft auch ein Blick nach Italien, wo im Sommer 2008 der Notstand ausgerufen wurde, um besser gegen „papierlose Flüchtlinge“ (illegale Einwanderer) vorgehen zu können. Der italienische Müllskandal mag auch so ein „Unglücksfall“ sein, könnte ich mir denken.

 

[Diotissima]

@keshkau:

Ich wünsche mir - in keiner Hinsicht - hier italienische Verhältnisse. Ich finde deinen Vergleich(Hinweis somit als unpassend und nicht erstrebenswert.

Deutschland hat ein Problem mit dem Militarismus. Und damit meine ich eben nicht nur die BRD, sondern auch die ehemalige DDR-Vergangenheit. Ich in strikt dagegen daß die Bundeswehr polizeiliche AKtionen und Authoritäten erhöält. Einfach, weil ich der Bundeswehr in ihrer Gesamtheit die Kompetenz für so etwas abspreche.

Und unter Kompetenz fällt so ziemlich alles von der psychosozialien Einschätzung spontaner Krisensituationen bis hin zur De-Eskalationstaktik.

Ich sehe hier aber auch gar keine Notwendigkeit, das GG zu ändern und der BW künstlich herbeigeführt irgendwelche zusätzliche Legiotimationen zu verschaffen. Wir hatten bisher in den letzten 70 Jahren keinen Anlaß, die Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen. Und wir sollten darauf hinarbeiten, daß das auch in den nächsten 70 Jahren so bleibt.

Es ist immer leicht einer exekutiven Organisation mehr Befugnisse zuzusprechen - egal, olb diese darauf vorbereitet ist und dafür ausgerüstet ist oder nicht. Aber es ist nicht leicht, dieser Exekutiven ihre Befugnisse wieder zu nehmen.

Wenn der Bedarf nach einer AUfstockung der polizeilichen Kräfte besteht, dann sollte man das so handhaben: Entweder durch reguläre Aufstockung der Polizei oder durch Schnaffung einer Sonder-Polizei. Ein Volksksentscheid über diese schwachsinnige Idee würde mit Sicherheit scheitern. Davon bin ich überzeugt.

 

[hal9000]

italien: mitlerweile sind italienische soldaten im einsatz gegen die organisierte kriminalität. diese woche auf n-tv zu sehen und zu hören. umgemünzt auf die bunte wehr - was sollen die uniformierten bei solch einem einsatz tuen? haben sie ahnung von dem, was sie tuen und ist es überhaupt richtig, so wie sie es tuen? das sind eindeutig polizeiliche aufgaben. die sind dafür ausgebildet und können das (vielleicht) auch. ein schornsteinfeger kann operieren, wenn er entsprechen angelernt wird, aber ein arzt wird niemals draus.

sozialamt: mitlerweile ist das sozialamt nicht mehr für jeden da. wenn dein einkommen oder sozialleistungen (oder beides zusammen) nicht mehr ausreichen, dann hast du einfach pech. entweder ist alles unerschwinglich teuer, schlecht gehaushaltet, zu wenig einkommen. aber dann ist das geld alle. und das sozialamt schüttelt nur noch den kopf. und wenn sich alles so weiter entwickelt, dann werden irgendwann hungernde durchs brandenburger tor marschieren. und auf dei reaktion des staates bin ich gesspannt, wenn hunderttausende was von wir sind das volk rufen.

demonstrationen: mitlerweile wissen wir aus verschiedenen beispielen, das selbst angemeldete und genehmigte demonstrationen von massiven polizeitruppen gehindert und behindert wurden. an die demos der studenten gegen die studiengebühren möcht ich erinnern.

militarismus: ja, deutschland hat ein problem damit. sowohl nach außen als auch nach innen. wir müssen im 21. jahrhundert die fehler der vergangenheit nicht wiederholen.

und zum schluß, wem nützt das ganze? wem nützt es, soldaten im inland einzusetzen? all die, die in der vergangenheit als böse böse terroristen vorgeführt wurden, waren nicht mehr als zeitungsenten. wenn ich an die blondierungsbomber aus dem sauerland denke, kann ich mir das grinsen nicht verkneifen. und bei den anschlägen von madrid und london ist die nähe zu geheimdiensten auch bekannt.

aber noch mal, wem nützt es? das ist die entscheidende frage an der ganzen sache. meiner, unserer, eurer sicherheit? oder steckt doch eine ganz andere idee dahinter?

was vergessen?

 

[HappyMutant]

Die Diskussion um die direkte Demokratie ist nun im passenden Thread. https://www.computerbase.de/forum/threads/mehr-direkte-demokratie-fuer-deutschland.231944/