Ich denke, wenn man der Meinung ist, dass Deutschland eine Bundeswehr braucht – und das sehe ich so –, dann steht diese Bundeswehr erst einmal nicht zur Disposition. Darüber hinaus haben wir in Deutschland eine klare Trennung zwischen zivilen Aufgaben, die von der Polizei abgedeckt werden, und militärischen Aufgaben der Bundeswehr. Die unterschiedlichen Anforderungen spiegeln sich in de Ausrüstung, in der Ausbildung und in der Zielsetzung wider.
Vor diesem Hintergrund, ganz ohne Militarismus oder andere Gedankenspielereien im Hinterkopf, ist die Frage durchaus berechtigt, was für Möglichkeiten es gäbe, wenn ein „besonders schwerer Unglücksfall“ (was immer das sein mag) abgewehrt oder eingedämmt werden müsste, für den nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen.
Bisher ist es zum Beispiel bei Naturkatastrophen üblich und möglich, Bundeswehr-Personal unterstützend zur Verfügung zu stellen. Beim militärischen Gerät, wozu auch ein Lkw der Bundeswehr gehören kann, wird es schon schwierig.
Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ könnte ebenso gut durch Terroranschläge drohen. Das wäre zunächst einmal eine Aufgabe für die Polizei. Aber je nach Situation, z. B. bei Massenveranstaltungen wie im Rahmen der Fußball-WM 2006, könnte der konkrete Personalbedarf vor Ort dramatisch ansteigen, etwa dann, wenn es konkrete Anzeichen für einen großen Anschlag gibt, meinetwegen mit Giftgas, aber keine Informationen über den Ort vorliegen.
Wenn die Einsatzkräfte in diesem Fall Waffen tragen sollen, müsste die Bundeswehr passen. Denn ein solcher bewaffneter Einsatz wäre im Inland derzeit nicht möglich. Jeder Bundesjustiz- oder Bundesinnenminister, der heute versucht, einen solchen Einsatz anzuordnen, steht mit einem Bein im Gefängnis, ganz gleich, wie logisch und sinnvoll diese Maßnahme unter Bedingungen erscheinen mag.
Mit ein wenig Fantasie kann man sich durchaus vorstellen, dass ein solcher Inlandseinsatz angemessener und auch preiswerter wäre als der umfassende Ausbau der Polizei für den fraglichen Fall der Fälle.
Allerdings bin ich nicht damit einverstanden, dass „die Bundesregierung“ quasi nach eigenem Ermessen darüber entscheiden können soll. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Gesetz – sofern es überhaupt die erforderliche Mehrheit bekommt – ganz schnell vor dem Bundesverfassungsgericht landet, wo es entweder zerrissen oder entsprechend eingeengt wird, sodass anschließend jeder weiß, was unter der „Gefahr eines besonders schweren Unglücksfalls“ zu verstehen ist.
Denkbar wäre auch, dass die Entscheidung der Bundesregierung innerhalb kurzer Zeit vom Parlament abgesegnet werden muss, dass der Einsatz der Soldaten zeitlich befristet werden muss oder dergleichen. Es wäre auch zu klären, wer darüber zu entscheiden hat, ob die Polizeikräfte ausreichen oder nicht. Diese Entscheidung könnte man auf die Länder auslagern oder die Bundesländer könnten die Bundeswehr anfordern, nachdem ihre Anfragen nach Polizeikräften aus den anderen Bundesländern nicht ausreichend erfüllt werden konnten.
Abschließend noch ein Wort zur Gender-Frage:
Frauen, die wirklich emanzipiert sind, beantworten die Frage nach der Gleichberechtigung so: "Ich habe mich Männern schon immer überlegen gefühlt und ich sehe keinen Grund, jetzt noch Gleichberechtigung zu akzeptieren."
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