1.) Das Problem ist, dass Berge an Patentanträgen eingebracht werden und das Personal weder die Zeit noch das fachliche Wissen hat, zu prüfen, ob das auch patentierbar ist bzw. ob das nicht schon lange von jemand anderem patentiert oder genutzt wird unter einer anderen Formulierung. Wenn kein Grund für einen Einspruch gefunden wird, dann muss dem Patent stattgegeben werden und Horden an Rechtsanwälten sind dann im konkreten Fall damit beschäftigt zu klären, ob das wirklich gültig ist.
2.) Ich würde generell gar keine Patente zulassen, die nur eine Verwendung eines bekannten Verfahrens für einen bestimmten Zweck festlegen wie z.B. das Schieben eines Reglers zum Entsperren eines Telefons (Slide to Unlock) oder die Verwendung von Lagesensoren zur Erkennung eines Smartphone Diebstahls usw. Patentier werden soll die grundsätzliche Idee z.B. wenn Milliarden in die Quantenforschung fließen, dann sollen die Ergebnisse auch geschützt werden, nicht jedoch nur eine Verwendung von irgendeinem bekannten Verfahren.
Meistens wird ja nur ein Unsinn patentiert, der momentan gar keinen Sinn ergibt, nur um die Lösung zu blockieren, falls sie doch einmal unter einem anderen Aspekt Sinn ergibt.
3.) Es muss auch eine unabhängige Stelle her, die die Lizenzgebühren für eine gewisse Anwendung realistisch bewertet. Wenn ein Smartphone um 200 Euro verkauft wird, in der Herstellung nicht einmal 100 Euro kostet, dann kann es nicht sein, dass ständig von irgendjemand für ein kleines Teilfeature gleich 50 Euro pro Gerät gefordert werden.
4.) Es darf keine Patente für öffentliche Standards wie WLAN, UMTS etc. geben. Entweder ist das ein Standard, den jeder kostenlos verwenden darf oder er ist es nicht. Das sollte sich eigentlich ausschließen. Die übliche Praxis eine eigene Technologie nieder zu patentieren und dann durch diverse Gremien als Standard durch zu drücken ist auf Dauer nicht haltbar.
