News Bundestag will Softwarepatentierung effektiv eingrenzen

mischaef

Kassettenkind
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In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Regierungsfraktion von CDU/CSU und FDP sowie die SPD und die Grünen im Bundestag darauf verständigt, effektiver gegen sogenannte Softwarepatente vorzugehen. Über den Antrag soll am Donnerstag im Parlament zu später Stunde in einer ersten Lesung beraten werden.

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und was bringt das genau, wenn Deutschland das will?
Das müsste global gelten, damit sich was ändert. So scheints wohl eher Aktionismus zu sein. Immerhin ist ja auch Wahljahr und man braucht jede Stimme - auch die der "jungen Generation" ;)
 
stimme dem Vorredner zu, leider kann die Politik nur an der Leine des Aktionismus tanzen. Finde die Sache aber dennoch gut und wenn Deutschland es wirklich hinkriegt Software-Patente zu erschweren oder sogar ganz zu verbieten, dann könnten andere (Eu-) Länder sich ein Beispiel nehmen, bzw. es werden dort Diskussionen angeregt.
Naja, theoretisch freue mich ja, aber die Realität ist doch zu bitter, keine Ahnung was ich erwarten soll...
 
@Heretic Novalis

Was das genau bringt, wenn Deutschland das will? Ich verstehe diese Frage nicht. Wie soll es bei irgendetwas jemals eine globale Lösung geben, wenn nicht irgendjemand den ersten Schritt macht? Und Deutschland hat einen gewissen Einfluss in Europa.
 
und zumindest ind eutschland kann apple dann niemanden mehr verbieten ein samsung gerät zu kaufen und natürlich auch umgekehrt
 
Software Patente sind doch bisher garnicht möglich in DE?

Wobei das die meisten Firmen ja nicht abhält, wenn man sich so durch die Patente wühlt wird einem ziemlich schnell schlecht. Das ganze System funktioniert einfach nicht. Was sich da teilweise für Schwachsinn patentiert wird, unglaublich.
Dermaßen schwammig vom Titel und Abstract her, da weiß man nicht obs man damit Fotos machen oder Kühle melken kann.
Am besten sind dann die asiatischen Patente die bei uns eingereicht werden. Abstract ist in Englisch, aber Bilder und Beschriftungen, sowie der ganze Rest sind auf Japanisch/Chinesisch. Da sieht man dann wirklich das es scheiß egal ist was drin steht, hauptsache vom Rechtsanwalt formuliert und schön die Gebühren bezahlt.
Und wem das nicht reicht: mit Geschmacksmustern kann man bei uns ja auch super trollen.
 
1.) Das Problem ist, dass Berge an Patentanträgen eingebracht werden und das Personal weder die Zeit noch das fachliche Wissen hat, zu prüfen, ob das auch patentierbar ist bzw. ob das nicht schon lange von jemand anderem patentiert oder genutzt wird unter einer anderen Formulierung. Wenn kein Grund für einen Einspruch gefunden wird, dann muss dem Patent stattgegeben werden und Horden an Rechtsanwälten sind dann im konkreten Fall damit beschäftigt zu klären, ob das wirklich gültig ist.

2.) Ich würde generell gar keine Patente zulassen, die nur eine Verwendung eines bekannten Verfahrens für einen bestimmten Zweck festlegen wie z.B. das Schieben eines Reglers zum Entsperren eines Telefons (Slide to Unlock) oder die Verwendung von Lagesensoren zur Erkennung eines Smartphone Diebstahls usw. Patentier werden soll die grundsätzliche Idee z.B. wenn Milliarden in die Quantenforschung fließen, dann sollen die Ergebnisse auch geschützt werden, nicht jedoch nur eine Verwendung von irgendeinem bekannten Verfahren.
Meistens wird ja nur ein Unsinn patentiert, der momentan gar keinen Sinn ergibt, nur um die Lösung zu blockieren, falls sie doch einmal unter einem anderen Aspekt Sinn ergibt.

3.) Es muss auch eine unabhängige Stelle her, die die Lizenzgebühren für eine gewisse Anwendung realistisch bewertet. Wenn ein Smartphone um 200 Euro verkauft wird, in der Herstellung nicht einmal 100 Euro kostet, dann kann es nicht sein, dass ständig von irgendjemand für ein kleines Teilfeature gleich 50 Euro pro Gerät gefordert werden.

4.) Es darf keine Patente für öffentliche Standards wie WLAN, UMTS etc. geben. Entweder ist das ein Standard, den jeder kostenlos verwenden darf oder er ist es nicht. Das sollte sich eigentlich ausschließen. Die übliche Praxis eine eigene Technologie nieder zu patentieren und dann durch diverse Gremien als Standard durch zu drücken ist auf Dauer nicht haltbar.
 
andr_gin schrieb:
3.) Es muss auch eine unabhängige Stelle her, die die Lizenzgebühren für eine gewisse Anwendung realistisch bewertet. Wenn ein Smartphone um 200 Euro verkauft wird, in der Herstellung nicht einmal 100 Euro kostet, dann kann es nicht sein, dass ständig von irgendjemand für ein kleines Teilfeature gleich 50 Euro pro Gerät gefordert werden.

Erstmal danke daß Du mir Schreibarbeit abgenommen hast. Ich stimme Dir nämlich bis auf Punkt 3 zu. Wenn ein Hersteller für ein Teil- oder auch "Killerfeature" auf seinem Phone XY 50€ mehr haben will, kann ein anderer Hersteller eventuell mit einem, vielleicht sogar hardaretechnisch identischem Phone AB den Preis unterbieten. Das schafft mehr Wettbewerb. Selbst der technisch weniger bedarfte Kunde kann nicht mehr mit genannten "Killerfeatures geblendet werden, und er kann seinen Kaufentscheid mit einfachem Look&Feel entscheiden. Soll nur ein mögliches Beispiel aus meiner Sicht sein....
 
Einen wunderschönen guten Tag,

zumindest was ein Patent ausmacht, scheinen unsere Politiker verstanden zu haben, was daran liegen kann, dass es das deutsche Patentrecht seit 1877 gibt, weshalb selbst von der Moderne abgehängte Politiker den Inhalt des Begriffs kennen sollten und eher jüngere Probleme haben könnten.

Laut Wikipedia ist ein "Patent [...] ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung". Und ebenfalls nach Wikipedia ist eine "Erfindung [...] eine schöpferische Leistung, durch die eine neue Problemlösung, also die Erreichung eines neuen Zieles mit bekannten Mitteln oder eines bekannten Zieles mit neuen Mitteln oder eines neuen Zieles mit neuen Mitteln, ermöglicht wird."

Software stellt nun eine Benutzerschnittstelle zur Verfügung, die es dem Anwender erlaubt komfortabel die Möglichkeiten seines Rechners zu nutzen. Neue Ziele werden damit nicht erreicht, der Computer kann noch genausoviel wie vorher, nur eben eventuell etwas komfortabler. Die andere Möglichkeit, worauf sich wohl viele Softwareentwickler beziehen, ist die Anwendung neuer Mittel. Selbst das ist nicht der Fall. Die Mittel sind die von der Hardware bereitgestellten Schnittstellen. Mit anderen Worten: Software hat das bekannte Ziel dem Nutzer eine besonders komfortable Nutzungsumgebung für die Möglichkeiten eines Computer zur Verfügung zu stellen, indem die bekannten Möglichkeiten des Computers selbst genutzt werden. Da ist also nichts Neues. Software wird hingegen vom Urheberrecht geschützt, was durchaus auch sinnvoll ist.

Gruss
Mizi
 
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