Matze1971 schrieb:
Auch wenn ich mit meiner Meinung höchstwahrscheinlich recht allein stehe, ich denke schon, dass der Staat wirksame Mittel zur Kommunikationsüberwachung haben sollte. Nicht nur aus präventiven Gründen, aber auch die Repression (Strafverfolgung) ist Grundaufgabe des Staates. Um diese durchzuführen, müssen selbstverständlich im Einzelfall auch Grundrechte eingeschränkt werden, selbstverständlich mit gesetzlicher Grundlage und entsprechender Kontrolle bzw. Entscheidungsbefugnis (Richtervorbehalt z.B.). Fehlen diese Grundlagen, kann der Staat diese Grundaufgabe nicht, oder zumindest in Teilbereichen nur erschwert, wahrnehmen.
Das Problem hier ist dann aber wieder, diese Werkzeuge hierfür "Missbrauchssicher" zu gestalten - und das ist in der Praxis halt nicht machbar. Wer hindert denn z.B. die Entwickler/Mitarbeiter von Geheimdiensten/Polizei, welche diese Software Verwalten/Entwickeln, diese nicht selbst zwischendurch zu benutzen / zu verkaufen?
Zum Thema "Alles verschlüsseln bringt rechtsfreien Raum" - nein. HTTPS ist verschlüsselt - dennoch ist die Bankseite kein rechtsfreier raum, oder? Und HTTPS ist in diesem zusammenhang (Das "Internet" verschlüsseln) gemeint.
Und wer wirklich glaubt, dass sich Firmen & User nicht querstellen, sollte sowas wirklich "hart" kommen - der denkt nicht weit genug.
Beispiel: Es werden alle "nicht von der Bundesregierung zertifizierten" verschlüsselungen verboten. Die zertifizierten, haben alle eine Backdoor.
Welches Unternehmen wäre dumm genug, das zu benutzen? Keins. Jeder anständige Berater zu dem Thema wird sagen, dass das Missbrauchsrisiko viel zu hoch ist, und dass diese Backdoors früher oder später sowieso public werden, und dann alles "kaputt" ist.
Viele Dienste würden schnell vom Netz gehen, viele Admins würden sich querstellen. Und dann muss entweder zurückgerudert werden, oder die die deutsche Wirtschaft geht steil bergab. Selbiges @ EU, US usw.