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NewsChatkontrolle: EU-Kommission will freiwillige Übergangsregelung verlängern
Es ist ein Zurückrudern bei der Chatkontrolle: Mittlerweile geht offenbar auch die EU-Kommission nicht mehr davon aus, dass man die Verordnung noch zeitnah umsetzen kann. Verlängert werden soll daher die Regelung, die Kommunikationsdiensten und sozialen Medien ein freiwilliges Scannen von Nutzerinhalten ermöglicht.
Man sollte eine allgemeine Überwachung für Politiker und so einführen.
Kontoüberwachung, Bewegung und Kommunikation.
Sehen wer sich von wem bestechen lässt um welche Interessen in Gesetze zu kippen.
Aber dann müsste man sich ja schon wieder die nächste Ausrede für Massenüberwachung ausdenken. Und dann ist ja auch noch völlig unklar, ob sich willige Lobby-Gruppen finden, die entsprechende Geldkoffer in Aussicht stellen
@Xiaolong
Wenn die so eine Überwachung durchboxen wollen mit DENKT DOCH AN DIE KINDER!
Dann wird man ja wohl das von mir geforderte durchbekommen mit DENKT DOCH AN ALLE ANDEREN AUCH!
Politiker und Ihres gleichen müssen überwacht werden, weil die für die Sicherheit aller Staaten und Ihrer Bürger und nicht nur für die der Kinder zuständig sind.
Wenn wirklich nur nach solchen Dingen gefandet würde, und es auch dabei bliebe, wäre es schon verständlich aber gerade in den letzten Jahren hat man uns Bürgern immer mehr gezeigt, dass Menschen mit Macht diese gerne und hart ausnutzen. Irgendein Grund findet sich da schnell.
Kinderpornografie geht bis zu Staatsoberhäuptern und VIPs. Werden die dann auch überwacht?
Dieser "Schutz" ist nur ein Vorwand zur totalen Kontrolle. Es ist nicht zumutbar sich überwachen
zu lassen. Es kommt einem schon vor wie eine Mischung aus 1984 und schöne neue Welt 🧐
Die EU geht wohl in diese Richtung:
YouTube
An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.
Ach, man nimmt sich Zeit und dann wird es wieder versucht. Und dann wieder und dann wieder. Bis es irgendwann durchkommt.
Kein vernünftiger Bürger will es, aber unsere Volksvertreter hätten es gerne.
Das sowieso. Gepaart mit der berühmten Salamitaktik - die ja sogar offiziell zugegeben wurde:
Jean-Claude Juncker schrieb:
We decide on something, leave it lying around and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don't understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.
Die EU-Kommission gehört schlicht und ergreifend komplett abgeschafft.
Der Vollständigkeit halber noch ein paar weitere Quotes, die eigentlich für sofortige Ingewahrsamnahme und Enthebung von allen Ämtern hätten sorgen müssen:
Monetary policy is a serious issue. We should discuss this in secret, in the Eurogroup [...] I'm ready to be insulted as being insufficiently democratic, but I want to be serious [...] I am for secret, dark debates.
Genau! Weil das Vorhaben höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform wäre und außerdem die meisten dagegen sind, lassen wir stattdessen praktisch genau DAS jetzt einfach nochmal als "Übergangslösung" verlängern. Wenn so langsam die Einsicht da ist, dass der ganze Käse absolut nicht geht, dann wäre das erste, und einzig richtige, diese bisherige Regelung umgehend zu beenden und sie nicht auch noch zu verlängern.
Ich wünsche mir ein Three-Strikes-Gesetz für Poilitiker. Nach der dritten Beteiligung/Zustimmung an einem nicht verfassungskonformen Gesetz, fliegt man raus, wird dauerhaft für alle verantwortungsträchtigen Berufe gesperrt und verliert sämtliche Ansprüche, inkl. Pension etc.
Man sollte eine allgemeine Überwachung für Politiker und so einführen.
Kontoüberwachung, Bewegung und Kommunikation.
Sehen wer sich von wem bestechen lässt um welche Interessen in Gesetze zu kippen.
@MilchKuh Trude
Ja und ich stehe dazu.
Jemand der wissentlich und willentlich gegen den Willen SEINES VOLKES oder in diesem Fall sogar IHRER VÖLKER entscheidet, der kann als nichts anderes als Volksverräter bezeichnet werden.
Regierungsmitglieder haben Immuität, um gegen die ermitteln zu können, muss diese erst aufgehoben werden.
Die müssten wenn dann auf Frischer Tat ertappt werden:
heißt bei Taten im Internet ist genug Zeit um Beweise verschwinden zu lassen, wenn etwas bekannt durch den Freund bei der Anwaltschaft oder Polizei.
Man errrinnere sich an die Verschwundenen SMS oder Laptops - Sichtwort Sebastian Edathy
Und wenns um Freund von Politikern geht, wird es kaum anders aussehen.
Lora schrieb:
Dieser "Schutz" ist nur ein Vorwand zur totalen Kontrolle. Es ist nicht zumutbar sich überwachen
zu lassen. Es kommt einem schon vor wie eine Mischung aus 1984 und schöne neue Welt
weißt du was das witzige daran ist? Vor 10 Jahren wurde man für solche Beiträge noch verwarnt wegen Verschwörungstheorien und weil man ja ein sogenannter Schwurbler wäre ...
@MilchKuh Trude
Ja und ich stehe dazu.
Jemand der wissentlich und willentlich gegen den Willen SEINES VOLKES oder in diesem Fall sogar IHRER VÖLKER entscheidet, der kann als nichts anderes als Volksverräter bezeichnet werden.
