News Chatkontrolle: Freiwillige Übergangs­regelung wie erwartet verlängert

[mischaef]

Lange ist es erwartet worden, jetzt ist es offiziell: Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich gestern für eine Fortsetzung der freiwilligen Chatkontrolle ausgesprochen. Ob sich vor allem die US-Unternehmen auch in Zukunft an die Selbstverpflichtung halten werden, bleibt allerdings offen.

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[S.Kara]

Dieses ständige "Schutz der Kinder" kann ich echt nicht mehr lesen. Heutzutage kann sich jeder Depp einen eigenen Chat mit ordentlicher Verschlüsselung bauen. Gibt genügend OpenSource Bausteine. Wer etwas verstecken will der kann das sehr leicht tun.

Was hier überwacht wird sind die Normalbürger. Gut dass der Mist vom Gericht geblockt wurde.

 

[Stahlseele]

NEIN NEIN! Das ist NICHT LEGAL!
Aber freiwillig dürft Ihr das natürlich GERNE tun und Ihr bekommt auch gaanz sicher KEINE Probleme, wenn Ihr es dann doch nicht tut!

 

[Geringverdiener]

Ist das "Freiwillig" mit Einschränkungen verbunden, und wer betreibt "Freiwillig" bereits eine Chatkontrolle?.

 

[cruscz]

Jüngst wurde erst höchstgerichtlich festgestellt, dass eine Aushebelung von Verschlüsselung gegen die Menschenrechte verstößt. Wird im Zweifel sich hier so sein.
Falls im EU-Parlament ebensoviele Juristen sitzen wie im Bundestag: kann man denen bei klar rechtswidrigen Entscheidungen ihre Abschlüsse aberkennen? Das wäre rechtlich auf ähnlichem Niveau der Verhältnismäßigkeit.

 

[flappes]

Dieses ständige "Schutz der Kinder" kann ich echt nicht mehr lesen.

Ich wäre froh, wenn ich in Chats und Computerspielen vor Kindern geschützt würde! ;-D

 

[Termy]

Mal wieder ein weiteres Armutszeugnis. Der EGMR stuft es als illegal ein, aber die "frewillige" Erlaubnis wird verlängert...absolut beschämend!

 

[marakuhja]

Wenn es gegen Grundrechte verstößt, wird es nicht ratifiziert. Dann könnten wir auch gleich die anlasselose Rasterfahndung wiedereinführen.

 

[DickerPirat]

Sie sieht die Gefahr, dass damit eine flächendeckende Überwachung „normalisiert werden und dann als Grundlage für eine noch verschärftere Chatkontrolle 2.0 dienen“ kann.

Genau das!

"Google weiß doch eh schon alles über mich." höre ich so oft als Begründung dafür, warum man noch weniger auf Privatsphäre achtet und noch schärfere Maßnahmen hinnimmt, die jedem Unternehmen erlaubt, noch mehr als zuvor über jemanden zu wissen.
Und wenn ein Unternehmen A sowieso schon XY über mich weiß, warum sollte ich es Unternehmen B nicht auch erlauben?

Wenn den Menschen ihre Grundrechte wichtig sind, müssen sie diese verteidigen.
Wer nichts tut, außer im Internet oder unter Freunden seinen kleinen Unmut ausspricht, wird diese Grundrechte langfristig verlieren.
Viele unserer Grundrechte basieren auf echten menschlichen Opfern in Kriegen und langsam aber sicher, werden diese wieder entzogen.

Wenn Regierungsorgane oder Politiker rechtswidrig handeln, müssen die Bürger als Kollektiv aktiv werden. Das fängt bereits bei Kleinigkeiten an, wie bestimmte Apps und Dienste zu boykottieren.
Und wenn man demonstrieren gehen sollte, dann dort, wo es wirkungsvoll ist und nicht z.B. auf einer zufälligen Kreuzung völlig sinnlos Mitbürger zu blockieren.

 

[Axxid]

Es werden doch jetzt schon regelmäßig KiPo-Ringe und Webseiten hochgenommen und dabei Millionen an Bildern von zehntausenden Opfern sichergestellt, mit zigtausenden (zahlenden) Mitgliedern um dann (wenn man Glück hat) eine Hand voll Leute für ein paar Monate in den Knast zu stecken.

Oder halt auf Bewahrung…
Ich glaube die Geschichte mit “alles für den Kinderschutz” irgendwie nicht.

 

[DickerPirat]

@Axxid
Ist ja nicht so, dass die Überwachung etwas Neues wäre. Die gibt es seit Jahrzehnten. So wie auch vor mehreren Jahren berichtet wurde, dass der Staatstrojaner bereits eingesetzt wurde, bevor es überhaupt "erlaubt" war.
Heutzutage braucht es keine geheimen staatlichen Einheiten, welche die Mittel bereitstellen. Man kann sie einfach von Unternehmen wie der NSO Group kaufen, was mehrere EU-Länder bereits tun.

Ich könnte mir vorstellen, dass es aktuell teuer ist und viel Personal und Ressourcen kostet, es geheim zu halten. Würde man die vollständige Überwachung normalisieren und legalisieren, würde man es auf sämtliche Bereiche für jeweils einen Bruchteil der Ressourcen ausweiten können. Besser noch: Man könnte es automatisieren.

Der Kinderschutz und Terrorbekämpfung macht bestimmt nur einen winzigen Bruchteil aus, aber es klingt toll, wenn man damit öffentlich werben kann, weil es niemanden gibt, der öffentlich dagegen wäre.
Wer gegen Chatkontrollen ist, ist nach dieser Logik gegen Kinderschutz. Es ist eine schmutzige psychologische Falle.

Ich kann trotzdem beide Seiten verstehen, da es auf beiden Seiten Vor- und Nachteile hat.
Nur fürchte ich, dass "wir" mit den größeren Nachteilen bezahlen.

 

[.Snoopy.]

Ich bin dafür, dass bei allen Befürwortern ab sofort alle Chatnachrichten, egal in welcher Form und deren Anhänge für die erweiterte Laufzeit allen EU Bürgern ausnahmslos zur Verfügung stehen. Egal ob private oder geschäftliche Nachrichten. Bei Nichtachtung ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Wer meint, Menschen- sowie Grundrechte mit den Füßen zu treten, sollte dafür auch herangezogen werden.

 

[Hovac]

Gegen das was Nancy kürzlich für Deutschland angekündigt hat ist das doch nur Kindergarten, wir sind schon viel weiter.

 

[Land_Kind]

"Google weiß doch eh schon alles über mich." höre ich so oft als Begründung dafür,...

Klar, ist natürlich einfach, Google die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben.
Doch wenn man sich auch nur ein klein wenig damit beschäftigt, hat man sehr wohl viele Möglichkeiten, den Datenkraken das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Aber viele sind ganz einfach zu faul, oder es geht ihnen schlicht am Arsch vorbei, was über sie an privaten Dingen gesammelt wird.

Eigenverantwortung scheinen viele leider auch nicht mehr zu kennen.