j-d-s schrieb:
Für derartige, massive Einschränkungen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft setzen und Deutschland in einen autoritären Polizeistaat verwandeln, gibt es keine Rechtfertigung
Auch wenn es gerne anders dargestellt wird, muss man leider sagen, dass es dem Volk erlaubt ist, den "Staat" zu verändern oder sogar so wie wir ihn kennen abzuschaffen.
Die Politiker sehen das zwar gerne anders, das liegt ja aber in der Natur der Sache.
Es existiert aber auch kein Naturgesetz, welches "Menschenrechte" garantiert und Demokratie existiert auch nicht aus sich heraus.
Wenn die Bürger mangels Bildung ihre hart erkämpften Rechte wieder freiwillig abgeben, ist das ihr gutes Recht.
Ob ein Virus jetzt den Untergang des Abendlandes darstellt, muss man abwarten. Von der Politik muss man ja aber grundsätzlich erwarten, dass eine freiheitliche Demokratie einfach nicht in ihrem Interesse liegt und mehr Überwachung immer besser ist als weniger.
Aktuell funktioniert die Gewaltenteilung ziemlich gut. Der Machtwahn mancher Politiker ist "normal". Die Obrigkeitshörigkeit ist "deutsch" und die Menschen sind mehr Gefolge als mündige Bürger. Wie immer.
Gott sei Dank haben wir mit Herrn Voßkuhle einen Weltklasse Chef bei der höchsten Instanz im Staat.
In echten Extremsituationen sieht man halt gut, wer wirklich entscheidet. Die Politiker verkaufen dem Volk auch nur Entscheidungen, die andere getroffen haben
mfg
p.s.
wie vielschichtig dieses Thema ist, sieht man an der "einfachen Frage", warum es von der Verfassung erlaubt ist, sich selbst zu töten oder Hilfe dafür zu suchen aber von den Kontaktregeln her man einen an Corona infizierten Verwandten nicht besuchen darf/durfte, obwohl man sich danach in Quarantäne begeben würde
Die Enden des Systems sind nicht mit Eiermalern besetzt und aktuell würde ich nur vom Präsidenten mehr erwarten. In solchen Situationen muss der einfach mehr machen als in seinem Schloss hocken.