News Datenschützer rütteln am „Safe-Harbor“-Abkommen

[Andy]

Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren das „Safe-Harbor“-Abkommen, mit dem der Datenaustausch zwischen Europa und den USA geregelt wird. Angesichts der enthüllten Überwachungsaktivitäten der NSA soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das Abkommen vorerst aufzukündigen.

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[JJay]

und was bringen solche Sachen?

Wenn die Amis was anfangen dann bringen sie es auch zu Ende.

Und wenn sie dafür ein neues noch geheimeres Projekt aus dem Boden stampfen. Wenn sie nicht schon parallel eins laufen haben.

Wie naiv kann man denn sein?

 

[calNixo]

Als ob das die Amerikaner interessiert. Die interessiert es nicht, dass Leute ohne Anklage in Guantanamo sitzen, die interessiert es nicht ob Haftbefehle/Anklagen/Beweise gegen Leute vorliegen die ihre Drohnen unschädlich machen. Dann wird es sie auch nicht interessieren ob sie die Daten anzapfen dürfen oder nicht. Zur Not geht das über GB.

 

[estros]

Ich glaube man könne nicht einmal GB damit drohen.
Wir sind ein schwacher Staat und haben uns zu beugen!

 

[Backslash]

Es geht ja nicht darum den Zugriff der Geheimdienste zu verhindern sondern den USA mit wirtschaftlichen Nachteilen zu drohen, was durchaus mehr Erfolg haben könnte.

 

[Herdware]

Zu den unterschiedlichen Datenschutz-Mentalitäten:

Die Auffassung der USA ist doch Blödsinn.

Durch die Menschenrechte, die auch die USA offiziell anerkennen, ist doch klar festgelegt, dass die Privatsphäre (inklusive Briefgeheimnis usw.) grundsätzlich unantastbar ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen und in Abwägung mit anderen Grundrechten darf das eingeschränkt werden.
Also nichts mit "Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt." Das ist nur eine faule Ausrede.

 

[Marc53844]

Es geht ja nicht darum den Zugriff der Geheimdienste zu verhindern sondern den USA mit wirtschaftlichen Nachteilen zu drohen, was durchaus mehr Erfolg haben könnte.

Ohh ja... wir als Weltmacht haben ja die Mittel dazu ...
Wir haben kaum Rohstoffe und sind ein kleines Land.
Wir sind ein (noch) guter Dienstleister der Dinge gut verarbeitet/entwickelt. Aber andere Länder werden auch immer besser. Also, womit soll man wirtschaftlich drohen? Die amerikanische Autoindustrie würde es uns danken wenn wir keine Autos mehr nach USA liefern würden ...

 

[TNM]

@Herdware
Die USA erkennt Menschenrechte nur dann an wenn es ihnen passt. Das ist eine der unsympathischsten Eigenschaften dieses Staates. Das mag mal anders gewesen sein (WKII), hat sich im laufe des kalten Krieges aber dramatisch verändert.

Jeder halb informierte Mensch kann auf Anhieb 3 Verletzungen aufzählen für die jeder andere Staat als "Schurkenstaat" deklariert würde.

@Thema
Die wirkliche Frage ist doch warum so ein Abkommen gemacht wird (jaja, schon klar warum), und doch praktsich wieder mal NICHT kontrolliert wird ob die gesammelten Daten EU-Recht entsprechen. Die Behörden sind einfach überlastet.

 

[Chief_Rocker]

Die wirkliche Frage ist doch warum so ein Abkommen gemacht wird (jaja, schon klar warum), und doch praktsich wieder mal NICHT kontrolliert wird ob die gesammelten Daten EU-Recht entsprechen. Die Behörden sind einfach überlastet.

Vor allem sind sie unfähig.
Zun zwar sowohl wegen der unzulänglichen Austattung mit Rechten und Möglichkeiten und zum anderen mangels Skill.

 

[MichiSauer]

die usa wird sich darum einen dreck scheren.
Seit wann untersteht eine weltpolizei irgendeiner gerichtsbarkeit außer der eigenen?
Allerdings könnten wirtschaftliche konsequenzen durch die eu durchaus bitter werden für die usa. Europa ist nämlich immer noch entwicklungsschmiede nummer 1.

 

[MickTheSick]

Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung samt Merkel ebenfalls auf den Konfrontationskurs gegenüber der US-Administration einschlägt.

Das "fraglich" zu nennen ist leider ein trauriger Witz... Ich glaube es ist wahrscheinlicher, dass der Papst zum Buddhismus konvertiert.

 

[Trefoil80]

"Reding erklärte jüngst, in Europa verfolge man tendenziell die Auffassung, was die Datenschutz-Gesetze nicht legitimieren, ist verboten. In den USA vertrete man hingegen die Ansicht, dass jegliche Datenverarbeitung erlaubt ist, solang diese nicht per Gesetz untersagt werde."

Und genau dieses Verständnis der USA zum Thema Datenschutz finde ich absolut unmöglich!

Bezügl. des weiteren Vorgehens der Bundesregierung darf man sich keine Illusionen machen:
Der BND und die NSA arbeiten wahrscheinlich schon sehr lange zusammen. Da will man es sich mit den
amerikanischen Partnern nicht verscherzen, um weiterhin den Datenaustausch nicht zu gefährden.

Nur spricht das keiner offiziell aus. Stattdessen werden Steuergelder für die "Alibi-Reise" von Herrn Friedrich verschwendet, die eh kein produktives Ergebnis haben "darf".

 

[hardwarekäufer]

Wenn Merkel ein Interesse daran hätte, etwas wegen dieser NSA-Geschichte zu unternehmen hätte sie dies schon längst getan.

In dem Fall ist es vll garnicht schlecht, dass EU-Recht über Bundesrecht geht.. die EU hat in der Sache hoffentlich etwas mehr MUMM in den Knochen.

Aber wir müssen aufpassen... wenn wir die USA verärgern finden die bei uns plötzlich Massenvernichtungswaffen

 

[geislpxs]

Wenn Merkel ein Interesse daran hätte, etwas wegen dieser NSA-Geschichte zu unternehmen hätte sie dies schon längst getan.

Vielleicht hat sie das ja 2005 (mit ner Unterschrift/...)

 

[Trefoil80]

...aber ich kenn da noch einen, der nicht immer die Wahrheit erzählt:

http://www.focus.de/finanzen/news/u...-das-fbi-seit-2000-mithoeren_aid_1051821.html

 

[Hellbend]

Das wird ausgesessen
Solange der Weg an die Wahlurne nicht getan ist, spielt Merkel "mein Name ist Hase ich weiß von nix".
Davon abgesehen wissen wir alle, das es unserer lobbygesteurten Regierung unmöglich ist den Amerikanern den Koffer vor die Tür zu stellen, wenn es nicht zufällig in ihrem berechneten Interesse liegt.
Merkel wird sich mit den U.S.A. nicht anlegen und die EU...nun, was wlollte wohl die EU verlangen, was ignoriert werden kann und wo Deutschland nicht mitmacht, wenns hart auf hart kommt. Welchen Stand hat denn Deutschland in der EU.
Das ist alles ein abgekatertes Spiel seit Snowden den Mund aufgemacht hat

Eigentlich ist dieser ganze Skandal ein Skandal, weil von vornherein klar ist, das definitiv die Tiefe die er besitzt verschwiegen wird.
Es existiert von unserer Regierung kein Interesse daran es öffentlich zu machen also gibts da auch nix zu rütteln und es wird sogar so weiterlaufen wie bisher.
Eventuell erkennen sie, das sie beim Spielen mit den großen Kindern Defizite besitzen, die noch zusätzlich verbessert werden müssen.
Bevor also irgendwas ausgesetzt wird, wird erstmal bei denen eingekauft was zur Überwachung von Uns fehlt.

In dem Fall ist es vll garnicht schlecht, dass EU-Recht über Bundesrecht geht.. die EU hat in der Sache hoffentlich etwas mehr MUMM in den Knochen.

Na klar
Das hieße ja den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Aber es ist schön zu beobachten, wie es gemacht wird, das ein Unding mit dem anderen Unding so in Position gebracht wird, das so manch einer alles akzeptiert, weil doch...
Gott bist du berechenbar echt übel!

 

[Suito]

Naja ganz Unrecht hat er nicht, die EU ist ein wichtiger Handelspartner der USA, nicht nur durch feste Stoffe sondern auch Softwareseitig.
Wir hingegen erreichen immer mehr den Östlichen Markt, schon alleine der KFZ-Wachstum in China ist enorm, und die Chinesen wissen durchaus was es heisst wenn Made in Germany draufsteht.
Habe die Zahlen zwar nicht im Kopf, aber grade VW und Audi hatten größere gewinne im Asiatischen Raum, und die USA ist schon lange nicht mehr die Weltmacht.

Würde die EU mal geschlossen dastehen würde auch die USA nicht sonderlich viel zu sagen haben, das meiste unserer Gase/Öle und Ressourcen kommt nicht von den USA, sondern aus Arabien/Asien.

 

[Sturmhardt]

Wenn die Europäer sich massiv aus den Amerikanischen Diensten zurückziehen, werden die sich früher oder später schon umgucken, von daher ist Druck aufbauen immer gut. Besser als untätig rumzusitzen und die Spionage stillschweigend zu akzeptieren.

 

[steve-h]

Wenn wir nur wirklich mal wollen würden...
Wenn man sich die Mühe geben würde, die Daten der Bürger besser zu schützen, evtl. Verschlüsselung bereitstellen, ordentlich aufklären, den Firmen kostenlose Berater zur Verfügung stellen usw.
Parallel dazu natürlich wie schon geschrieben wurde, die USA unter Druck setzen.
Wir bekommen unser Gas/Öl aus dem Osten.
Produkte werden immer stärker im Osten abgefragt.
Ausserdem sollen wir mal selber auf Herstellung von Gas aus den Erneuerbaren Energien setzen. http://de.wikipedia.org/wiki/Power-to-Gas
Das kann man besser Speichern und in Autos ect. verbrennen
Dann schaut das mit dem "Druck machen" schon anders aus!
Unsere Politiker sollten langsam mal wieder die Aufgaben übernehmen, die sie vom Volke erhalten haben!

 

[Hellbend]

Das ist doch aber genau das Problem!
Keine mögliche Regierung in unserem Land vertritt seine Wähler und das Volk noch.
Die billigste Ausrede die schlußendlich kommt ist dann, das der Bürger oder das Volk die Tragweite seiner Forderung nicht abschätzen kann und das mit dem nichterfüllen der lautstarken Forderungen im besten Wissen und Gewissen dem Land und Volk entsprochen wird.
Wir sind in unserer Demokratie derart unmündig und kaltgestellt, das es kaum noch Sinn macht sich noch aufzuregen.
Schlimm genug das es im eigenen Land so schräg läuft, möchte man das über die EU noch relativieren.

Die Mehrheit hat doch einfach den Schuß nicht gehört