News Datenschützer rütteln am „Safe-Harbor“-Abkommen

[Dese]

Als ob das die Amerikaner interessiert. Die interessiert es nicht, dass Leute ohne Anklage in Guantanamo sitzen, die interessiert es nicht ob Haftbefehle/Anklagen/Beweise gegen Leute vorliegen die ihre Drohnen unschädlich machen. Dann wird es sie auch nicht interessieren ob sie die Daten anzapfen dürfen oder nicht. Zur Not geht das über GB.

ist das hier anders? ich hab hier ganz ähnliche erfahrungen schon gemacht. die amis verstecken das allerdings nicht so sehr wie "wir".

 

[trick17]

....

Bezügl. des weiteren Vorgehens der Bundesregierung darf man sich keine Illusionen machen:
Der BND und die NSA arbeiten wahrscheinlich schon sehr lange zusammen. Da will man es sich mit den
amerikanischen Partnern nicht verscherzen, um weiterhin den Datenaustausch nicht zu gefährden.

Nur spricht das keiner offiziell aus. Stattdessen werden Steuergelder für die "Alibi-Reise" von Herrn Friedrich verschwendet, die eh kein produktives Ergebnis haben "darf".

Das heißt im Umkehrschluss, dass wir indirekt über den BND Regiert werden, der wiederum von einer fremden Macht gesteuert wird ... hmm, ja so könnte es sein. Würde so einiges auf der Welt erklären, denn wir sind ja nicht die einzigen auf der Welt die das betrifft. Bei der Erklärung wird die Wut noch größer, aber wenigstens lässt die intellektuelle Verwirrung nach ...

 

[esbinich]

Die NSA/USA gibt doch nur Hinweise weiter von denen sie indirekt auch profitieren. Die Amis wussten doch sicher schon sehr lange über die rechte NSU Terrorzelle Bescheid. Zufall NSA<>NSU oder nicht???

 

[Egon82]

Aber wir müssen aufpassen... wenn wir die USA verärgern finden die bei uns plötzlich Massenvernichtungswaffen

Was heisst hier finden. Lagern die USA nicht welche bei uns? *g*

 

[Herdware]

Die USA erkennt Menschenrechte nur dann an wenn es ihnen passt.

Deshalb schrieb ich, dass sie sie offiziell anerkennen. Dass die USA trotzdem ständig Menschenrechte verletzen, ist klar. Aber damit verstoßen sie halt auch gegen ihr eigenes Rechts- und Wertesystem. Sie können also nicht so tun, als würde z.B. der Datenschutz für sie nicht gelten und damit sei PRISM und Co. aus ihrer Sicht legal und moralisch einwandfrei. Das ist es nicht, auch nicht in den USA. Es hat nur keiner den Mut oder den Willen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Was die Reaktionen aus Deutschland und der EU angeht, ärgert mich am meisten, dass wir es ja gar nicht erst so weit kommen lassen, dass die USA uns als Antwort auf Konsequenzen wegen der Bespitzelung ihrerseits z.B. mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen drohen. Wir knicken schon in vorauseilendem Gehorsam ein, ohne dass die USA überhaupt nur ihre Muskeln spielen lassen.

 

[krucki1]

Zu den unterschiedlichen Datenschutz-Mentalitäten:

Die Auffassung der USA ist doch Blödsinn.

Durch die Menschenrechte, die auch die USA offiziell anerkennen, ist doch klar festgelegt, dass die Privatsphäre (inklusive Briefgeheimnis usw.) grundsätzlich unantastbar ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen und in Abwägung mit anderen Grundrechten darf das eingeschränkt werden.
Also nichts mit "Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt." Das ist nur eine faule Ausrede.

Es existiert kein Briefgeheimnis warn sich die USA halten müssen/sollten. http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216


Ich weiss nicht was die ganzen Forderungen bringen soll. Es ist doch mittlerweile klar, dass die Politik das gewollt hat. Darf sie nicht ihre eignen Leute bespitzeln, dann lässt sie es dritte machen und erhält dann die Infos. Da soll jetzt auch keiner über unsere aktuelle Regierung herziehen. Wie viele Regierungswechsel gab es seit 1963? Hat auch nur irgendeine Partei darauf aufmerksam gemacht und gesagt "wir müssen was ändern"? Nein, also sollten alle großen bekannten Partei uns nicht irgendwas vorspielen und wir sollten uns nicht blenden lassen, dass sie angeblich an unserer Privatsphäre interessiert wären.

 

[hardwarekäufer]

@hellbend

Was hat das mit Berechenbar zu tun?
Die EU ist genau so ein überbürokratisiertes Konstrukt wie der Bund, wenn nicht noch schlimmer. Ich arbeite regelmäßig mit Landesgesetzen, Bundesgesetzen und EU-Verordnungen... dreimal darfst du raten welche am schlimmsten sind.

Fakt ist aber: Deutschland alleine kann gegen die USA eben nichts machen. Wir können keinen Druck aufbauen, weil sich die EU einmischt. Der EU sind die USA wichtig, und umgekehrt genauso.
Das heisst im Umkehrschluss auch, dass sich die USA bewegen wenn die EU reagiert.
Wie man Friedrich dort abgespeist hat, hat die Presse ja zur genüge breitgetreten.. einem deutschen Minister sagt man halt nix. Warum auch ?

Wenn die EU aber ihre Muskeln spielen lässt, dann haben die USA es mit einem wirtschaftlich gleichwertigen bzw sogar stärkeren "Gegenspieler" zu tun.

 

[Herdware]

Es existiert kein Briefgeheimnis warn sich die USA halten müssen/sollten.

Irgendwelche deutschen Gesetze oder gar Geheimvereinbarungen, die dem US-Geheimdiensten solche Befugnisse einräumen würden, wären ihrerseits verfassungswidrig und deshalb ungültig. Keine Regierung hat das Recht, anderen zu erlauben die Grundrechte ihrer Bürger zu missachten.

 

[hardwarekäufer]

Ich glaube da hätte längst schon jemand das Maul aufgemacht, wenn irgendwo bei der Post bestimmte Sendungen geöffnet, gescannt, und wieder neu vertütet würden.

Es ist nicht so einfach wie bei einer Email - wenn die jemand gelesen hat sehe ich das der Email unter keinen Umständen an.

 

[Gucky10]

Einfluss auf die USA kann nur über wirtschaftlichen Druck erfolgen, dazu müssten aber die EU Länder einig sein. Aber wann gab es das zum letztenmal? Ausserdem haben GB und Frankreich ähnliche Programme am Start und auch Deutschland ist alles andere als jungfräulich an dieser Stelle. Man kann getrost davon ausgehen das auch andere EU Länder sowas ähnliches haben bzw. an den bestehenden Programmen partizipieren. Da wird nichts passieren. Soweit ich weiss gab es ja noch nicht mal eine offizielle Stellungnahme der EU zu den Vorgängen in den EU Vertretungen in den USA. Barroso hat sich nicht geäussert und wird es wohl auch nicht mehr tun.
Im Grunde genommen ist die Mess gesungen und wir können nach Hause gehen.

 

[MaxDaten]

und was bringen solche Sachen?

Wenn die Amis was anfangen dann bringen sie es auch zu Ende.

Und wenn sie dafür ein neues noch geheimeres Projekt aus dem Boden stampfen. Wenn sie nicht schon parallel eins laufen haben.

Wie naiv kann man denn sein?

Es geht darum, dass wir kaum direkt verhindern können, was die Amis in ihrem eigenen Land machen, aber wir sollte nicht noch so dumm sein, und ihnen unsere Daten, gesammelt in unserem Land, auch noch bereitwillig zu übermitteln.

 

[Hellbend]

@hardwarekäufer
Weil dieses Denken eben berechenbar ist!
Auch das Deutschland, in deinen Augen, allein nichts gegen die USA machen kann basiert auf Berechenbarkeit.
Deutschlands Zunge hängt so derart tief im EU-Anus, das kaum noch einer bemerkt wer eigentlich wen führt.
Deutschland unternimmt aus 100 anderen Gründen nichts gegen die USA aber nur deswegen nicht, weil es allein nichts ausrichten kann

Übrigens, ein deutscher Minister in den USA hätte spielend erreichen können was ihm oblag, wenn er es nur gewollt hätte.
Dieser Minister ist doch nur dahingejettet um den Schein zu wahren!
Der wollte nie ernst genommen werden, weil das so abgemacht war.

Glaubst du, unter dem Aspekt, dass die Amis gerade eine millionschweres Datenzentrum in Deutschland bauen, diesem Ränkespiel auch tatsächlich nur noch eine Aussage? Dann tust du mir Leid.

 

[Andy]

Artikel-Update: Heute hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder angekündigt, dass die Aufsichtsbehörden zunächst keine Genehmigungen mehr für die Datenübermittlung in Drittstaaten wie die USA erteilen werden – das gilt etwa bei der Nutzung von bestimmten Cloud-Diensten. Außerdem soll geprüft werden, ob im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens genehmigte Datenübermittlungen auszusetzen sind.

„Wirtschaftsunternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, tragen für diese Daten die Verantwortung“, sagte Imke Sommer, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Auch US-Unternehmen müssten zusichern, dass US-Behörden nicht das Recht für einen anlasslosen und umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten hätten. Angesichts der enthüllten NSA-Programme bestehe aber offenbar eine Generalbevollmächtigung, sodass der US-Geheimdienst „mit hoher Wahrscheinlichkeit routinemäßig“ auf personenbezogene Daten zugreift.

 

[geislpxs]

Ich glaube da hätte längst schon jemand das Maul aufgemacht, wenn irgendwo bei der Post bestimmte Sendungen geöffnet, gescannt, und wieder neu vertütet würden.

Es ist nicht so einfach wie bei einer Email - wenn die jemand gelesen hat sehe ich das der Email unter keinen Umständen an.

Bitteschön: http://www.youtube.com/watch?v=6mJtA4pQfow
Aber du glaubst wahrscheinlich das Märchen von den systematisch klauenden Briefträgern

 

[Maviapril2]

Was die Reaktionen aus Deutschland und der EU angeht, ärgert mich am meisten, dass wir es ja gar nicht erst so weit kommen lassen, dass die USA uns als Antwort auf Konsequenzen wegen der Bespitzelung ihrerseits z.B. mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen drohen. Wir knicken schon in vorauseilendem Gehorsam ein, ohne dass die USA überhaupt nur ihre Muskeln spielen lassen.

Und woher weißt du das bitte? Vielleicht haben sie das ja gemacht, nur keiner gibt es an die Öffentlichkeit weiter, da eine gewisse Angst vor der Großmacht USA besteht. Wie soll man denn heute noch etwas anonym an die Öffentlichkeit bringen, wenn jeglicher Daten-/Briefverkehr sowie persönlicher Kontakt (Überwachungskameras, GPS usw.) nachverfolgbar ist.

 

[Beitrag]

Bitteschön:Aber du glaubst wahrscheinlich das Märchen von den systematisch klauenden Briefträgern

weils grad zum Thema passt mal ein Beitrg der Piraten:
https://www.youtube.com/watch?v=cpQpYVlulmI&feature=player_embedded

 

[sanni74]

Toll, toll. Wir stellen fest, wir haben Differrenzen mit unserem großen Bruder. Hey, da machen wir doch gleich mal ein Freihandelsabkommen mit ihm! Dann können wir uns wirtschaftlich gar nicht mehr erwehren.
Die Asiaten haben genau das vor Kurzem erfolgreich verhindert und ne eigene Zone ist da am entstehen, ohne Amiland.
Wenn unsere Volks(ver)treter jetzt noch ne Freihandelszone hochdirigieren, wird der Datenschutz wohl eins der kleineren Probleme werden/bleiben.