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NewsDatenschutz-Abkommen: EU-Staaten stimmen für umstrittenes Privacy Shield
Nach zähen Verhandlungen und harscher Kritik hat die EU-Kommission nun also das Ziel erreicht: Die Vertreter der EU-Staaten haben das umstrittene Privacy-Shield-Abkommen abgesegnet. Wie lange es Bestand haben wird, steht aber noch in den Sternen.
1. Ich habe mir das Gesetz genau angeguckt
2. Ich habe auch viele andere EU Gesetze im Blick (vor allem die, die sehr Kritisch beäugt werden, CETA&TTIP z.B.)
Wer das gleiche Wissen wie ich hat, würde tendenziell auch für einen EU Austritt stimmen. Die EU kümmert sich einen f.... um die Menschen. Das war am Anfang mal wirklich anders. Mittlerweile geht es nur noch um Wirtschaft, Militär und Lobbyismus. Ich will jetzt politisch nicht groß ausholen, aber was die EU da treibt hat mit dem damaligen Grundgedanken der EU nicht mehr viel zu tun. Brüssel müsste komplett reformiert werden und damit meine ich auch, dass einfach alle Posten noch einmal neu besetzt werden sollten & Lobbyismus verboten gehört.
Macht einen einfach nur sauer wie so eine gute Idee, die wirklich viel für uns hätte tun können, so an die Wand gefahren wird.
Oesterreich hat sich bei der Abstimmung entzogen. Bei der kritischen Lage hat die EU Kommission das Land voellig ignoriert. 2 Weitere Laender(BGR/SVN) im Osten haben ebenfalls nicht zugestimmt.
@MichiLH, der Vertrag von Maastricht war nur eine Taeuschung der Zukunft. Hat sogar Kohl zugegeben
Es ist schlicht fundamental unmöglich eine Regelung zu finden die die Gesetze auf beiden Seiten des Atlantik respektiert, gleichzeitig ist es unmöglich Facebook und Google aus Europa zu verbannen. Was also sollen die Parlamentarier und die Kommission tun?
Traurig wenn keine sinnvolle Einigung möglich ist. Dann kann man die Beziehungen auch einfach abrechen wenn beide Kontinente so weit auseinanderdriften. Wäre die einzig sinnvolle Entscheidung, auch wenn sie wirtschaftlich für alle eine Katastrophe ist.
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Lobbyisten sind Leute die korrupten Poltikern Geld geben. Da zwar Korruption nicht erwünscht aber Lobbyarbeit legal ist, ist auch Korruption legal geworden. Man Denke sich einfach nur einen neuen Namen aus und alles ist gut.
So könnte man z.B. aus "Geldwäsche" auch "Globalen Geldtransfer" machen...
Das ist nicht durchsetzbar: kein Google, kein Facebook, kein Whatsapp, nichtmal Windows. Sorry Leute ihr träumt.
Die Politiker sind keine Idioten, die wollen nicht am nächsten Laternenpfahl baumeln...
CETA+TTIP etc. sind ganz andere Kaliber. Da kann man dagegenhalten, wenn der Wille denn da wäre, da gibt es keinen sinnvollen Grund, nichtmal für die Wirtschaft selbst.
Der Punkt bei Privacy Shield sind grundsätzliche politische Fragen: Datenschutz/Bürgerschutz/Menschenrechte vs. national security. Die USA hätten die europäische Gesetzeslage eigentlich auch (4th amendment) aber sie wollten eben mehr Sicherheit und weniger "secure..in their papers, and effects"
Die Argumentation der Wirtschaft ist es dass es der Bevölkerung gut geht solange die Firmen ordentlich Geld verdienen. Das sieht man ja immer wieder wozu das führt: trotz riesiger gewinne wandern viele Firmen aus Deutschland ab und lassen in Asien produzieren. Die Sprüche der Lobbyisten zielen nie auf das wohl der Bevölkerung ab. Ich würde auch eher den Bürgerrechtlern und Datenschützern glauben als denen die mit dem Gesetz Geld verdienen
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Die EU kümmert sich einen f.... um die Menschen. Das war am Anfang mal wirklich anders. Mittlerweile geht es nur noch um Wirtschaft, Militär und Lobbyismus.
Mit wenigen Worten die EU schön beschrieben
Warum wollen denn vorwiegend die älteren Menschen aus UK die EU wieder verlassen? Weil sie durch Lebenserfahrung wissen, das es früher ohne EU den meisten Menschen besser ging. Wem geht es denn in der EU besser? Den Unternehmern/reichen Leuten. Allen anderen geht's schlechter!
Die Poltiker/Wirtschaftsverbände werden schon einiges dran setzen um mittelfristig ihre eigenen Interessen auch mittels Richterplatzierung im Gericht durchzusetzen. Das ist natürlich -gottseidank- trotzdem nicht leicht. Aber wo ein Wille da ein Weg fürchte ich. In Brüssel läuft wirklich soviel schief, dass ich da fast nur noch schwarz sehen -dennoch ist mir klar, dass es dort immer noch Menschen gibt, die sich für uns einsetzen. Es werden nur immer weniger.
Das ist nicht durchsetzbar: kein Google, kein Facebook, kein Whatsapp, nichtmal Windows. Sorry Leute ihr träumt.
Die Politiker sind keine Idioten, die wollen nicht am nächsten Laternenpfahl baumeln...
Die ganzen Dinge die du aufgezählt hast können wir Europäer auch für uns entwickeln, wieso müssen wir uns von den Amis abhängig machen? Die Russen haben auch ein eigenes Facebook und keine Probleme damit. Zu Whats App gibt es auch genügen alternativen und wenn derzeit keine innerhalb aus Europa dann spätestens nach Abbruch der Beziehungen.
Die EU kümmert sich einen f.... um die Menschen. Das war am Anfang mal wirklich anders. Mittlerweile geht es nur noch um Wirtschaft, Militär und Lobbyismus.
Das ist total falsch. Die EU wurde gegründet via:
Montanunion
Euratom
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Da ging es immer nur, von Anfang an, um Wirtschaft (Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft) und Wirtschaft+Militär zusammen(Euratom). Die Freiheit galt für Kohle und Stahl die Grenzen zu überschreiten, nicht für Mencshen!
Menschen sind und waren in der EU immer nachrangig.
Die ganzen Dinge die du aufgezählt hast können wir Europäer auch für uns entwickeln, wieso müssen wir uns von den Amis abhängig machen?
Weil wir keine Depression (nicht Rezession sondern Depression) mit Massenarbeitslosigkeit plus politische Folgen wie 1930 wollen. Weil wir lieber unsere Autos nach den USA verkaufen als selber StudiVZ zu entwickeln.
Meine vollste Zustimmung - die EU war im Ursprung eine gute Idee und als EWR gut aufgestellt. Mittler Weile ist das Ganze zu einem politisch diktatorischen Moloch geworden, in dem überbordende Bürokratie und Korruption (Lobbbyismus) das Geschehen bestimmen. Menschen werden als "Mittel zum Zweck" benutzt und dienen nur ein paar wenigen Leuten zum Machterhalt. Das Hinarbeiten auf eine europäische Zentralregierung sollte allen eine Warnung sein, genauso wie das "versteckte" Abstimmen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß der Presse - das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich bin mir sicher, dass uns noch Schlimmes bevorsteht...
Man muß leider festhalten, dass die Politik aus der Vergangenheit nichts gelernt hat - alleine das Hinarbeiten auf die totale Überwachung aller Staatsbürger ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich alles wiederholen wird.
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Weil wir keine Depression (nicht Rezession sondern Depression) mit Massenarbeitslosigkeit plus politische Folgen wie 1930 wollen. Weil wir lieber unsere Autos nach den USA verkaufen als selber StudiVZ zu entwickeln.
Wer glaubt das alles besser würde, wenn man die EU verließe, täuscht gewaltig. Grad aus Deutscher Perspektive, da unsere Politik den Amerikanern den hintern abwischen. Ich würde sogar soweit gehen das ohne EU Deutschland den USA viel ungezügelter wäre.
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Im Gegenteil, man steht für Freiheit und die freie Marktwirtschaft.
In China sind auch massenhaft IT Firmen aus dem Boden gestampft worden. Warum? Weil deren Unis sich quantitativ und qualitativ mit den US Unis messen können. Ein dicker Geldbeutel steckt natürlich auch dahinter und Patriotismus, die Technik selbst entwickeln zu wollen. Wir Deutsche gehen da lieber in den hochqualifizierten Mittelstand der Maschinen und Automobilindustrie und beliefern auf diese Weise die Welt wie kein zweiter.
Klar, es gibt auch viele positive Aspekte. Aber warum ist die EU dann so massive umstritten wenn die positiven Aspekte doch überwiegen?
Irgendwas läuft falsch, ich gehe ja von einem Kommunikationsproblem als Hauptproblem aus. Z. B. kann es nicht sein das der Bürger bei TTIP und Ceta außen vor gelassen wird und die Lobby hinter verschlossenen Türen einfach über das Schicksal der Menschen entscheiden kann. Beim Privaty Shield hätte ich mir auch mehr Mitsprache erwünscht da die gewählten Politiker eh schon lange nicht mehr das machen was das Volk will, was aber der Sinn einer Demokratie ist. Seih mal dahingestellt ob das was das Volk will gut oder schlecht für alle ist aber wenn man echt sagt: Demokratie, dann heißt das eigentlich das dass gemacht werden MUSS was das Volk mehrheitlich will und nichts anderes, selbst wenn das Chaos bedeutet. Alles andere ist nur eine Scheindemokratie, in dem Fall eine Lobbydemokratie.
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Wir Deutsche gehen da lieber in den hochqualifizierten Mittelstand der Maschinen und Automobilindustrie und beliefern auf diese Weise die Welt wie kein zweiter.
Stimmt nicht ganz, nicht mehr lange, den in Deutschland gibt es den Ausverkauf - Kuka, Putzmeister, ... - und danach nichts mehr.
CETA und TTIP sind die letzten beiden Möglichkeiten noch das letzte aus den Völkern herauszuholen, bis alles kollabiert. Zurück bleiben gigantische Schulden für die Völker und die Gewinne für Firmen und die Reichsten. Es gilt Gewinne privatisieren und Schulden sozialisieren.
P.S.
Bei "grenzenloser Wachstum" fällt mir immer ein, nennt sich im Körper Tumor und führt zum Tod.
-dennoch ist mir klar, dass es dort immer noch Menschen gibt, die sich für uns einsetzen. Es werden nur immer weniger.
