Der EU Reforvertrag - Wie hättet ihr gestimmt ?

[mop.Bulletproof]

Nach dem irischen "Nein" zum EU Reformvertrag zerreissen sich die Gemüter in zahlreichen Foren. Da in Deutschland vom "Ottonormabürger" keine Meinung eingefordert wurde wäre es doch mal interessant wie ihr gestimmt hättet.


Von mir persönlich gäbe es ein klares "Nein".

Dafür gibt es viele Gründe, hier nur ein paar davon:

1.
Ich bin kein Bürger 2ter Klasse und lasse mich entmündigen

2.
Weiss ich gar nicht was in dem Vertrag steht (Ich habe nicht die Zeit für ein solch umfassendes Werk)

3.
Hat die EU für den (aus meiner Sicht und Erfahrung) Großteil der Menschen in diesem Land nichts gutes bewirkt. Das sehen viele in ihrem Geldbeutel, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Arbeitsrechteabbau usw.

und vieles mehr .....

 

[sturme]

Du gibst zu keine Ahnung vom Vertrag zu haben und glaubst dennoch, du wirst entmündigt?

3.
Hat die EU für den (aus meiner Sicht und Erfahrung) Großteil der Menschen in diesem Land nichts gutes bewirkt. Das sehen viele in ihrem Geldbeutel, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Arbeitsrechteabbau usw.

Das sind deutsche Probleme die aus mehreren Gründen entstanden sind (Wiedervereinigung, Umstellung von Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, ...). In anderen Staaten läufts viel besser, obwohl sie in der EU sind, man stelle sich das vor!

Ich hätte übrigens mit JA gestimmt, weil die EU dadurch nach der Erweiterung endlich wieder handlungsfähig wird und das EU-Parlament, das ja schließlich UNSERE Vertretung in der EU darstellt, massiv (noch nicht genug, aber es ist ein großer Fortschritt) gestärkt wird. Davon abgesehen hat unsere nationale Politik in den letzten Jahren einen unglaublichen Niedergang hingelegt, während auf EU-Ebene wirklich gut gearbeitet wird.

 

[Atlan_11]

Ich hätte auch mit nein gestimmt.
Der Euro und die EU bringen zu viele Nachteile für den normalen Bürger
Man stelle sich vor zu DM Zeiten währ man in die Frittenbude gegangen und hätte 5 DM für große Fritten bezahlt das hätte sich keiner getraut zu verlangen.
2 Wischerblatter für meine Ford kosten über 60€. Das sind 120 DM die Werkstatt hätte zumachen können früher.

 

[keshkau]

Wenn die Regierung von mir verlangt, dass ich abstimmen soll, dann soll sie mich erst einmal darüber informieren, worüber genau ich abstimmen soll. Schaut man sich einen normalen Wahlkampf an, dann übernehmen die Parteien diese Aufgabe. Sie kommunizieren ihr eigenes Programm und setzen sich kritisch mit dem Programm ihrer Konkurrenten auseinander.

Übertragen auf den EU-Reformvertrag bedeutet das: Die Regierung muss den Menschen erläutern, welche Veränderungen sich durch den Vertrag ergeben. Gleichzeitig muss den Vertragsgegnern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Kritikpunkte darzulegen.

Dieser Prozess gehört für mich zur Meinungsbildung und ist unverzichtbar. Nur unter diesen Voraussetzungen kann man ruhigen Gewissens abstimmen, weil man weiß, wofür oder wogegen man stimmt. Zumindest hätte man die Möglichkeit gehabt, sich in Ruhe mit der Materie zu beschäftigen.

 

[0815burner]

Weiss ich gar nicht was in dem Vertrag steht (Ich habe nicht die Zeit für ein solch umfassendes Werk)

Aber Hauptsache dagegen. Damit hast du deiner Argumentation jegliche berechtigung genommen.
Wir können ja natürlich auch jeden Sonntag einen Volksentscheid machen, um eine erzwungene Meinung von Ottonormalbürger zu holen. Wirds keine Pflicht, geht nach 4 Wochen eh niemand mehr hin.
Und da eh fast niemand weiß was drinsteht, sollen die "fachleute" (nehmen wir es einfach so an) darüber abstimmen. Die wissen allemal mehr wie dein Ottonormalo!
Bitte denke nächstes mal nach, bevor du Bildzeitungsniveau zitierst!!

Hat die EU für den (aus meiner Sicht und Erfahrung) Großteil der Menschen in diesem Land nichts gutes bewirkt. Das sehen viele in ihrem Geldbeutel, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Arbeitsrechteabbau usw.

Was schlägst du vor? Sollen wir uns isolieren? Essen wir absofort nur nach deutsche Bananen. Das war ja mal der Slogan der Partei für "Arbeit nur für Deutschen"-Kurz-bis garnicht-Denker!

Schon mal drüber nachgedacht, das die EU unter anderem das Schengener-Abkommen geschaffen hat, und das einer der Hauptgründe dafür ist, das wir Exportweltmeister sind? Und das war nur ein dummes Beispiel.
Im Ernst, kündige dringend mal dein Bild-Abo und les dir dafür den reformvertrag durch!

 

[CPat]

Keine Ahnung haben, was in dem Vertrag steht und dann dagegen sein. Sehr durchdachter Plan

Ich selbst hätte von meinem jetzigen Standpunkt nicht gewählt bzw. kann keine Wahl benennen. Würde es aber in Deutschland eine Wahl geben, würde ich mir definitiv den Vertrag gründlich durchlesen und da er angeblich (absichtlich) kaum verständlich formuliert ist noch diverse Artikel von Fachleuten dazu durchlesen, um den Inhalt besser zu verstehen.

Danach würde ich mir zutrauen eine vernünftige Entscheidung dazu treffen zu können, wie ich wählen würde.

Zu sagen man stimmt für oder gegen irgend etwas ohne Kenntnis über den Inhalt, bekräftigt eigentlich nur die Meinung, dass man die Leute nicht selbst wählen lassen sollte, sondern die Politiker darüber entscheiden lassen.

 

[0815burner]

Wenn die Regierung von mir verlangt, dass ich abstimmen soll, dann soll sie mich erst einmal darüber informieren, worüber genau ich abstimmen soll. Schaut man sich einen normalen Wahlkampf an, dann übernehmen die Parteien diese Aufgabe. Sie kommunizieren ihr eigenes Programm und setzen sich kritisch mit dem Programm ihrer Konkurrenten auseinander.

Übertragen auf den EU-Reformvertrag bedeutet das: Die Regierung muss den Menschen erläutern, welche Veränderungen sich durch den Vertrag ergeben. Gleichzeitig muss den Vertragsgegnern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Kritikpunkte darzulegen.

Dieser Prozess gehört für mich zur Meinungsbildung und ist unverzichtbar. Nur unter diesen Voraussetzungen kann man ruhigen Gewissens abstimmen, weil man weiß, wofür oder wogegen man stimmt. Zumindest hätte man die Möglichkeit gehabt, sich in Ruhe mit der Materie zu beschäftigen.

Die Infoveranstaltung heißt Tagesthemen. Auch du kannst teilhaben, wenn es dich interessiert. Und zu den Wahlversprechen der parteien und der kritischen Auseinandersetzung.. das lassen wir mal einfach so stehen! Köstlich.

 

[Time_Me]

Ich hätte auch mit nein gestimmt.
Der Euro und die EU bringen zu viele Nachteile für den normalen Bürger
Man stelle sich vor zu DM Zeiten währ man in die Frittenbude gegangen und hätte 5 DM für große Fritten bezahlt das hätte sich keiner getraut zu verlangen.
2 Wischerblatter für meine Ford kosten über 60€. Das sind 120 DM die Werkstatt hätte zumachen können früher.

Tolles Argument...

Vor 50 Jahren kostete das Eis auch nur 5 Pfennig - und was bedeutet das ?

Das ist die normale Inflationsrate, gut beim euro hat vielleicht der ein oder andere etwas draufgeschlagen, aber das jetzt auf die EU zu beziehen und deswegen mit nein zu stimmen...

Ich hätte übrigens mit JA gestimmt, denn im jetzigen Zustand kommt die EU aufkeinenfall voran!

 

[sturme]

Ich hätte auch mit nein gestimmt.
Der Euro und die EU bringen zu viele Nachteile für den normalen Bürger
Man stelle sich vor zu DM Zeiten währ man in die Frittenbude gegangen und hätte 5 DM für große Fritten bezahlt das hätte sich keiner getraut zu verlangen.
2 Wischerblatter für meine Ford kosten über 60€. Das sind 120 DM die Werkstatt hätte zumachen können früher.

Wenn dir die Wischerblätter für deinen Ford zu teuer sind, hast du mehrere Möglichkeiten:
a) du pflegst sie besser um die Lebensdauer zu verlängern oder leidest halt einige Zeit unter schlechter Durchsicht
b) du kaufst dir das nächste mal ein Auto mit günstigeren Ersatzteilen
c) profitierst direkt von der EU die sich für die Liberalisierung des Ersatzteilmarktes einsetzt

Hauptsache schimpfen ohne nachzudenken.

Davon abgesehen ändert der EU-Vertrag am Euro garnichts. Wenn dich der stört, dann sei wenigstens gleich konsequent und setz dich für einen Austritt aus der EU ein - das geht übrigens dann, wenn der Vertrag endlich ratifiziert worden ist. Böse Stimmen meinen, das wurde extra für die Briten eingeführt.

 

[keshkau]

Die Infoveranstaltung heißt Tagesthemen.

Das soll ja wohl ein Scherz sein! Das Thema berührt immerhin unsere Verfassung (Grundgesetz). Da lasse ich mich nicht mit einer Kurzmeldung, einem O-Ton und dem Kommentar eines Redakteurs abspeisen.

Im Moment weiß ich noch, welche Gesetzgebungskompetenzen bei den Bundesländern und beim Bund liegen. Wenn davon etwas an die Union delegiert wird, dann will ich wissen, welche Bereiche betroffen sind und welche nicht.

Ich will weiterhin wissen, wie sich die einzelnen Organe zusammensetzen, welche Kompetenzen sie haben und in welchen Fällen bzw. mit welchen Instrumenten die Union eine Politik machen kann, die sich unmittelbar auf das Leben in Deutschland auswirkt. Die Liste meiner Fragen wäre lang.

Also möchte ich Gelegenheit haben, diese Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen. Die Tagesthemen können mich vielleicht darauf aufmerksam machen, dass ein Thema im Raum steht, aber mehr auch nicht.

 

[sturme]

Und zu den Wahlversprechen der parteien und der kritischen Auseinandersetzung.. das lassen wir mal einfach so stehen! Köstlich.

Das war in Irland einer der genannten Punkte, weshalb sich die Bevölkerung so wenig über den Vertrag informiert fühlte: Dadurch, dass praktisch die gesamte Parteienlandschaft für den Vertrag eingetreten ist, gab es keine öffentliche politische Auseinandersetzung - in der die Dinge ja auch immer stark vereinfacht wiedergegeben werden, aber dennoch, so läuft Meinungsbildung ab.

Das ist bei wichtigen Gesetzesvorschlägen auch nicht anders, ich hätte noch nie von jemandem gehört er müsse sich dieses oder jenes Gesetz durchlesen bevor er sich für oder dagegen entscheidet.

 

[keshkau]

Das ist bei wichtigen Gesetzesvorschlägen auch nicht anders, ich hätte noch nie von jemandem gehört er müsse sich dieses oder jenes Gesetz durchlesen bevor er sich für oder dagegen entscheidet.

Das soll meinetwegen jeder halten, wie er möchte. Aber ich erhebe meine (Wahl-)Stimme nicht einfach für oder gegen etwas, obwohl ich gar nicht weiß, worum es geht. Da halte ich doch lieber meinen Mund bzw. wähle nicht.

Natürlich interessieren sich auch Abgeordnete nicht unbedingt für Details. Damit wäre sie auch überfordert. Wenn es z. B. um ein Steuergesetz geht, dann ist die Marschrichtung wichti, vielleicht auch noch der eine oder andere Punkt, der zuvor öffentlich diskutiert wurde. Aber niemand interessiert sich für das Kleingedruckte, bei deen es etwa um die Harmonierung mit andern Gesetzen geht, die davon betroffen sind..

Beim EU-Reformvertrag ist das ein wenig anders. Da geht es um handfeste Fakten, etwa um die "Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik". Damit kann man doch etwas anfangen und sich überlegen, ob die Kompetenz bei der Union oder bei den Mitgliedsstaaten liegen soll.

Zum Thema "Deutschland ohne die EU": http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,471978,00.html

 

[Romsky]

Ich hätte auch ganz klar nein gesagt.

Die EU war der größte Fehler den Deutschland je gemacht hat (Kriege usw. ausgeschlossen). Vorallem sind wir jetzt nicht mehr nur an die deutsche Wirtschaft sondern auch an andere EU Länder gebunden. Wenn es bei anderen Probleme gibt (finanzieller oder wirtschaftlicher Art) betrifft das direkt auch uns. Das war vor der EU nicht so. Ich halte von dieser Globalisierung absolut garnichts.


Schade das man hier in D nicht auch ne Umfrage gemacht hat, ich glaube hier wäre es wie in Irland zu einem "NEIN" gekommen!


Gruß

Romsky

 

[sturme]

Dir, Romsky, würde ich empfehlen einmal die blutige europäische Geschichte vor der Europäischen Einigung zu studieren. Die Abhängigkeit voneinander ist es, was die Nationen von Kriegen abhält.

Von der Globalisierung mag man halten was man will, entziehen kann man sich ihr allerdings nicht. Die EU ist gleichzeitig eine Konsequenz der Globalisierung als auch Schutz.

 

[Romsky]

Das ändert nichts an der Tatsache das es seit dem es die EU gibt mit D bergab geht.
Was auch klar ist wenn man wirtschaftlich schwache Länder mit durchzieht (CZ, PL, Ungarn, Rumänien usw).

Man kann sich dieser Globalisierung sehr wohl entziehen.... und du wirst sehen das gerade diese Globaliserung Zündstoff für Kriege liefert.

Gruß

Romsky

 

[Baal Netbeck]

Ich sehe zwar die vielen Vorteile die eine stärkere EU mit sich bringt, aber ich hätte trotzdem mit "Nein" gestimmt. Meiner Meinung nach Arbeitet die EU alles andere als gut! Die Politiker die da hin gelobt werden beschließen Gesetze die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind, ohne das berücksichtigt wird ob das in manchen Ländern überhaupt sinnvoll und möglich ist. Die Länder haben kaum noch Rechte und ich habe jetzt schon das Gefühl das viele Politiker in Berlin nicht auf das Leben von uns Bürgern eingehen. Wie soll das dann erst werden wenn die Verantwortlichen nicht mal aus meinem Land kommen?

 

[mop.Bulletproof]

... unter entmündigt verstehe ich, dass ich nicht die Chance habe darüber abzustimmen, sondern andere es für mich tun. Daher ergibt sich dann auch eine gewisse Interessenlosigkeit, da man sich nicht wirklich damit aktiv beschäftigen muss. Dass ich nicht mit einer Wahlenthaltung reagieren würde liegt wohl an der Formel Nichtwähler = Wähler des Wahlgewinners.


... und es ist kein durchdachter Plan "für" etwas zu sein was man nicht kennt, oder blauäugig auf irgendwelche Fachleute zu vertrauen - der Schuss kann arg nach Hinten losgehen. (Werbe/Verkaufsanrufe wo man nicht den Vertrag sieht und auch "einfach" dafür ist sind heutzutage zumeist Abzocke - das wäre wohl ein vergleichbares Beispiel - oder hat jemand von euch die 600000 Wörter des EU Reformvertrages gelesen, verstanden und behalten ?)

... desweiteren lasse ich ganz bestimmt nicht irgendwelche

0815burner"fachleute"

für mich entscheiden, die zum wiederholten mal ihre (in meinen Augen) unfähigkeit demonstriert haben.

 

[sturme]

Das ändert nichts an der Tatsache das es seit dem es die EU gibt mit D bergab geht.
Was auch klar ist wenn man wirtschaftlich schwache Länder mit durchzieht (CZ, PL, Ungarn, Rumänien usw).

Weißt du überhaupt, seit wann es die EU gibt? Oder anders gefragt, wann genau siehst du den Zeitpunkt seit dem es mit Deutschland bergab geht? Davon abgesehen sagte ich es schon: Deutschland hatte (und hat) stark zu kämpfen mit der Wiedervereinigung und dem Bedeutungsverlust der Industrie, die in Deutschland zur Zeit des Wirtschaftswunders eine viel größere Rolle als z.b. in Österreich gespielt hat, das aufgrund des starken Tourismus schon viel stärker auf Dienstleistungen ausgerichtet ist.

Man kann sich dieser Globalisierung sehr wohl entziehen.... und du wirst sehen das gerade diese Globaliserung Zündstoff für Kriege liefert.

Naja du kannst dich in einem Merkantilismus einbunkern und wirst dann schon sehen, was du davon hast. Allerdings bietet Deutschland nichts, was nicht anderswo gehandelt wird und ist andererseits auf Einfuhren angewiesen - zeig mir eine völlig autarke Volkswirtschaft auf der Welt. Das Mittelalter und die Eigenversorgung sind vorbei.

 

[Romsky]

Die EU gibt es sicher schon lange, aber in der jetzigen Form doch nicht. Denn momentan ist es doch so das es darauf hin hinausläuft, das Entscheidungen für D im fernen Brüssel gefällt werden...

Aber nunja... das ich absolut gegen die EU und auch die Globaliserung sollte nun klar sein.


Gruß


Romsky

 

[sturme]

Ja, wir wissen jetzt dass du nur ein weiterer grauer Punkt in einer grauen Masse von Verweigerern bist, die - weil sie eigentlich nicht wirklich auf Gegenargumente eingehen - scheinbar einem diffusen Bauchgefühl folgen.

Interessant finde ich, dass gerade Deutsche das Gefühl haben als würden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg in Brüssel gefällt. Ich kann mir das bei allen möglichen Ländern vorstellen, vor allem in kleineren mit geringerer Stimmenbeteiligung, nicht zuletzt in Österreich - aber gerade Deutschland ist doch eine der treibenden Kräfte in der EU und hat auf jede Richtlinie entscheidenden Einfluss.

Nicht zuletzt ist die EZB mit ihrem Euro eigentlich eine exakte Kopie der deutschen Bundesbank und der DM die dieselben Ziele verfolgt.